Internationaler Druck: die Europäische Union und die OECD

Die Kodifizierung der Statusregime im Bundesrecht fiel mit dem Beginn des internationalen Drucks gegen sie zusammen. Ab 2005 machte die Europäische Kommission geltend, gewisse kantonale Steuerregime, insbesondere jene für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften, verzerrten den Wettbewerb und stellten mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unvereinbare staatliche Beihilfen dar. Am 13. Februar 2007 teilte die Kommission der Schweiz förmlich ihre Auffassung mit, dass die Regime gegen das Abkommen verstiessen.¹

Die Schweiz wies das rechtliche Argument zurück. Das Freihandelsabkommen von 1972 betraf den Warenverkehr und enthielt keine Regeln über die Besteuerung von Unternehmen. Nach schweizerischer Auffassung fand die Auslegung der Kommission im Text keine Stütze.² Dem politischen Argument war schwerer zu widerstehen. Die kantonalen Regime behandelten inländische und ausländische Erträge unterschiedlich, eine international als Ring-Fencing bekannte Praxis, die nicht nur in der Europäischen Union, sondern auch in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf dem Prüfstand stand. Im Juni 2010 schlug die Europäische Union einen Dialog über ihren Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vor. Im Juli 2012 genehmigte der Bundesrat nach Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone ein Verhandlungsmandat. Am 14. Oktober 2014 unterzeichneten die Schweiz und sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine gemeinsame Verständigung über die Unternehmensbesteuerung, in der sich die Schweiz verpflichtete, gewisse Steuerregime abzuschaffen, insbesondere jene, die eine unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Erträge vorsahen.³

Die gemeinsame Verständigung von 2014 besiegelte das Schicksal des Regimes, das Zug in den 1930er- und 1950er-Jahren aufgebaut hatte. Von da an war nur noch offen, wie die Statusregime abgeschafft würden und was an ihre Stelle treten sollte. Die Antwort musste in der Bundesgesetzgebung gefunden werden, da die Regime nun Teil des Harmonisierungsgesetzes waren, und würde aller Voraussicht nach vom Volk gutgeheissen werden müssen.

Anmerkungen

1. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), «Unternehmensbesteuerung», europa.eda.admin.ch, abgerufen im September 2026: Kontroverse ab 2005; förmliche Mitteilung der Europäischen Kommission vom 13. Februar 2007, wonach bestimmte kantonale Regime der Unternehmensbesteuerung gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstiessen. ↩
2. EDA, Direktion für europäische Angelegenheiten, «Unternehmensbesteuerung», europa.eda.admin.ch: Die Schweiz betrachtete den Entscheid der Kommission von 2007 stets als unbegründet; swissinfo.ch, «Steuerstreit: Parteien stärken Bundesrat den Rücken», 25. Mai 2007: die schweizerische Position, wonach die kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Verwaltungs- und gemischte Gesellschaften nicht unter das Freihandelsabkommen fallen. ↩
3. EDA, «Unternehmensbesteuerung»: Vorschlag eines Dialogs durch die EU im Juni 2010; Genehmigung des Verhandlungsmandats durch den Bundesrat Anfang Juli 2012; Unterzeichnung einer gemeinsamen Verständigung über die Unternehmensbesteuerung zwischen der Schweiz und allen EU-Mitgliedstaaten am 14. Oktober 2014, in der sich die Schweiz verpflichtete, gewisse Steuerregime abzuschaffen, insbesondere jene mit unterschiedlicher Behandlung inländischer und ausländischer Erträge (Ring-Fencing). ↩

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