Rechtsstreitigkeiten mit der Europäischen Union

Die Nord Stream 2 AG wehrte sich gegen die Versuche der Europäischen Union, ihre Pipeline den Regeln des Erdgasbinnenmarkts zu unterstellen. Die Union änderte 2019 ihre Gasrichtlinie, um auch Leitungen aus Drittstaaten zu erfassen, und verlangte unter anderem die Trennung des Eigentums an den Leitungen von der Gasversorgung. Da die Nord Stream 2 AG die Änderung als gegen ihr Projekt gerichtet betrachtete, erhob sie beim Gericht der Europäischen Union Klage auf deren Nichtigerklärung; das Gericht wies die Klage 2020 als unzulässig ab. 2022 hob der Gerichtshof diesen Entscheid auf und verwies die Sache zurück.¹

Die Gesellschaft leitete 2019 zudem ein Schiedsverfahren gegen die Europäische Union nach dem Vertrag über die Energiecharta ein und machte geltend, die geänderte Richtlinie verletze den Investitionsschutz des Vertrags.² Der Schweizer Sitz der Gesellschaft war für diesen Anspruch wesentlich, da der Vertrag Investoren aus Vertragsstaaten schützt und die Schweiz Vertragspartei war. Das Verfahren zeigt, wie eine in Zug gegründete Gesellschaft das internationale Investitionsschutzrecht nutzen konnte, um die Gesetzgebung der Europäischen Union anzufechten, auch wenn es nach 2022, als das Projekt aus anderen Gründen endete, seine praktische Bedeutung verlor.

Anmerkungen

EuGH (Grosse Kammer), Urteil vom 12. Juli 2022, Rechtssache C-348/20 P, Nord Stream 2 AG v Parliament and Council, eur-lex.europa.eu: Rechtsmittel betreffend die Richtlinie (EU) 2019/692; der Beschluss des Gerichts in der Rechtssache T-526/19 wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. ↩
Ständiger Schiedshof (Permanent Court of Arbitration), Fallseite «Nord Stream 2 AG v. The European Union», PCA Case No. 2020-07, pca-cpa.org: Schiedsverfahren eingeleitet am 26. September 2019 gestützt auf Art. 26 Abs. 4 lit. b des Vertrags über die Energiecharta und die UNCITRAL-Schiedsregeln 1976; Stand: hängig. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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