Die FINMA-Wegleitung zu Initial Coin Offerings

Am 16. Februar 2018, auf dem Höhepunkt der Unsicherheit nach dem ICO-Boom, veröffentlichte die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) eine Wegleitung zur Behandlung von Initial Coin Offerings nach schweizerischem Finanzmarktrecht. Da die FINMA 2017 zahlreiche Anfragen von Projekten zur aufsichtsrechtlichen Einordnung ihrer Token-Verkäufe erhalten hatte, sollte die Wegleitung den Marktteilnehmern Transparenz über ihr Vorgehen verschaffen.¹

Ohne neue Regeln zu schaffen, erläuterte die Wegleitung, wie die bestehenden Gesetze auf Token anzuwenden waren. Ihr zentrales Instrument war eine Einteilung der Token nach ihrer wirtschaftlichen Funktion. Zahlungstoken, auch Kryptowährungen genannt, sollen als Zahlungsmittel verwendet werden und haben keine andere Funktion. Nutzungstoken verschaffen Zugang zu einer digitalen Anwendung oder Dienstleistung. Anlagetoken repräsentieren Vermögenswerte wie Forderungen gegenüber dem Emittenten, Beteiligungen an Unternehmen oder Ertragsströme, was sie in ihrer wirtschaftlichen Funktion mit Aktien, Obligationen oder Derivaten vergleichbar macht. Ein Token kann mehrere Funktionen vereinen und wird dann als hybrid behandelt.²

Die Folgen der Einteilung wurden klar dargelegt. Anlagetoken werden als Effekten behandelt, mit den Folgen, die das Effektenrecht an ihre Ausgabe und ihren Handel knüpft. Nutzungstoken gelten nicht als Effekten, wenn ihr einziger Zweck darin besteht, im Zeitpunkt der Ausgabe Zugang zu einer funktionsfähigen Anwendung zu verschaffen. Zahlungstoken sind keine Effekten, doch ihre Ausgabe und Übertragung unterliegen den Geldwäschereivorschriften, da ein Token, der als Zahlungsmittel funktioniert, ein Vehikel für die Übertragung von Werten ist. Die Wegleitung wurde von der Branche gut aufgenommen, die ihre Klarheit und die Bereitschaft der Aufsichtsbehörde schätzte, sich mit der Technologie auseinanderzusetzen. Sie wurde international zu einer Referenz, als Aufsichtsbehörden in anderen Ländern ähnliche Ansätze übernahmen. Für Zug bot sie einen regulatorischen Rahmen, in dem seriöse Projekte mit Rechtssicherheit tätig sein konnten, und half, die Branche von den Exzessen des Booms abzugrenzen. Die FINMA ergänzte sie 2019 um Hinweise zu Stablecoins und zur Anwendung der Geldwäschereivorschriften auf Übertragungen auf der Blockchain.³

Anmerkungen

1. FINMA, Medienmitteilung «FINMA publishes ICO guidelines», 16. Februar 2018, finma.ch: Wegleitung für Unterstellungsanfragen betreffend den regulatorischen Rahmen für Initial Coin Offerings, gestützt auf das bestehende Finanzmarktrecht; 2017 zahlreiche Anfragen zur Einordnung von ICOs eingegangen; drei Token-Kategorien; Zahlungs-ICOs unterliegen den Anforderungen der Geldwäschereibekämpfung und werden nicht als Effekten behandelt; Anlagetoken werden als Effekten behandelt; Risiken anonymer Übertragungen und der Geldwäscherei, Kursvolatilität und ungewisse zivilrechtliche Durchsetzbarkeit. ↩
2. FINMA, Medienmitteilung vom 16. Februar 2018: Die Behörde unterscheidet Token nach ihrer wirtschaftlichen Funktion (Zahlungstoken, Nutzungstoken, Anlagetoken). ↩
3. FINMA, Medienmitteilung «FINMA publishes ‹stable coin› guidelines», 11. September 2019, und die Ergänzung der ICO-Wegleitung vom selben Datum, finma.ch; FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2019 «Zahlungsverkehr auf der Blockchain», 26. August 2019, finma.ch: Anwendung der Geldwäschereivorschriften über die Übermittlung von Angaben zu Auftraggeber und Begünstigtem auf Token-Übertragungen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.