Vermögensschutz und seine Grenzen

Der Schutz des Familienvermögens vor Gläubigern ist ein legitimes Ziel der Vermögensplanung, dem die in diesem Kapitel beschriebenen Strukturen dienen können. Ein Trust, dessen Vermögen ein unabhängiger Trustee für Ermessensbegünstigte hält, eine Stiftung mit eigener Rechtspersönlichkeit oder eine Gesellschaft, deren Aktien innerhalb der Familie gehalten werden, kann Vermögenswerte vor den persönlichen Gläubigern der Familienmitglieder abschirmen. Der Schutz hat jedoch Grenzen, und der Berater muss sie beachten.

Das Schweizer Recht erlaubt es Gläubigern, Vermögensübertragungen anzufechten, die ein Schuldner in der Absicht vorgenommen hat, sie zu benachteiligen. Die paulianischen Anfechtungsklagen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) erlauben es den Gläubigern oder der Konkursverwaltung, Schenkungen und unentgeltliche Verfügungen innerhalb eines Jahres vor dem Konkurs oder der erfolglosen Betreibung, Verfügungen eines überschuldeten Schuldners innerhalb desselben Zeitraums sowie Verfügungen innerhalb von fünf Jahren, die in der für die andere Partei erkennbaren Absicht vorgenommen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen, rückgängig zu machen.¹ Ein Trust oder eine Stiftung, die ein bereits in Schwierigkeiten befindlicher Schuldner errichtet, kann daher angefochten werden. Ausländische Trustrechte enthalten ähnliche Regeln. Viele Jurisdiktionen lassen Scheintrusts (Shams) unbeachtet, bei denen der Settlor die tatsächliche Kontrolle über die Vermögenswerte behalten hat.

Der Schutz des Vermögens vor den Ansprüchen eines Ehegatten bei einer Scheidung ist ein weiteres Ziel. Der Güterstand und die Regeln über die Teilung der Vorsorgeguthaben bestimmen, was ein Ehegatte beanspruchen kann. In den Grenzen des Gesetzes kann ein Ehevertrag den Güterstand abändern. Vermögenswerte, die während der Ehe auf einen Trust oder eine Stiftung übertragen wurden, können je nach den Umständen bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung berücksichtigt werden.²

Wer zum Vermögensschutz berät, muss zwei Dinge auseinanderhalten. Das eine ist der legitime Schutz des Vermögens vor künftigen Risiken, etwa den Risiken einer unternehmerischen Tätigkeit, der Auflösung einer Ehe oder der Urteilsunfähigkeit eines Familienmitglieds. Das andere ist das unzulässige Verbergen von Vermögenswerten vor bestehenden Gläubigern. Während das Erste zu einer umsichtigen Vermögensplanung gehört, kann das Zweite eine Straftat darstellen, etwa einen betrügerischen Konkurs oder einen Pfändungsbetrug.³ Entscheidend sind der Zeitpunkt der Errichtung der Struktur, die Zahlungsfähigkeit der Familie in diesem Zeitpunkt und die tatsächliche Aufgabe der Kontrolle.

Anmerkungen

1. Art. 286–288 SchKG (SR 281.1), Text über swissrights.ch: Schenkungen und unentgeltliche Verfügungen innerhalb des letzten Jahres vor der Pfändung oder der Konkurseröffnung (Art. 286), bestimmte Handlungen eines überschuldeten Schuldners innerhalb des letzten Jahres (Art. 287) sowie alle Rechtshandlungen innerhalb der letzten fünf Jahre, die in der für die andere Partei erkennbaren Absicht vorgenommen wurden, die Gläubiger zu benachteiligen (Art. 288). Nahestehende Personen tragen die Beweislast nach Art. 286 Abs. 3 und Art. 288 Abs. 2. ↩
2. Art. 208 Abs. 1 ZGB, Text über swissrights.ch: Zur Errungenschaft hinzugerechnet werden unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des andern gemacht hat (ausgenommen übliche Gelegenheitsgeschenke), sowie Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des andern zu schmälern. ↩
3. Art. 163 StGB (betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug: Verminderung des Vermögens zum Nachteil der Gläubiger, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) und Art. 169 StGB (Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, bis zu drei Jahren), Text über swissrights.ch. ↩

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