Direkte Demokratie und die Verfassung von 1894

Die Jahrzehnte nach 1848 brachten die schrittweise Demokratisierung der Kantonsverfassung. Die Revisionen von 1873, 1876 und 1881 führten die Volksinitiative, das Referendum und Elemente des Proporzwahlrechts ein.¹ Die Verfassung vom 31. Januar 1894, die bis heute in Kraft ist, dehnte das Proporzwahlrecht auf die Wahlen aller Behörden aus.² Zug gehörte zu den ersten Kantonen – und zu den ersten Gemeinwesen überhaupt –, die für ihr Parlament das Proporzwahlrecht einführten.³ Das Wahlsystem wurde später als Reaktion auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Wahlrechtsgleichheit in kleinen Wahlkreisen revidiert.⁴

Die Einführung des Proporzes spiegelte die politische Struktur des Kantons. Die konservative Mehrheit, die den Kanton während des ganzen 20. Jahrhunderts beherrschte, stand liberalen und ab den 1880er-Jahren sozialdemokratischen Minderheiten gegenüber, die mit fortschreitender Industrialisierung an Boden gewannen.⁵ Der Proporz gab diesen Minderheiten eine Stimme im Parlament und band sie in die Institutionen des Kantons ein. Er war ein weiteres Instrument ausgehandelten Regierens, eine moderne Form der alten Praxis, die Ämter unter den Partnern des kantonalen Verbunds aufzuteilen. Die Konsenskultur, die er förderte, ermöglichte die Kontinuität der Steuerpolitik über das 20. Jahrhundert hinweg: Nachdem der Kanton sich einmal für tiefe Steuern als Strategie entschieden hatte, hielten die grossen Parteien über wechselnde Mehrheiten hinweg an dieser Wahl fest.

Die Instrumente der direkten Demokratie, Initiative und Referendum, gaben den Stimmberechtigten des Kantons das letzte Wort über die Steuergesetze. Jede grössere Änderung der kantonalen Steuerpolitik, von den Anreizen der Zwischenkriegszeit bis zu den Reformen des 21. Jahrhunderts, bedurfte der Zustimmung oder zumindest der Duldung der Stimmberechtigten. Die Tiefsteuerpolitik Zugs beruht auf der Zustimmung des Volkes: Sie wurde an der Urne wiederholt bestätigt, was ihr eine demokratische Legitimität verleiht, die einer der Gründe für ihre Stabilität ist. Teil B untersucht die Abstimmungen, in denen die Zuger Stimmberechtigten ihre Steuerstrategie bestätigten.

Anmerkungen

1. HLS, «Zug (Kanton)», Abschnitt über die Verfassungsrevisionen: Die Revisionen von 1873, 1876 und 1881 führten Initiative, Referendum und Proporzwahlrecht ein. ↩
2. HLS, «Zug (Kanton)»: Die Verfassung von 1894 führte die Proporzwahl für alle Behörden ein; Fedlex, «Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894», fedlex.admin.ch/eli/cc/1894/2_278_126_278_fga/de (Bundesgewährleistung); lexfind.ch, «Verfassung des Kantons Zug vom 31. Januar 1894» (geltende Fassung). ↩
3. HLS, «Zug (Kanton)», Fassung vom 24. April 2019: Die Verfassungsrevision von 1894 führte Proporzwahlen für den Kantonsrat, die Exekutiven und die Gerichte ein. Schweizerisches Sozialarchiv, «Vor 100 Jahren: Der lange Weg zum Proporz», 16. September 2019, sozialarchiv.ch: Kantone, die das Proporzwahlrecht vor dem Bund einführten, waren das Tessin (1891), Genf (1892), Neuenburg (1894), Zug (1894), Solothurn (1895) und Schwyz (1898); auf nationaler Ebene war Belgien 1900 das erste Land. ↩
4. BGE 136 I 376 vom 20. Dezember 2010 (servat.unibe.ch/dfr): Das Proporzwahlverfahren des Kantons Zug für den Kantonsrat mit den Gemeinden als Wahlkreisen von 2 bis 19 Sitzen hält vor Art. 34 BV nicht stand (Beschwerde teilweise gutgeheissen). Wikipedia (deutsch), «Doppeltproportionales Zuteilungsverfahren»: Die Zuger Stimmberechtigten nahmen das doppeltproportionale Verfahren am 22. September 2013 an. Année politique Suisse, «Kantonsratswahlen Zug 2014», politchronik.swiss: erste Anwendung bei den Wahlen vom Oktober 2014 mit Quoren von 5 Prozent in einem Wahlkreis oder 3 Prozent kantonsweit, vom Bundesgericht im Dezember 2014 bestätigt. ↩
5. HLS, «Zug (Kanton)», Abschnitt über die politischen Parteien: konservative Vorherrschaft während des 20. Jahrhunderts; FDP und SP gewannen ab den 1880er-Jahren an Boden. ↩

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