Exportkontrolle

Neben den Sanktionen unterliegt der Handel mit bestimmten Gütern der Exportkontrolle. Das Bundesgesetz über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter, das Güterkontrollgesetz (GKG), und seine Verordnung verlangen für die Ausfuhr von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, eine Bewilligung, entsprechend den internationalen Exportkontrollregimen, an denen die Schweiz teilnimmt.¹ Das Kriegsmaterialgesetz (KMG) regelt die Ausfuhr von Waffen und militärischer Ausrüstung.²

Für die Rohstoffhändler ist die Exportkontrolle in der Regel von untergeordneter Bedeutung, da Rohstoffe selten Dual-Use-Güter sind. Bedeutsam wird sie bei bestimmten Metallen und Materialien, etwa speziellen Legierungen, seltenen Erden und Materialien für Anwendungen in der Nuklear- oder Luft- und Raumfahrttechnik, sowie beim Handel mit Ausrüstung und Technologie, den einige Händler neben ihrem Rohstoffgeschäft betreiben. Das einundzwanzigste europäische Paket dehnte die Ausfuhrbeschränkungen auf Nickel- und Berylliumpulver sowie auf Materialien für die Luft- und Raumfahrt aus, was zeigt, dass sich die Grenze zwischen Rohstoffhandel und kontrollierten Gütern verschieben kann.³ Die Berichte, wonach Schweizer Komponenten in russischen Waffen gefunden wurden, und die Verfahren, die das SECO wegen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen eröffnet hat, zeigen, welche Aufmerksamkeit die Behörden der Umgehung von Exportkontrollen über Drittstaaten schenken.⁴

Anmerkungen

Güterkontrollgesetz vom 13. Dezember 1996 (GKG, SR 946.202), Art. 1, und Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1), Art. 1 und 3, droit-bilingue.ch: Die GKV regelt die Ausfuhr, Einfuhr, Durchfuhr und Vermittlung von nuklearen Gütern, Dual-Use-Gütern und besonderen militärischen Gütern, die Gegenstand international nicht verbindlicher Kontrollmassnahmen sind, sowie von strategischen Gütern, die unter internationale Abkommen fallen; die Ausfuhr von Gütern nach den Anhängen 2 bis 4 bedarf einer Bewilligung des SECO. ↩
Kriegsmaterialgesetz vom 13. Dezember 1996 (KMG, SR 514.51), Art. 1, droit-bilingue.ch: Das Gesetz kontrolliert die Herstellung und den Transfer von Kriegsmaterial und der entsprechenden Technologie, um die internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu erfüllen und ihre aussenpolitischen Grundsätze zu wahren. ↩
Douana, «Das 21. EU-Sanktionspaket»: Die Ausfuhrbeschränkungen erfassen nun Nickel- und Berylliumpulver, Materialien für die Luft- und Raumfahrt und drohnenspezifische Ausrüstung; die Listen der Dual-Use-beschränkten Einheiten wachsen um 55 Parteien, davon 27 in Drittstaaten. ↩
swissinfo.ch (Keystone-SDA), «Schweizer Teile in russischen Waffen: Seco kooperiert mit Firmen», 17. Juli 2024: Das SECO arbeitet mit Unternehmen zusammen, um zu verhindern, dass Schweizer Komponenten in russischen Waffen landen, die Russland meist indirekt über Drittstaaten erreichen; das SECO hatte 56 Verwaltungsstrafverfahren wegen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen eröffnet, davon 41 abgeschlossen (26 eingestellt, 14 Strafbescheide, eine Busse). Der Tages-Anzeiger meldete dieselbe Zahl unter dem Titel «Seco eröffnete 56 Verfahren wegen Verstössen gegen Russland-Sanktionen». ↩

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