Vermögenssperren und die Zuger Gesellschaften

Die Sanktionen gegen Russland umfassen die Sperrung der Vermögenswerte bezeichneter Personen und Einheiten sowie das Verbot, ihnen Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Für einen Kanton mit mehr als 38’000 eingetragenen Gesellschaften, von denen viele ausländischen Personen gehören, haben die Vermögenssperren praktische Folgen. Zuger Gesellschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle bezeichneter Personen stehen, unterliegen der Sperre. Ihre Vermögenswerte, einschliesslich Bankkonten, Liegenschaften und Beteiligungen, dürfen ohne Bewilligung des SECO weder verwendet noch veräussert werden. Ihre Organe und Dienstleister dürfen den bezeichneten Eigentümern keine Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen zur Verfügung stellen.¹

Die Feststellung von Eigentum und Kontrolle ist eine zentrale Frage. Eine Gesellschaft, an der eine bezeichnete Person die Mehrheit der Aktien hält oder die sie auf andere Weise kontrolliert, gilt als von ihr kontrolliert. Ihre Vermögenswerte sind gesperrt, auch wenn die Gesellschaft selbst nicht bezeichnet ist. Der Praktiker muss deshalb durch die Gesellschaftsstruktur hindurch auf die letztlich berechtigten Eigentümer blicken – eine Aufgabe, die das neue Transparenzregister, das in Teil C beschrieben ist, den Behörden erleichtern wird, die die Dienstleister aber selbst erfüllen müssen. Mehrere Zuger Gesellschaften mit russischen Eigentümern waren von den Sperren betroffen. Ihre Verwaltungsräte, oft in der Schweiz wohnhafte Personen, mussten entscheiden, ob sie im Amt bleiben, wie sie dem SECO Meldung erstatten und wie sie Gesellschaften führen, deren Eigentümer keine Zahlungen erhalten dürfen. Teil I kommt auf diese Fälle zurück.

Anmerkungen

1. Art. 15 Abs. 1 und 2 sowie Art. 16 der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72), droit-bilingue.ch: Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der in Anhang 8 aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen stehen, sind gesperrt; es ist verboten, ihnen Gelder zu überweisen oder Gelder und wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen; Personen und Institutionen, die solche Gelder halten oder verwalten oder von solchen wirtschaftlichen Ressourcen wissen, müssen sie dem SECO unverzüglich melden, unter Angabe der Berechtigten sowie der Art und des Werts der Vermögenswerte. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.