Gesperrte Vermögenswerte

Die Sperrung der Vermögenswerte sanktionierter Personen wurde zum sichtbarsten Teil der Schweizer Sanktionen. Nach den Gesamtzahlen, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) regelmässig veröffentlichte, erreichten die gesperrten Vermögenswerte 2022 rund 7,5 Milliarden Franken an Finanzvermögen, dazu eine Reihe von Liegenschaften. Die Zahl sank später, vor allem wegen Bewertungsverlusten auf Wertschriften, auf 5,8 Milliarden Franken Ende 2023, bevor sie 2025 wieder auf 7,4 Milliarden Franken stieg, da weitere Vermögenswerte identifiziert und gesperrt wurden.¹ Die Schweizerische Bankiervereinigung schätzte, dass russische Kunden 2022 zwischen 150 und 200 Milliarden Franken bei Schweizer Banken hielten, von denen der grösste Teil nicht sanktionierten Personen gehörte.²

Die Differenz zwischen den beiden Zahlen wurde zum Gegenstand internationaler Kritik. Die Botschafter der G7-Staaten in Bern schrieben im April 2023 an den Bundesrat und forderten ihn auf, mehr zu unternehmen, um russische Vermögenswerte aufzuspüren und zu sperren, und sich der multilateralen Taskforce anzuschliessen, welche die G7 zu diesem Zweck geschaffen hatten.³ Der Bundesrat antwortete, er wende die Sanktionen konsequent an, und die schweizerische Rechtsordnung erlaube keine Sperrung von Vermögenswerten ohne gesetzliche Grundlage; zudem arbeite er im Einzelfall mit der Taskforce zusammen. Die Debatte berührte einen empfindlichen Punkt, denn der Ruf der Schweiz als Finanzplatz beruht auf dem Schutz des Eigentums und der Rechtsstaatlichkeit, während ihr internationales Ansehen eine wirksame Durchsetzung der von ihr übernommenen Sanktionen verlangt.

Anmerkungen

finews.ch, «Warum sich der Wert der blockierten russischen Vermögen verringert hat», und 20 Minuten, 23. April 2024, 20min.ch, beide gestützt auf Zahlen des SECO: CHF 7,5 Mrd. (Dezember 2022), CHF 5,8 Mrd. (Ende 2023), Rückgang vor allem wegen Bewertungsverlusten auf Wertschriften; CHF 140 Mio. freigegeben, CHF 580 Mio. neu gesperrt; 17 Liegenschaften in sieben Kantonen. SRF, «Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gestiegen», 2025, srf.ch: Das SECO meldet CHF 7,4 Mrd. gesperrt, eine Zunahme um CHF 1,6 Mrd. innert eines Jahres aufgrund der Identifizierung und Sperrung zusätzlicher Gelder; 14 Liegenschaften in sechs Kantonen. ↩
swissinfo.ch, «Russian clients have up to CHF200 billion in Swiss banks», März 2022: Marcel Rohner, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, schätzt die Vermögen russischer Kunden bei Schweizer Banken auf CHF 150–200 Mrd. ↩
swissinfo.ch, «G7 countries question Swiss sanctions ‹loopholes›», April 2023: Schreiben der G7-Botschafter in Bern vom 5. April 2023, in dem die gesperrten CHF 7,5 Mrd. in Frage gestellt, Schlupflöcher für als Finanzintermediäre tätige Anwälte kritisiert und die Schweiz zum Beitritt zur REPO-Taskforce gedrängt wurde; SECO-Direktorin Helene Budliger Artieda wies die Kritik als unbegründet zurück. ↩

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