Nord Stream und die Schweizer Behörden

Die Schweizer Bundesbehörden spielten bei Nord Stream keine direkte Rolle. Die Pipeline verlief nicht über Schweizer Gebiet, und die Schweiz bezog über sie nur geringe Gasmengen. Der Bundesrat nahm vor 2022 zur politischen Kontroverse um das Projekt nicht Stellung. Nach der Invasion wandten die Bundesbehörden die Sanktionen auf die Gesellschaften an, soweit diese von den Sanktionen erfasst waren. Sie arbeiteten mit dem Kanton bei der Bewältigung der Folgen der Insolvenz der Nord Stream 2 AG zusammen. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten befasste sich mit Anfragen ausländischer Regierungen zu den Gesellschaften, während das SECO die Transaktionen der Gesellschaften im Insolvenzverfahren prüfte.

Die Sabotage vom September 2022 warf eine Frage von schweizerischem Interesse auf, denn die Gesellschaften, deren Eigentum zerstört wurde, waren Schweizer Gesellschaften. Ihr Sitz in Zug hätte es den Schweizer Behörden ermöglichen können, eigene Ermittlungen wegen der Beschädigung schweizerischen Eigentums im Ausland einzuleiten. Die Bundesanwaltschaft eröffnete, soweit öffentlich bekannt, kein Verfahren.¹ Die Ermittlungen blieben den Staaten überlassen, in deren Gewässern sich die Explosionen ereigneten, sowie Deutschland, wo die Pipelines anlandeten und dessen Energieversorgung betroffen war.

Anmerkungen

1. SRF, «Trotz Explosionen: Die Nord-Stream-Firmen in Zug leben weiter», 27. Februar 2024, srf.ch: Nachdem Schweden und Dänemark ihre Ermittlungen eingestellt hatten, ermittelte nur noch Deutschland; ein Schweizer Verfahren wird nicht erwähnt. Eine förmliche Stellungnahme der Bundesanwaltschaft wurde nicht gefunden. ↩

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