Krypto-Assets im Konkurs

Der zweite Hauptbereich des Gesetzes ist das Insolvenzrecht. Vor dem Gesetz war unklar, ob Krypto-Vermögenswerte, die ein Verwahrer für seine Kunden hielt, den Kunden oder der Konkursmasse des Verwahrers gehörten. Das schweizerische Konkursrecht erlaubt dem Eigentümer beweglicher Sachen, die sich im Gewahrsam des Konkursiten befinden, deren Herausgabe zu verlangen. Krypto-Vermögenswerte sind keine beweglichen Sachen im Sinne des Zivilgesetzbuches (ZGB), da sie keine körperlichen Gegenstände sind. Während einige Autoren eine analoge Anwendung der Aussonderungsregeln befürworteten, waren andere der Ansicht, die Kunden hätten lediglich eine Forderung gegen die Masse.¹ Das Gesetz klärte die Frage, indem es Art. 242a in das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) einfügte. Danach kann eine Person kryptobasierte Vermögenswerte, die der Konkursit hält, herausverlangen, wenn sich der Konkursit verpflichtet hat, sie für diese Person jederzeit bereitzuhalten, und wenn die Vermögenswerte dieser Person individuell zugeordnet sind oder einer Gemeinschaft zugeordnet werden können, wobei der Anteil jeder Person klar bestimmt ist.² Die Regel schützt Kunden von Verwahrern, die Krypto-Vermögenswerte gesondert oder in Sammel-Wallets mit klaren Aufzeichnungen aufbewahren. Sie schützt keine Kunden, deren Vermögenswerte ohne klare Zuordnung zusammengelegt sind oder deren Verwahrer sie für eigene Zwecke verwendet hat.

Das Gesetz fügte zudem eine Bestimmung über den Zugang zu Daten ein. Wer einen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf Daten nachweisen kann, die der Konkursit hält, kann den Zugang zu ihnen oder ihre Herausgabe verlangen, wobei die Kosten von der Person getragen werden, die den Anspruch geltend macht.³ Die Regel, die über die Kryptobranche hinausreicht, ist für Unternehmen von Bedeutung, die Daten in der Cloud oder auf den Servern eines Anbieters speichern, der in Konkurs fällt.

Für Banken änderte das Gesetz das Bankengesetz (BankG) so, dass verwahrte kryptobasierte Vermögenswerte als Depotwerte gelten, die in der Insolvenz der Bank ausgesondert werden, unter Voraussetzungen, die jenen des SchKG entsprechen.⁴ Der Schutz der Kunden von Kryptobanken und von Banken mit Krypto-Angeboten beruht auf diesen Bestimmungen, auf denen die in Kapitel I erwähnte Staking-Aufsichtsmitteilung der FINMA von 2023 aufbaut.

Anmerkungen

1. Dominik Vock, «Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte und Zugang zu Daten im Konkurs», MME, 9. September 2021, mme.ch: Ob verwahrte kryptobasierte Vermögenswerte nach Art. 242 SchKG ausgesondert werden konnten, war vor den DLT-Änderungen in der Lehre umstritten. Bundesrat, «Rechtliche Grundlagen für Distributed Ledger-Technologie und Blockchain in der Schweiz», Bericht vom 14. Dezember 2018, S. 10, newsd.admin.ch: Es war nicht abschliessend geklärt, ob kryptobasierte Vermögenswerte ausgesondert werden konnten. ↩
2. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1), Art. 242a Abs. 1–2, fedlex.admin.ch (über droit-bilingue.ch): Der Anspruch auf kryptobasierte Vermögenswerte, über die der Konkursit die Verfügungsmacht hat, ist begründet, wenn sich der Konkursit verpflichtet hat, sie für den Dritten jederzeit bereitzuhalten, und sie dem Dritten individuell oder einer Gemeinschaft mit bestimmbarem Anteil des Dritten zugeordnet sind; eingefügt durch das DLT-Gesetz vom 25. September 2020, in Kraft seit 1. August 2021 (AS 2021 33, 399; BBl 2020 233). ↩
3. Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1), Art. 242b Abs. 1 und 3, fedlex.admin.ch (über droit-bilingue.ch): Jeder Dritte, der eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an Daten in der Verfügungsmacht der Masse nachweist, kann den Zugang zu den Daten oder deren Herausgabe verlangen; die Kosten trägt, wer das Begehren stellt; in Kraft seit 1. August 2021. ↩
4. Bankengesetz (SR 952.0), Art. 16 Ziff. 1bis (kryptobasierte Vermögenswerte sind Depotwerte, wenn sich die Bank verpflichtet hat, sie jederzeit bereitzuhalten, und sie dem Kunden individuell oder einer Gemeinschaft mit bestimmbarem Anteil des Kunden zugeordnet sind) und Art. 37d (Depotwerte werden nach Art. 17–18 des Bucheffektengesetzes abgesondert), fedlex.admin.ch über droit-bilingue.ch; FINMA-Aufsichtsmitteilung 08/2023, 20. Dezember 2023, finma.ch. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.