Durchsetzung und Strafverfolgung

Die Durchsetzung der Sanktionen erfordert sowohl verwaltungsrechtliche Aufsicht als auch Strafverfolgung. Das Embargogesetz (EmbG) stellt Verstösse unter Strafe; vorsätzliche Verstösse können in schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden.¹ Das SECO untersucht mutmassliche Verstösse und kann sie an die Bundesanwaltschaft überweisen. Die Zahl der Verfahren hat seit 2022 zugenommen; sie umfassen Fälle verbotener Warenausfuhren nach Russland, Transaktionen mit gelisteten Personen und die Umgehung der Sanktionen über Drittstaaten.²

Das Verbot der Ausfuhr doppelt verwendbarer und anderer sensibler Güter nach Russland ist zu einem besonderen Schwerpunkt geworden. Schweizer Industriegüter wie Werkzeugmaschinen und elektronische Bauteile wurden in russischem Militärgerät gefunden; sie waren oft über Zwischenhändler in Drittstaaten wie der Türkei nach Russland gelangt.³ Die Europäische Union hat für Exporteure die Pflicht eingeführt, in ihre Verträge eine «No Russia»-Klausel aufzunehmen, welche die Schweiz ebenfalls übernommen hat.⁴ Berater im Bereich der Exportkontrolle, eines Gebiets, in dem der Autor zertifiziert ist, verzeichnen seit 2022 eine erhebliche Zunahme der Nachfrage nach Compliance-Beratung unter Schweizer Exporteuren.

Anmerkungen

Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG), SR 946.231, ursprüngliche Fassung, fedlex.admin.ch: Art. 9 (vorsätzliche Vergehen: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Busse bis zu CHF 500’000; in schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, die mit einer Busse bis zu CHF 1 Mio. verbunden werden kann) und Art. 10 (Übertretungen: Busse bis zu CHF 100’000). ↩
SRF, «Gesperrte Vermögen sanktionierter Russen in der Schweiz gestiegen», 2025, srf.ch, unter Berufung auf das SECO: 615 Meldungen mutmasslicher Sanktionsverstösse seit der Invasion; 68 Verwaltungsstrafverfahren eröffnet und 59 abgeschlossen (24 Verurteilungen, 35 Einstellungen). ↩
swissinfo.ch, «Swiss manufacturing ‹contributes to Russian war machine›», 6. März 2025: Seit der Invasion sind mehr als hundert Werkzeugmaschinen Schweizer Hersteller nach Russland gelangt, z. B. 2023 über einen türkischen Scheinimporteur; swissinfo.ch, «Criminal proceedings filed over Swiss components in Russian weapons», 17. Juli 2024: Bauteile Schweizer Unternehmen in russischen Waffen gefunden; das SECO hatte 56 Verwaltungsstrafverfahren eröffnet. ↩
Germany Trade & Invest, «Chronologische Übersicht über EU-Sanktionen gegenüber Russland», gtai.de: «No Russia»-Klausel nach Art. 12g der Verordnung 833/2014, anwendbar ab 20. März 2024 auf Güter der Anhänge XI, XX, XXXV und gemeinsame vorrangige Güter. Swissmem, «Russland-Sanktionen: Vertragspflicht zur Verhinderung der Wiederausfuhr», 22. März 2024, swissmem.ch: Die Schweiz übernahm die Pflicht in Art. 14f der Ukraine-Verordnung (SR 946.231.176.72), in Kraft seit 20. März 2024, für Güter der Anhänge 3 und 19 sowie vorrangige Güter des Anhangs 31. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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