Neutralität und die Sanktionsdebatte

Die Übernahme der Sanktionen hat Fragen zur schweizerischen Neutralität aufgeworfen, die über die Zuger Wirtschaft hinausgehen. Die schweizerische Neutralität ist ein Grundsatz der Aussenpolitik, der die Teilnahme an Kriegen zwischen anderen Staaten verbietet, ohne als solcher Wirtschaftssanktionen auszuschliessen. Obwohl die Schweiz in mehreren Fällen Sanktionen der Vereinten Nationen und, seit 1998, der Europäischen Union übernommen hatte, war der Umfang der Sanktionen gegen Russland beispiellos. Kritiker auf der politischen Rechten machten geltend, er beeinträchtige die Neutralität der Schweiz und ihre Fähigkeit, als Vermittlerin aufzutreten. 2024 reichten sie eine Volksinitiative ein, um eine strikte Auslegung der Neutralität in der Verfassung zu verankern; danach hätten nur noch von den Vereinten Nationen beschlossene Sanktionen übernommen werden dürfen.¹

Die Stimmberechtigten lehnten die Initiative am 27. September 2026, als dieses Buch in Druck ging, deutlich ab.² Wäre sie angenommen worden, hätte die Schweiz keine europäischen Sanktionen gegen Russland oder andere Staaten mehr übernehmen können. Die Schweizer Händler hätten dann Geschäfte wieder aufnehmen können, die ihren europäischen Konkurrenten verboten sind, wären jedoch dem Risiko von Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sowie dem Verlust des Zugangs zu westlichen Banken und Märkten ausgesetzt gewesen. Die meisten Schweizer Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative aus diesem Grund ab. Die Erfahrung von 2022 hat gezeigt, dass die praktische Reichweite ausländischer Sanktionen grösser ist als die formelle Reichweite des schweizerischen Rechts.

Anmerkungen

1. Schweizer Parlament, Geschäft 24.092 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative, parlament.ch: eingereicht am 11. April 2024; Botschaft des Bundesrates vom 27. November 2024 mit Antrag auf Ablehnung ohne Gegenvorschlag; Initiative von beiden Räten in den Schlussabstimmungen vom 20. März 2026 ohne Gegenvorschlag abgelehnt; der Text würde Sanktionen nur auf der Grundlage von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates zulassen. Bis zur Aktualisierung der Zusammenfassung vom 17. August 2026 hatte keine Volksabstimmung stattgefunden; das Abstimmungsdatum bleibt offen. ↩
2. swissinfo.ch, «Resultate der Abstimmung vom 27. September 2026 in der Schweiz», 27. September 2026: «Die Neutralitätsinitiative wird deutlich abgelehnt»; SRF meldete 70,2 Prozent Nein und kein Ständemehr. ↩

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