Einziehung und Ersatzforderungen

Die gegen die Rohstoffhändler nach Art. 102 StGB verhängten Sanktionen bestanden überwiegend aus Ersatzforderungen. Während die Bussen mit zwei bis vier Millionen Franken im Verhältnis zur Grösse der Unternehmen bescheiden waren, fielen die Ersatzforderungen mit 90 Mio. Franken für Gunvor, 150 Mio. Dollar für Glencore und 145 Mio. Dollar für Trafigura erheblich aus. Die Ersatzforderung tritt an die Stelle der Einziehung der Erträge aus der Straftat, wenn diese nicht mehr vorhanden sind. Das Strafgesetzbuch sieht die Einziehung von Vermögenswerten vor, die durch eine Straftat erlangt worden sind. Sind sie nicht mehr vorhanden, kann der Staat einen gleichwertigen Betrag beanspruchen.¹

Die Erträge aus Bestechung im Rohstoffhandel sind die Gewinne, die das Unternehmen mit den durch die Bestechung erlangten Verträgen erzielt hat. Ihre Berechnung wirft schwierige Fragen auf: ob der Bruttoerlös oder der Nettogewinn einzuziehen ist, wie der der Bestechung zuzurechnende Gewinn zu bestimmen ist und wie die Kosten der Geschäfte zu behandeln sind. Die Höhe der Ersatzforderungen in den Rohstofffällen deutet darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden die Erträge anhand der mit den betreffenden Geschäften erzielten Gewinne bemessen. Für den Praktiker ist die Berechnung der Erträge oft die wichtigste Frage bei der Aushandlung eines Strafbefehls oder bei der Verteidigung im Hauptverfahren.

Auch die Frage nach der Verwendung der eingezogenen Beträge hat sich gestellt. Geschädigt durch die Bestechung sind im weiteren Sinne die Staaten, deren Amtsträger bestochen und deren Ressourcen zu ungünstigen Bedingungen verkauft wurden. Das schweizerische Recht erlaubt den Gerichten, eingezogene Vermögenswerte den Geschädigten zuzusprechen. Die Schweiz verfügt zudem über eine lange Praxis der Rückerstattung von Vermögenswerten unrechtmässiger Herkunft an die Staaten, denen sie entzogen wurden.² Nichtregierungsorganisationen haben gefordert, die Ersatzforderungen in den Rohstofffällen zugunsten der Bevölkerung der betroffenen Länder zu verwenden.

Anmerkungen

1. Art. 70 Abs. 1 StGB (SR 311.0), droit-bilingue.ch: Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind; Art. 71 Abs. 1 StGB: Sind die Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe. ↩
2. Art. 73 Abs. 1 StGB (SR 311.0), droit-bilingue.ch: Das Gericht kann dem Geschädigten eingezogene Gegenstände und Vermögenswerte oder deren Verwertungserlös bis zur Höhe des Schadens zusprechen, gegen Abtretung der entsprechenden Forderung an den Staat. Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1), Art. 1, droit-bilingue.ch: Sperrung, Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten ausländischer PEP, die mutmasslich durch Korruption, ungetreue Amtsführung oder andere Verbrechen erworben wurden. EDA, «Restitution of illicitly acquired assets», eda.admin.ch (abgerufen im September 2026): Die Schweiz hat bisher über USD 2 Mrd. an ausländische Staaten zurückerstattet und entscheidet von Fall zu Fall; Verweis auf die EDA-Publikation «No Dirty Money: The Swiss Experience in Returning Illicit Assets» (2016). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.