Stiftungen und Finanzmarktrecht

Die Rechtsform der Stiftung entzog das Projekt nicht dem Finanzmarktrecht, denn die aufsichtsrechtliche Einordnung eines Tokens hängt von seiner Funktion ab, gleichgültig, welche Rechtsform sein Emittent hat. Eine Stiftung, die Anlagetoken ausgab, unterstand dem Effektenrecht. Eine Stiftung, die Zahlungstoken ausgab oder als Dienstleistung für Dritte Kryptowerte entgegennahm, konnte ein Finanzintermediär im Sinne des Geldwäschereigesetzes (GwG) sein. Der gemeinnützige Anschein der Stiftung verschaffte keine Ausnahme. Während Teil H die Finanzmarktvorschriften im Einzelnen behandelt, genügt für dieses Kapitel die Feststellung, dass die Wahl der Stiftung von einer aufsichtsrechtlichen Analyse des Tokens und der Tätigkeiten der Stiftung begleitet sein musste.

Die Enforcement-Praxis der FINMA machte dies deutlich, als sie 2017 und 2018 Untersuchungen zu einer Reihe von ICOs eröffnete und mehrere Anbieter ohne Bewilligung schloss, die einlageähnliche Token ausgegeben hatten.¹ Die Stiftungen der bekannten Projekte waren von diesen Massnahmen nicht betroffen, doch das Enforcement signalisierte, dass die Rechtsform die aufsichtsrechtliche Frage nicht entschied.

Anmerkungen

1. FINMA, Medienmitteilung «FINMA closes down coin providers and issues warning about fake cryptocurrencies», 19. September 2017, finma.ch: Die E-Coin-Anbieter QUID PRO QUO Association, DIGITAL TRADING AG und Marcelco Group AG wurden geschlossen, weil sie ohne Bewilligung Publikumseinlagen von mindestens CHF 4 Mio. entgegengenommen hatten; elf weitere Untersuchungen zu mutmasslich unerlaubten Coin-Geschäftsmodellen. FINMA, Medienmitteilung «FINMA is investigating ICO procedures», 29. September 2017, finma.ch: Die FINMA untersucht eine Reihe von ICO-Fällen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.