Compliance nach den Verurteilungen

Die Compliance-Pflichten, die sich aus einem Vergleich mit dem United States Department of Justice ergeben, sind anspruchsvoll. Ein Unternehmen, das ein Plea Agreement oder ein Deferred Prosecution Agreement abschliesst, verpflichtet sich in der Regel, ein Compliance-Programm zu unterhalten, das den Standards der Leitlinien des Departments zur Beurteilung von Compliance-Programmen von Unternehmen entspricht, Hinweise auf weitere Verstösse zu melden, bei laufenden Untersuchungen zu kooperieren und die Aufsicht eines unabhängigen Monitors zu akzeptieren, der das Programm überprüft, Verbesserungen empfiehlt und dem Department Bericht erstattet.¹ Eine Verletzung dieser Pflichten kann zur Strafverfolgung des Unternehmens wegen der ursprünglichen Taten und zu zusätzlichen Sanktionen führen.

Für ein Unternehmen mit Hauptsitz in Zug wirft die Anwesenheit eines amerikanischen Monitors Fragen des schweizerischen Rechts auf. Der Zugang des Monitors zu den Unterlagen und Mitarbeitenden des Unternehmens in der Schweiz und die Übermittlung von Informationen an die amerikanischen Behörden müssen das schweizerische Verbot von Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet, die schweizerischen Datenschutzvorschriften und die Regeln über das Geschäftsgeheimnis beachten.² Schweizer Unternehmen, die im Rahmen von Untersuchungen oder Vergleichen mit ausländischen Behörden zusammenarbeiten, haben Verfahren entwickelt, um diese Pflichten miteinander in Einklang zu bringen, oft unter Einbezug der Schweizer Behörden, und die Praktiker in Zug haben auf diesem Gebiet beträchtliche Erfahrung erworben.

Der Praktiker, der einen Händler nach einer Verurteilung berät, muss auch die Folgen in anderen Rechtsordnungen bedenken. Eine Verurteilung wegen Bestechung in den Vereinigten Staaten oder im Vereinigten Königreich kann zum Ausschluss von öffentlichen Beschaffungen, zum Verlust von Finanzierungen durch Entwicklungsbanken, zu Untersuchungen in den Ländern, in denen die Bestechungsgelder gezahlt wurden, und zu zivilrechtlichen Ansprüchen dieser Länder und von Konkurrenten führen. Sie kann auch Untersuchungen in der Schweiz nach sich ziehen, wie das Verfahren der Bundesanwaltschaft gegen Glencore 2024 zeigt. Die Koordination der Verteidigung über mehrere Rechtsordnungen hinweg, mit dem Ziel, Mehrfachsanktionen für dasselbe Verhalten zu vermeiden, gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben des Praktikers auf diesem Gebiet. Der amerikanische Vergleich von 2022 rechnete rund 256 Mio. Dollar an die parallelen Vergleiche im Vereinigten Königreich, in Brasilien und in der Schweiz an – ein Beispiel für eine solche Koordination.³

Anmerkungen

1. US Department of Justice, Criminal Division, «Evaluation of Corporate Compliance Programs», aktualisiert im September 2024, justice.gov: Leitlinien für Staatsanwälte zur Ausgestaltung, Umsetzung und Wirksamkeit von Compliance-Programmen von Unternehmen; US Department of Justice, Office of Public Affairs, «Glencore Entered Guilty Pleas to Foreign Bribery and Market Manipulation Schemes», 24. Mai 2022, justice.gov: Pflichten, für drei Jahre einen unabhängigen Compliance-Monitor zu beauftragen, das Compliance-Programm wo nötig anzupassen und bei laufenden Untersuchungen und Strafverfahren weiterhin zu kooperieren. Das separate Memorandum der Criminal Division zur Auswahl von Monitoren wurde nicht konsultiert. ↩
2. Lenz & Staehelin, «Art. 271 StGB weiterhin ohne klare Schranken», 3. Dezember 2021, lenzstaehelin.com: Art. 271 StGB bestraft Handlungen, die ohne Bewilligung auf schweizerischem Gebiet für einen fremden Staat vorgenommen werden und einer Behörde oder einem Beamten zukommen; Ausnahmebewilligungen können beim zuständigen Bundesdepartement beantragt werden, das sie pragmatisch behandelt; Besprechung von BGer 6B_216/2020 vom 1. November 2021 (Übermittlung von Kundendaten an das US Department of Justice). Markus Husmann, «Internationale Kooperation im Spannungsfeld der Staatsschutzbestimmungen», 28. Juli 2021, contralegem.ch: Art. 271 und 273 StGB (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) wirken als Blocking Statutes gegen die Übermittlung geschützter Informationen an ausländische Behörden ausserhalb der Rechtshilfekanäle; Kritik an der behördlichen Praxis der Erteilung von Bewilligungen nach Art. 271 StGB. Beispiel einer veröffentlichten Bewilligung: Bundesamt für Justiz, «Erteilung einer Bewilligung im Sinne von Artikel 271 Ziffer 1 StGB», 25. Februar 2022, bj.admin.ch. ↩
3. US Department of Justice, 24. Mai 2022: Anrechnung von rund 256 Mio. Dollar an parallele Vergleiche mit Behörden im Vereinigten Königreich, in Brasilien und in der Schweiz. ↩

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