Durchsetzung: SECO und Bundesanwaltschaft

Die Durchsetzung der Sanktionen obliegt dem SECO, das Verwaltungsstrafverfahren bei leichteren Verstössen führt, und der Bundesanwaltschaft, die besonders schwere Fälle verfolgt. Das Embargogesetz (EmbG) bestraft vorsätzliche Verstösse mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe und schwere Fälle mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Fahrlässige Verstösse werden mit Busse bis zu 100’000 Franken bestraft.¹

Im Februar 2024 übergab das SECO der Bundesanwaltschaft erstmals seit dem Inkrafttreten der Russland-Sanktionen die Ergebnisse seiner Untersuchung gegen zwei Rohstoffhandelsunternehmen, die verdächtigt wurden, die Sanktionen über Tochtergesellschaften in den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Golfstaaten umgangen zu haben. Nach Auffassung des SECO liegt ein Verstoss vor, wenn Gelder zwischen der Muttergesellschaft in der Schweiz und der Tochtergesellschaft im Ausland fliessen oder wenn der Tochtergesellschaft von der Schweiz aus Geschäftsanweisungen erteilt werden. Die Höchststrafe für die Unternehmen wurde mit je einer Million Franken angegeben.²

Im September 2025 durchsuchte das SECO die Räumlichkeiten eines Zuger Rohstoffhändlers, Open Mineral, im Zusammenhang mit einer Untersuchung wegen möglicher Verstösse gegen die Sanktionen durch den Handel mit russischem Gold im Jahr 2022. Die Untersuchung richtete sich gegen zwei Personen und gegen Unbekannt. Das Unternehmen erklärte, es kooperiere mit den Behörden.³ Da das Verfahren zum Zeitpunkt der Niederschrift hängig war, gilt für die betroffenen Personen und Unternehmen die Unschuldsvermutung.

Die Durchsetzung der Sanktionen im Rohstoffhandel wurde als schwach kritisiert. Einem Bericht von 2023 zufolge überwachte das SECO die Einhaltung der Ölsanktionen nicht aktiv, führte keine Kontrollen durch und stellte für solche Geschäfte keine Melde- oder Dokumentationspflichten auf, sondern verliess sich auf die Selbstregulierung der Branche. Derselbe Bericht hielt fest, dass das schweizerische Embargogesetz, anders als die entsprechenden europäischen und amerikanischen Regeln, nicht für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland gilt.⁴ Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates vom November 2023 untersuchte die Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen.⁵

Anmerkungen

1. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
2. SRF, «Russland-Sanktionen umgangen? Verdacht gegen zwei Rohstofffirmen erhärtet», 12. Februar 2024, srf.ch: Zwei Rohstoffhandelsunternehmen stehen im Verdacht, die schweizerischen Russland-Sanktionen über Tochtergesellschaften in den VAE und anderen Golfstaaten umgangen zu haben; Verstösse liegen vor, «wenn Gelder zwischen der Muttergesellschaft in der Schweiz und der Tochtergesellschaft im Ausland fliessen» oder «wenn Geschäftsanweisungen von der Schweiz an die Tochtergesellschaft gehen»; das SECO stufte die mutmasslichen Verstösse als besonders schwer ein und übergab seine Ergebnisse der Bundesanwaltschaft, erstmals seit Inkrafttreten der Russland-Sanktionen; Höchststrafe von CHF 1 Mio. pro Firma; das Embargogesetz erlaubt eine Strafverfolgung durch den Bund nur in besonders schweren Fällen. ↩
3. watson.ch, «Seco ermittelt gegen Zuger Rohstofffirma wegen Russland-Sanktionen», 19. September 2025: Durchsuchung am 11. September 2025 in den Räumlichkeiten von Open Mineral, einem Rohstoffhändler mit Sitz in Zug, im Zusammenhang mit möglichen Verstössen gegen die Russland-Sanktionen durch Goldhandel im Jahr 2022; Untersuchung gegen zwei Personen und Unbekannt; das Unternehmen bestätigte seine Kooperation; Schweizer Niederlassung 2016 eröffnet. ↩
4. Infosperber, «Die Schweiz überwacht Öl-Sanktionen zu Russland kaum»: Das SECO führt für solche Geschäfte weder Kontrollen durch noch stellt es Melde- oder Dokumentationspflichten auf, sondern verlässt sich auf die Selbstregulierung der Branche; das schweizerische Embargogesetz gilt nicht für Schweizer Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland. ↩
5. Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S), Bericht «Nachkontrolle: Beteiligung des Bundes an Wirtschaftssanktionen», 14. November 2023, parlament.ch (PDF): Nachkontrolle der Umsetzung von fünf früheren Empfehlungen und der nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ergriffenen Massnahmen; verbesserte Daten zum Warenverkehr; Auslegungsschwierigkeiten aufgrund von Unterschieden zwischen schweizerischem Recht und EU-Recht; anfängliche Unsicherheit über die Rolle der Kantone; zusätzliche Ressourcen für das SECO. ↩

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