Die Schiedsgerichtsbarkeit als Forum des Osthandels

Verträge zwischen westlichen Händlern und Produzenten aus der ehemaligen Sowjetunion hatten selten Anlass, die Zuständigkeit russischer oder kasachischer Gerichte vorzusehen. Die Händler misstrauten diesen Gerichten, und die Produzenten misstrauten oft den Gerichten der Heimatländer der Händler. Die Schiedsgerichtsbarkeit bot ein neutrales Forum. Die Schweiz war neben London, Stockholm und Paris einer der naheliegenden Sitze dafür. Schiedsgerichte mit Sitz in Zürich und Genf nach den Regeln der Swiss Chambers’ Arbitration Institution oder der Internationalen Handelskammer standen für Streitigkeiten über Lieferungen, Preise und Vorauszahlungsverträge zur Verfügung. Das schweizerische Schiedsrecht, das Schiedsgerichten weitgehende Autonomie gewährt und die Gründe für die Aufhebung von Schiedssprüchen beschränkt, trug zu dieser Wahl bei.

Schweizer Gerichte spielten auch bei der Vollstreckung von Schiedssprüchen gegen Parteien aus dem Osten und bei der Anerkennung russischer und kasachischer Urteile eine Rolle. Das Bundesgericht entwickelte eine umfangreiche Rechtsprechung zur Aufhebung von Schiedssprüchen in Streitigkeiten mit Parteien aus der Region. Der Schiedsort Schweiz ist auch nach 2022 wichtig geblieben, obwohl die russische Gesetzgebung es russischen Parteien heute erlaubt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Sanktionen ungeachtet einer Schiedsklausel vor russische Gerichte zu bringen.¹ Schiedsverfahren zwischen westlichen Händlern und russischen Parteien haben seit 2022 stark zugenommen; viele betreffen Verträge, die wegen der Sanktionen nicht erfüllt werden konnten.

Anmerkungen

Cleary Gottlieb, «Amendments to the Russian Arbitrazh Procedure Code on Sanctions Related Disputes», 2020, clearygottlieb.com: Föderales Gesetz Nr. 171-FZ vom 8. Juni 2020, in Kraft seit 19. Juni 2020; Art. 248.1 weist den russischen Arbitrage-Gerichten (Arbitrazh-Gerichten) die ausschliessliche Zuständigkeit für Streitigkeiten mit sanktionierten Personen zu, und Art. 248.2 erlaubt Unterlassungsanordnungen gegen ausländische Gerichts- oder Schiedsverfahren. ↩

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