Bewilligungen, Ausnahmen und Übergangsfristen
Die Sanktionen enthalten Ausnahmen und erlauben dem SECO, in bestimmten Fällen Bewilligungen zu erteilen. Die Sanktionsregime sehen Abwicklungsfristen für Verträge vor, die vor dem Erlass neuer Massnahmen geschlossen wurden, etwa die Frist bis 25. Oktober 2026 für die Einfuhr russischer Metalle aufgrund von Verträgen, die vor dem 24. Juli 2026 geschlossen wurden, im europäischen Paket vom Juli 2026. Sie erlauben die Freigabe gesperrter Gelder zur Vermeidung von Härtefällen und zur Erfüllung früherer Urteile und Verpflichtungen unter bestimmten Voraussetzungen. Und sie erlauben dem SECO, Geschäfte zu bewilligen, die sonst verboten wären, etwa um die Energieversorgung sicherzustellen oder die geordnete Beendigung von Geschäftsbeziehungen zu ermöglichen.1
Für den Praktiker sind die Ausnahmen und Bewilligungen wichtige Instrumente. Ein Händler, der vor dem Erlass eines neuen Verbots einen Vertrag mit einer russischen Gegenpartei geschlossen hat, muss feststellen, ob eine Abwicklungsfrist gilt und wie lange sie dauert. Eine Zuger Gesellschaft, deren Eigentümer bezeichnet wurde, muss beim SECO die Bewilligungen beantragen, die sie benötigt, um ihre Mitarbeitenden, ihre Miete und ihre Steuern zu bezahlen. Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt, ist die Erfahrung des Praktikers mit der Praxis des SECO, seinen Erwartungen an die Dokumentation und seinen Fristen für den Klienten wertvoll.
Anmerkungen
- Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.