Von der USR III zur STAF

Der erste Reformversuch scheiterte. Das Unternehmenssteuerreformgesetz III des Bundes, das die Abschaffung der Statusregime vorsah und den Kantonen eine Reihe neuer Instrumente anbot, darunter eine Patentbox und einen Abzug für zinsbereinigten Gewinn, wurde von den Stimmberechtigten am 12. Februar 2017 mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.¹ Die Ablehnung hatte internationale Folgen. Ende 2017 setzte die Europäische Union die Schweiz auf Anhang II ihrer Liste nicht kooperativer Steuergebiete, die Liste der Staaten, die sich zu noch nicht umgesetzten Reformen verpflichtet hatten.²

Der zweite Versuch gelang. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung, bekannt unter der Abkürzung STAF (englisch TRAF), verband die Steuerreform mit einer Zusatzfinanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) von rund zwei Milliarden Franken pro Jahr, eine Verbindung, die die Unterstützung der politischen Linken gewinnen sollte. Am 19. Mai 2019 nahmen die Stimmberechtigten die Vorlage mit 66,4 Prozent an. Sie trat am 1. Januar 2020 in Kraft.³ Am 17. Oktober 2019 strich die Europäische Union die Schweiz von ihrer Liste und anerkannte sie als in Steuerfragen kooperatives Gebiet.

Die STAF schaffte die kantonalen Statusregime für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ab. An ihrer Stelle führte sie eine Reihe von Instrumenten ein, die mit den internationalen Standards vereinbar sind: eine Patentbox, die Erträge aus Patenten und vergleichbaren Rechten zu einem ermässigten Satz besteuert; einen zusätzlichen Abzug für in der Schweiz anfallenden Forschungs- und Entwicklungsaufwand; für Hochsteuerkantone einen Abzug für zinsbereinigten Gewinn auf überschüssigem Eigenkapital; eine Begrenzung der gesamten Entlastung, die eine Gesellschaft aus diesen Instrumenten beanspruchen kann; und Übergangsregeln für Gesellschaften, die aus den Statusregimen austreten. Zudem erhöhte sie den Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer, um ihnen Spielraum für die Senkung ihrer ordentlichen Gewinnsteuersätze zu verschaffen.⁴

Anmerkungen

1. Wikipedia (deutsch), «Unternehmenssteuerreform (Schweiz)»: Die Unternehmenssteuerreform III wurde in der Abstimmung vom 12. Februar 2017 mit 59,1 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt; EDA, «Unternehmensbesteuerung»: Eine erste Vorlage zur Unternehmenssteuerreform wurde von den Schweizer Stimmberechtigten am 12. Februar 2017 abgelehnt. ↩
2. EDA, «Unternehmensbesteuerung»: Die EU setzte die Schweiz Ende 2017 auf Anhang II ihrer Liste nicht kooperativer Steuergebiete. ↩
3. Wikipedia (deutsch), «Unternehmenssteuerreform (Schweiz)»: STAF in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 mit 66,4 Prozent angenommen, in Kraft seit 1. Januar 2020; zu den Kernelementen gehörten eine obligatorische Patentbox, F&E-Abzüge von bis zu 50 Prozent über dem tatsächlichen Aufwand sowie ein Paket von CHF 2 Mrd. für die AHV-Finanzierung durch höhere Beiträge und eine Zuweisung aus der Mehrwertsteuer; EDA, «Unternehmensbesteuerung»: Annahme am 19. Mai 2019 mit über 66 Prozent; Streichung der Schweiz von der EU-Liste am 17. Oktober 2019. ↩
4. StHG (SR 642.14), Artikelüberschriften unter droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.14-index.html: Art. 24a–24b (Patente und vergleichbare Rechte), Art. 25a (zusätzlicher F&E-Abzug), Art. 25abis (Abzug auf Eigenfinanzierung), Art. 25b (Entlastungsbegrenzung), Art. 78g (Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 28. September 2018); Art. 28 Abs. 2–5 StHG mit Wirkung ab 1. Januar 2020 aufgehoben; Art. 196 Abs. 1 DBG in der Fassung der STAF: Die Kantone liefern 78,8 Prozent an den Bund ab; BDO Schweiz, «STAF – Die wichtigsten Punkte zur Steuervorlage», 1. April 2021, bdo.ch: Kantonsanteil von 17 auf 21,2 Prozent erhöht; PwC Schweiz, «Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF)», pwc.ch: Abzug für zinsbereinigten Gewinn im Kanton Zürich und Entlastung auf 70 Prozent begrenzt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.