Rechtshilfe und Auslieferung: das Recht damals und heute
Da der Fall Rich sich um die Regeln der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen drehte, muss der Praktiker, der heute einen Händler in Zug berät, verstehen, wie sich diese Regeln verändert haben.
Das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) von 1981 regelt die Auslieferung und andere Formen der Rechtshilfe an ausländische Staaten. Es schloss, und schliesst grundsätzlich noch heute, die Rechtshilfe für Taten aus, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheinen, mit Ausnahme des Abgabebetrugs, für den Rechtshilfe gewährt werden kann.1 In den 1980er-Jahren war die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung, dem blossen Nichtdeklarieren von Einkommen, und Steuerbetrug, der Verwendung falscher Urkunden zur Täuschung der Steuerbehörden, die entscheidende Trennlinie. Ein ausländischer Staat, der die Auslieferung einer Person wegen Steuerhinterziehung verlangte, erhielt von der Schweiz keine Rechtshilfe. Die Vereinigten Staaten hatten Rich Steuerhinterziehung in gewaltigem Umfang vorgeworfen, doch die Qualifikation seines Verhaltens nach schweizerischem Recht als Steuerhinterziehung oder als Steuerbetrug und der politische Charakter der Sanktionsvorwürfe bestimmten den Ausgang.
Drei Entwicklungen haben diese Lage seit der Ära Rich grundlegend verändert. Die erste ist die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen. Seit 2009 leistet die Schweiz Amtshilfe nach ihren Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gemäss dem internationalen Standard, auch bei Steuerhinterziehung. Seit 2017 tauscht sie zudem mit einer grossen Zahl von Staaten automatisch Informationen über Finanzkonten aus.2 Ausländische Steuerbehörden können heute von der Schweiz die Informationen erhalten, die sie zur Veranlagung ihrer Steuerpflichtigen benötigen, ohne einen Steuerbetrug nachweisen zu müssen.
Die zweite ist die Einführung qualifizierter Steuervergehen als Vortaten zur Geldwäscherei. Seit 1. Januar 2016 gelten bestimmte schwere Steuerdelikte als Vortaten, sodass die daraus stammenden Vermögenswerte verbrecherischer Herkunft sind und Finanzintermediäre, die mit ihnen umgehen, sich der Geldwäscherei schuldig machen können.3 Die dritte ist die Übernahme der Sanktionen der Europäischen Union durch die Schweiz, welche die Stellung der Schweizer Händler gegenüber internationalen Sanktionen grundlegend verändert hat, wie Teil E darlegt.
Der Praktiker, der einen Händler in Zug zu den Risiken eines ausländischen Ermittlungsverfahrens berät, kann sich nicht mehr auf den Schutz verlassen, den das schweizerische Recht in der Ära Rich bot. Die Schweizer Behörden arbeiten in den meisten Fällen von Korruption, Betrug, Geldwäscherei und Sanktionsverstössen mit ausländischen Staatsanwälten zusammen, sodass ihnen die Unterlagen einer Zuger Gesellschaft auf dem Weg der Rechtshilfe zugänglich sind. Die verbleibenden Schutzmechanismen, etwa das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit für Zwangsmassnahmen, der Grundsatz der Spezialität und die Verfahrensrechte der Betroffenen im Rechtshilfeverfahren, sind wichtige verfahrensrechtliche Garantien, bieten aber keine Zuflucht.4
Anmerkungen
- Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Entscheid RR.2019.303 vom 22. April 2020, wiedergegeben auf swissrights.ch: Nach Art. 3 Abs. 3 IRSG wird einem Ersuchen nicht entsprochen, wenn Gegenstand des Verfahrens eine Tat ist, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet erscheint, ausgenommen Verfahren wegen Abgabebetrugs (Art. 3 Abs. 3 lit. a IRSG). ↩
- Bundesrat, Bericht «Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen», 18. Dezember 2013, efd.admin.ch, Ziff. 4.3.1: Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, dass die Schweiz den Standard von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens für die Amtshilfe in Steuersachen übernimmt und ihren Vorbehalt zurückzieht; SIF, «Automatic exchange of information on financial accounts», sif.admin.ch: Die gesetzliche Grundlage für den automatischen Informationsaustausch (AIA) trat am 1. Januar 2017 in Kraft; Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), «Automatic exchange of information AEOI», estv.admin.ch: Datenerhebung ab 2017, erster Austausch 2018. Behandelt im Genfer Band und in Teil F. ↩
- Peyer Partner Rechtsanwälte, «Steuervergehen und Geldwäscherei», peyerpartner.ch: Seit 1. Januar 2016 sind qualifizierte Steuervergehen (Art. 305bis Ziff. 1bis StGB) Vortaten zur Geldwäscherei, wenn die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode CHF 300’000 übersteigen. ↩
- Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, Entscheid RR.2019.303 vom 22. April 2020, swissrights.ch: Zwangsmassnahmen nur, wenn der im Ersuchen geschilderte Sachverhalt die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestands aufweist (Art. 64 IRSG); Beschwerde gegen die Schlussverfügung zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen (Art. 80e IRSG); Beschwerdelegitimation persönlich und direkt betroffener Personen (Art. 80h IRSG); Bundesstrafgericht, Entscheid RR.2010.225 vom 16. Oktober 2012, swissrights.ch: Nach Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen durch Rechtshilfe erhaltene Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden; jede weitere Verwendung bedarf der Zustimmung des Bundesamts für Justiz (Art. 67 Abs. 2 IRSG). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.