Von der Neutralität zur Angleichung

Kapitel I von Teil D hat beschrieben, wie die Zuger Händler im Kalten Krieg die Nichtbeteiligung der Schweiz an den Embargos anderer Staaten nutzten, um dort zu handeln, wo ihre Konkurrenten es nicht konnten. Diese Zeit ist vorbei. Die Schweiz setzt heute die Sanktionen der Vereinten Nationen kraft rechtlicher Verpflichtung um und übernimmt, mit wenigen Ausnahmen, die Sanktionen der Europäischen Union. Das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen von 2002, das Embargogesetz (EmbG), bildet die gesetzliche Grundlage. Es gibt der Schweiz keine Befugnis, eigene Sanktionen zu verhängen, und erlaubt dem Bundesrat nur, Sanktionen umzusetzen, die von den Vereinten Nationen, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden, was in der Praxis die Europäische Union bedeutet.¹ Die Massnahmen werden in Verordnungen des Bundesrates erlassen, eine für jedes Sanktionsregime, deren Umsetzung und Durchsetzung dem Staatssekretariat für Wirtschaft, SECO, obliegen.

Die Angleichung an die Europäische Union ist seit 2022 die prägende Entwicklung der schweizerischen Sanktionspolitik. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatte die Schweiz die europäischen Sanktionen gegen Russland, die nach der Annexion der Krim 2014 verhängt worden waren, nur teilweise nachvollzogen, durch Massnahmen, die ihre Umgehung über die Schweiz verhindern sollten. Am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem Einmarsch, übernahm der Bundesrat die europäischen Sanktionspakete vom 23. bis 25. Februar 2022, indem er die Verordnung vom 27. August 2014 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine änderte, mit Wirkung ab 18 Uhr desselben Tages.² Seither hat die Schweiz die aufeinanderfolgenden europäischen Pakete übernommen, meist innert Wochen nach ihrer Verabschiedung in Brüssel. Bis Februar 2026 hatte sie das neunzehnte Paket umgesetzt, und am 19. August 2026 übernahm sie das zwanzigste, wie nachstehend beschrieben.³

Anmerkungen

1. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
2. FINMA, «Sanctions update», 28. Februar 2022, finma.ch: Der Bundesrat übernahm die EU-Sanktionspakete vom 23.–25. Februar 2022; die Verordnung SR 946.231.176.72 vom 27. August 2014 wurde mit Wirkung ab 28. Februar 2022, 18 Uhr, geändert; Finanzintermediäre haben die entsprechenden Vermögenswerte sofort zu sperren, auf neue Geschäftsbeziehungen zu verzichten, dem SECO und gesondert der MROS nach Art. 9 GwG Meldung zu erstatten; das SECO aktualisierte seine Sanktionsdatenbank SESAM. ↩
3. watson.ch, «Diese EU-Sanktionen gegen Russland hat die Schweiz übernommen», 25. Februar 2026: Die Schweiz übernahm die ersten Sanktionen vier Tage nach dem Einmarsch; die Pakete 2 bis 5 im März und April 2022; die Pakete 6 bis 19 schrittweise bis Februar 2026; im Oktober 2025 verzichtete die Schweiz vorläufig darauf, zwei chinesische Regionalbanken zu sanktionieren, und übernahm bestimmte Meldepflichten nicht; Verbot des Kaufs und der Einfuhr von russischem LNG ab 25. April 2026, wobei bestehende langfristige Verträge bis Jahresende weiterlaufen dürfen; Stand April 2025 rund CHF 7,4 Mrd. gesperrte Vermögenswerte von Personen und Unternehmen sowie CHF 7,45 Mrd. der russischen Zentralbank. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.