Belarus

Die Sanktionen gegen Russland wurden von Sanktionen gegen Belarus begleitet, das die Invasion unterstützte. Die Schweiz, die seit 2006 Sanktionen gegen Belarus anwandte und diese 2021 als Reaktion auf die Repression nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 verschärft hatte, weitete sie 2022 aus.¹ Belarus ist einer der grössten Kaliproduzenten der Welt. Sein staatlicher Produzent Belaruskali hatte seine Erzeugnisse jahrelang über eine mit dem russischen Produzenten Uralkali verbundene Handelsgesellschaft verkauft, später über eine eigene Vertriebsgesellschaft. In der Schweiz ansässige Händler waren an Teilen dieses Handels beteiligt, bis die Sanktionen gegen Belaruskali und die Kaliexporte diese Beteiligung grösstenteils beendeten. Düngemittel wurden später aus Gründen der Ernährungssicherheit teilweise ausgenommen, wie im Fall Russlands.

Anmerkungen

SECO, «Massnahmen gegenüber Belarus», seco.admin.ch: Verordnung über Massnahmen gegenüber Belarus, SR 946.231.116.9; erste Massnahmen am 28. Juni 2006 im Einklang mit den EU-Massnahmen vom 18. Mai 2006 beschlossen; wesentliche Revision am 11. August 2021 wegen der anhaltenden Repression gegen die Zivilgesellschaft und die Opposition; Totalrevision am 16. März 2022 im Zusammenhang mit der Unterstützung der russischen militärischen Invasion der Ukraine durch Belarus. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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