Streitigkeiten und Schiedsgerichtsbarkeit

Die internationalen Konzerne in Zug erledigen viele ihrer Streitigkeiten im Schiedsverfahren. Das revidierte Aktienrecht erlaubt es, in den Statuten die schiedsgerichtliche Beilegung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten mit Sitz in der Schweiz vorzusehen.¹ Die Handelsverträge der Zuger Gesellschaften sehen häufig ein Schiedsverfahren in Zürich oder Genf nach den Regeln des Swiss Arbitration Centre oder der Internationalen Handelskammer vor, oder aber die Zuständigkeit der englischen Gerichte. Das schweizerische Schiedsrecht, für internationale Schiedsverfahren im zwölften Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) geregelt, ist modern und schiedsfreundlich. Das Bundesgericht überprüft Schiedssprüche nur aus beschränkten Gründen.²

Namentlich die Rohstoffhändler setzen bei Streitigkeiten mit ihren Gegenparteien auf Schiedsverfahren, oft nach den Regeln von Handelsverbänden wie jenen in London für Metalle, Getreide und Ölprodukte, und auf die Vollstreckung von Schiedssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen. Die Zuger Gerichte befassen sich mit solchen Streitigkeiten vor allem im Stadium der Vollstreckung und der vorsorglichen Massnahmen, etwa bei der Verarrestierung von Vermögenswerten eines Schuldners im Kanton. Die Verarrestierung von Bankkonten und von Aktien an im Kanton Zug eingetragenen Gesellschaften zur Sicherung von Forderungen gegen ausländische Schuldner ist ein wiederkehrendes Element der Praxis der Zuger Gerichte.³

Anmerkungen

1. Quelle wie in der Druckausgabe zitiert. ↩
2. Swiss Arbitration Centre, «Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), 12. Kapitel», Stand 1. Februar 2021, swissarbitration.org: Art. 176–194 IPRG; Art. 190 Abs. 2 beschränkt die Anfechtung auf die vorschriftswidrige Zusammensetzung des Schiedsgerichts, den unrichtigen Zuständigkeitsentscheid, den Entscheid ultra oder infra petita, die Verletzung der Gleichbehandlung oder des rechtlichen Gehörs sowie die Unvereinbarkeit mit dem Ordre public; MLL News, «Das revidierte Schiedsgerichtsrecht der Schweiz ab dem 1. Januar 2021», mll-news.com: revidiertes Kapitel in Kraft seit 1. Januar 2021. ↩
3. SchKG, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 4 (SR 281.1), swissrights.ch: Der Gläubiger kann in der Schweiz gelegene Vermögensstücke des Schuldners verarrestieren lassen, wenn der Schuldner nicht in der Schweiz wohnt, kein anderer Arrestgrund gegeben ist und die Forderung einen genügenden Bezug zur Schweiz aufweist. Behandelt in Teil E. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.