Interne Untersuchungen und Zusammenarbeit mit den Behörden
Sorgfaltspflichten bei Konfliktmineralien und Kinderarbeit
Der seit 2022 geltende Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative auferlegt Unternehmen, die Mineralien oder Metalle aus Konflikt- und Hochrisikogebieten oberhalb der Schwellenwerte der Verordnung einführen oder bearbeiten, Sorgfaltspflichten in der Lieferkette und Berichterstattungspflichten mit externer Prüfung.1 Die Pflichten betreffen vor allem den Handel mit Zinn, Tantal, Wolfram und Gold, jenen Mineralien, deren Handel bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo und anderswo finanziert hat. Die Untersuchung, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) 2025 gegen einen Zuger Händler im Zusammenhang mit dem Handel mit russischem Gold eröffnete und die in Kapitel III beschrieben ist, zeigt, dass der Goldhandel besonders genau beobachtet wird.
Interne Untersuchungen und Zusammenarbeit mit den Behörden
Ein Händler in Zug, der in seinem Geschäft Hinweise auf Bestechung oder anderes Fehlverhalten entdeckt, muss entscheiden, wie er darauf reagiert. Die übliche Reaktion ist eine interne Untersuchung, durchgeführt von der Rechts- und Compliance-Abteilung des Unternehmens oder von externen Rechtsanwälten, um den Sachverhalt festzustellen, das Fehlverhalten zu beenden, Massnahmen gegen die Verantwortlichen zu ergreifen und das rechtliche Risiko des Unternehmens zu beurteilen. Die Untersuchung muss die Rechte der Mitarbeitenden nach schweizerischem Arbeits- und Datenschutzrecht wahren. Die dabei entstehenden Unterlagen können Gegenstand von Auseinandersetzungen über das Anwaltsgeheimnis werden, das das schweizerische Recht für die Arbeit von Rechtsanwälten anerkennt, wobei seine Anwendung auf die Arbeit von Unternehmensjuristen ungewiss bleibt.2
Das Unternehmen muss sodann entscheiden, ob es das Fehlverhalten den Behörden meldet. Das schweizerische Recht kennt keine allgemeine Pflicht von Unternehmen, eigene Straftaten anzuzeigen, und kein förmliches Programm für Deferred Prosecution Agreements wie in den Vereinigten Staaten und im Vereinigten Königreich. Die Bundesanwaltschaft hat in ihren Strafbefehlen jedoch die Kooperation berücksichtigt, sodass Selbstanzeige und Kooperation die Busse senken können.3 Betrifft das Fehlverhalten auch ausländische Rechtsordnungen, muss das Unternehmen sein Vorgehen mit den Behörden dieser Rechtsordnungen abstimmen, deren Programme für Selbstanzeige und Kooperation erhebliche Vorteile bieten können. Das schweizerische Verbot verbotener Handlungen für einen fremden Staat, das in Teil D beschrieben ist, muss bei jeder Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden beachtet werden, die die Übermittlung von Informationen aus der Schweiz umfasst.
Anmerkungen
- Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
- Art. 321 Abs. 1 StGB (SR 311.0), swissrights.ch: Berufsgeheimnis der Rechtsanwälte und ihrer Hilfspersonen; Art. 264 Abs. 1 lit. d StPO (SR 312.0), swissrights.ch: Unterlagen aus dem Verkehr einer Person mit einem Anwalt dürfen nicht beschlagnahmt werden, wenn der Anwalt nach dem Anwaltsgesetz (BGFA) berechtigt ist, vor schweizerischen Gerichten Parteien zu vertreten, und im gleichen Sachzusammenhang nicht selber beschuldigt ist. ↩
- LAW.CH, «ABB-Bestechungsskandal in Südafrika: BA büsst Unternehmen per Strafbefehl mit CHF 4 Mio.», 2. Dezember 2022, law.ch: Die Bundesanwaltschaft berücksichtigte die Kooperation von ABB strafmindernd («Strafmindernd wurde die Kooperation der ABB berücksichtigt»), Busse von CHF 4 Mio. (Höchstbetrag CHF 5 Mio.); keine Ersatzforderung, weil ABB bereits 2020 USD 104 Mio. an Südafrika bezahlt hatte. Monika Roth, «Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen», 27. November 2020, compliancedigital.de: Die Selbstanzeige der KBA-NotaSys SA vom Dezember 2015 führte zu einer milderen Strafe. Transparency International Switzerland, «Strafbarkeit des Unternehmens», März 2021, transparency.ch, S. 6 und 23: Strafverfolger sind oft auf die Kooperation der betroffenen Unternehmen angewiesen; die Bundesanwaltschaft schlug 2018 in der Vernehmlassung zur Revision der StPO Deferred Prosecution Agreements vor, die der Bundesrat nicht in seinen Entwurf aufnahm. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.