Die Politik des Bundes zum Rohstoffhandel

Der Bund interessiert sich seit Anfang der 2010er-Jahre zunehmend für den Rohstoffhandel. 2013 richteten das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, das Wirtschaftsdepartement und das Finanzdepartement eine interdepartementale Plattform Rohstoffe ein, um die Politik des Bundes gegenüber der Branche zu koordinieren. Die Leitung wechselt zwischen dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten. Im selben Jahr veröffentlichte der Bundesrat einen Grundlagenbericht Rohstoffe, der die Bedeutung der Branche und ihre Risiken darlegte und Empfehlungen zu ihrer Regulierung formulierte.¹ Im November 2018 veröffentlichte der Bundesrat einen weiteren Bericht mit sechzehn Empfehlungen zur Stärkung der Attraktivität, der Innovationsfähigkeit, der Integrität und des verantwortungsvollen Verhaltens des Rohstoffstandorts Schweiz. Der Stand ihrer Umsetzung wurde 2021 und 2023 beurteilt.²

Die Politik des Bundes verbindet die Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit der Branche mit Massnahmen zur Verbesserung ihrer Integrität: den Transparenzvorschriften für Zahlungen an staatliche Stellen, den Sorgfaltspflichten des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative, der statistischen Erhebung der Branche, der Anwendung der Geldwäschereivorschriften auf bestimmte Tätigkeiten und vor allem der Umsetzung von Sanktionen. Die Bundesbehörden haben den Rohstoffhandel als solchen weder einer Bewilligungspflicht noch einer prudenziellen Aufsicht unterstellt – ein Schritt, den Kritiker wiederholt gefordert und den der Bund bisher abgelehnt hat.³

Der Kanton Zug hat diesen Ansatz im Allgemeinen mitgetragen. Er hat die Branche gegen Massnahmen verteidigt, die er für unverhältnismässig hielt, und zugleich jene unterstützt, die er zum Schutz des Ansehens des Kantons und der Schweiz für notwendig erachtete.⁴ Das Interesse des Kantons am Ruf des Handels ist unmittelbar: Jeder Skandal um einen Zuger Händler schadet dem Image des Kantons und befeuert die Forderungen nach strengerer Regulierung. Ein Kanton, der eine der grössten Rohstoffgruppen der Welt beherbergt, hat ein Interesse daran, dass diese Gruppe und ihre Konkurrenten ihre Geschäfte so führen, dass der Kanton keinen Reputationsschaden erleidet.

Anmerkungen

1. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe angegeben. ↩
2. SIF, «Rohstoffhandel»: Bericht des Bundesrates vom November 2018 mit 16 Empfehlungen zur Stärkung «der Attraktivität, der Innovationsfähigkeit, der Integrität und des verantwortungsvollen Verhaltens» des Rohstoffstandorts Schweiz; Standortbestimmungen 2021 und 2023; der Bericht von 2023 bestätigte Verbesserungen der regulatorischen Rahmenbedingungen und der Integritätsstandards. ↩
3. Public Eye, «ROHMA – Switzerland’s commodities supervisory authority», publiceye.ch: ROHMA ist eine von Public Eye entwickelte Modell-Aufsichtsbehörde (Sorgfaltspflichten, Transparenz, Einhaltung von Sanktionen, Verhinderung aggressiver Steuervermeidung); die Berichte des Bundesrates von 2013 bis 2023 anerkannten die Risiken, ohne eine branchenspezifische Regulierung vorzuschlagen, mit der Begründung, die Schweiz betreibe keine auf einzelne Branchen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Das Mustergesetz (ROHMAG) datiert vom 1. April 2014 (rohma.ch). Behandelt in Teil E. ↩
4. NZZ, «Zug setzt sich für schärfere Regeln ein», nzz.ch (erschienen nach dem Grundlagenbericht Rohstoffe vom März 2013; genaues Datum im abgerufenen Text nicht ersichtlich): Die Zuger Regierung forderte durch Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Genf und dem Tessin eine strengere Aufsicht, eine bessere Durchsetzung von Sanktionen und die Mitwirkung in Arbeitsgruppen des Bundes zu Standards der unternehmerischen Sozialverantwortung. ↩

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