Strafrecht und Krypto-Assets

Das schweizerische Strafrecht schützt Krypto-Vermögenswerte über seine allgemeinen Bestimmungen. Das Strafgesetzbuch (StGB) schützt das Vermögen gegen Betrug, Veruntreuung, unrechtmässige Aneignung und unbefugte Datenbeschaffung, und die Gerichte haben diese Bestimmungen angewendet, indem sie Krypto-Vermögenswerte als Teil des Vermögens einer Person behandeln. Wer einen anderen durch Täuschung dazu bringt, Bitcoin zu übertragen, begeht Betrug. Wer sich ihm anvertraute Krypto-Vermögenswerte aneignet, begeht Veruntreuung oder unrechtmässige Aneignung. Geldwäscherei nach Art. 305bis StGB erfasst Handlungen, die geeignet sind, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die aus einem Verbrechen oder einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Krypto-Vermögenswerte können solche Vermögenswerte sein.¹

Die praktischen Herausforderungen liegen bei Ermittlung und Vollstreckung. Die Strafverfolgungsbehörden müssen Transaktionen auf der Blockchain nachverfolgen, die Personen hinter den Adressen identifizieren und die Kontrolle über die Vermögenswerte erlangen. Die Staatsanwaltschaften, einschliesslich jener des Kantons Zug und der Bundesanwaltschaft, benötigen spezialisiertes Fachwissen, Analysewerkzeuge und die Mitwirkung der Kryptobörsen, die Editionsverfügungen nachkommen müssen. Beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte müssen während des Verfahrens sicher aufbewahrt werden. Die Strafprozessordnung erlaubt die vorzeitige Verwertung von Vermögenswerten mit einem Marktpreis, um ihren Wert zu erhalten, doch verlangt das Bundesgericht, dass ein solcher Verkauf mit der gebotenen Sorgfalt erfolgt.² Die Praxis des Autors bei der grenzüberschreitenden Vermögensverfolgung zeigt, wie rasch Krypto-Vermögenswerte zwischen Rechtsordnungen verschoben werden können. Sperrverfügungen sind nur wirksam, wenn sie einen Intermediär erreichen, der die Vermögenswerte hält.

Anmerkungen

1. Rechtsprechung: Entscheide des Bundesgerichts und kantonaler Gerichte, die Art. 146 StGB (Betrug), Art. 138 StGB (Veruntreuung), Art. 143 StGB (unbefugte Datenbeschaffung) und Art. 305bis StGB (Geldwäscherei) auf Krypto-Vermögenswerte anwenden (Suchbegriffe «Bitcoin», «Kryptowährung», «Kryptowerte»). Bisher nur bestätigt: Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 (watson.ch, 18. November 2021) betraf Krypto-Vermögenswerte, die in einem Geldwäschereiverfahren der Staatsanwaltschaft Zürich als Vermögenswerte beschlagnahmt worden waren. ↩
2. Art. 266 Abs. 5 Strafprozessordnung (SR 312.0), droit-bilingue.ch: Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem Börsen- oder Marktpreis können nach dem SchKG sofort verwertet werden. watson.ch, «‹Hodl!› Staat darf beschlagnahmte Bitcoin nicht vorschnell verkaufen», 18. November 2021: Urteil des Bundesgerichts 1B_59/2021 vom 18. Oktober 2021 (die Staatsanwaltschaft Zürich darf beschlagnahmte Krypto-Vermögenswerte nicht vorschnell umwandeln und muss sorgfältig vorgehen, unter Beizug externer Fachkenntnisse, wo eigene fehlen). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.