Streichung von der Liste und Rechtsschutz

Personen, die auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt wurden, können beim Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) ihre Streichung beantragen. Da die Schweizer Sanktionen jenen der Europäischen Union folgen, streicht das WBF in der Regel Personen, welche die Europäische Union gestrichen hat, und nur selten Personen, welche die Union auf ihrer Liste belässt. Entscheide des WBF können beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden, das prüft, ob die Massnahme auf einer gesetzlichen Grundlage beruht und verhältnismässig ist, dem Bundesrat in aussenpolitischen Fragen jedoch einen erheblichen Ermessensspielraum zugesteht.¹ Das Gericht der Europäischen Union hat eine Reihe von Listungen russischer Personen wegen ungenügender Beweise für nichtig erklärt, auch wenn die Union sie oft aus neuen Gründen erneut gelistet hat.²

Für gelistete Personen mit Vermögenswerten in Zug sind die Rechtsmittel daher begrenzt und langwierig. Ihre Schweizer Berater verfolgen in der Regel mehrere Strategien zugleich: Sie fechten die europäische Listung in Luxemburg an, beantragen beim SECO die Streichung oder Ausnahmebewilligungen und ersuchen um Bewilligung von Zahlungen, die für den Lebensunterhalt, Anwaltshonorare und die Erhaltung von Vermögenswerten nötig sind. Das Ausnahmeverfahren ist zu einem bedeutenden Gebiet der Anwaltspraxis geworden, dessen Ergebnisse stark von der Dokumentation und der Glaubwürdigkeit der Gesuche abhängen.

Anmerkungen

1. SECO, «FAQ – Sanktionen gegen Russland», seco.admin.ch: Von der Schweiz sanktionierte Personen, Unternehmen und Organisationen können beim WBF ein Gesuch um Streichung einreichen; SRF, 2025, srf.ch, unter Berufung auf das SECO: zehn Streichungsgesuche hängig, bisher keines gutgeheissen. Zum Rechtsmittelweg an das Bundesverwaltungsgericht und zu dessen Prüfungsmassstab vgl. die Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts zu Streichungsgesuchen nach der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72), bvger.ch, und die Kommentarliteratur zum Embargogesetz (SR 946.231). ↩
2. Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 61/24, 10. April 2024, curia.europa.eu: In den Rechtssachen T-301/22 Aven v Council und T-304/22 Fridman v Council erklärte das Gericht die Listungen für den Zeitraum vom 28. Februar 2022 bis zum 15. März 2023 für nichtig; der Rat hatte beide Listungen mit Rechtsakten vom 13. März 2023 aufrechterhalten, die gesondert angefochten wurden (T-283/23 und T-296/23). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.