Streitigkeiten und die Gerichte

Streitigkeiten um Krypto-Stiftungen haben die Schweizer Gerichte nur vereinzelt erreicht. Die meisten Konflikte werden einvernehmlich, durch ein Eingreifen der Aufsichtsbehörde oder in einem Schiedsverfahren beigelegt. Token-Inhaber, die der Ansicht sind, eine Stiftung habe ihre Mittel missbraucht, verfügen nur über beschränkte Rechtsbehelfe, da sie im rechtlichen Sinn weder Mitglieder noch Begünstigte der Stiftung sind und den Stiftungsrat nicht direkt verklagen können. Sie können ihre Bedenken der Aufsichtsbehörde melden, die einschreiten kann, wenn Gesetz oder Stiftungsurkunde verletzt worden sind. Im Fall Tezos wurden die Sammelklagen gegen das Projekt in den Vereinigten Staaten erhoben.¹

Schweizer Gerichte haben begonnen, Fragen zu Krypto-Vermögenswerten in Insolvenz- und Strafverfahren zu entscheiden. Das Bundesgericht hat sich damit befasst, wie beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte während eines Strafverfahrens verwertet werden dürfen. Ob von einem Verwahrer gehaltene Krypto-Vermögenswerte in dessen Konkursmasse fielen, blieb in der Lehre umstritten, bis das DLT-Gesetz die Stellung verwahrter Krypto-Vermögenswerte im Konkurs klärte. Teil H gibt einen Überblick über die Rechtsprechung.²

Anmerkungen

Block & Leviton, Medienmitteilung «$25 Million Tezos ICO Litigation Settlement Achieves Final Approval», 15. Oktober 2020, globenewswire.com: US District Court for the Northern District of California; Vergleich über USD 25 Mio.; endgültige Genehmigung am 27. August 2020. CoinDesk, 1. September 2020: Klagen erstmals Ende 2017 erhoben. ↩
watson.ch, «‹Hodl!› Staat darf beschlagnahmte Bitcoin nicht vorschnell verkaufen», 18. November 2021: Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 (von der Staatsanwaltschaft Zürich in einem Geldwäschereiverfahren beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte dürfen nicht vorschnell verkauft werden; eine vorzeitige Verwertung muss mit der gebotenen Sorgfalt und Sachkunde erfolgen). Dominik Vock, «Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte und Zugang zu Daten im Konkurs», MME, 9. September 2021, mme.ch: Ob verwahrte kryptobasierte Vermögenswerte nach Art. 242 SchKG ausgesondert werden konnten, war in der Lehre vor Art. 242a SchKG (in Kraft seit 1. August 2021) umstritten. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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