Eine moralische Ökonomie des Kleinstaates
Das Holdingprivileg war von Anfang an umstritten. Die Argumente, die in den 1920er-Jahren dagegen vorgebracht wurden, nehmen fast alle Einwände vorweg, die im folgenden Jahrhundert gegen die Zuger Steuerpolitik erhoben werden sollten. Es lohnt sich, die Debatte nachzuzeichnen, denn sie zeigt, dass der Kanton seine Wahl im vollen Bewusstsein ihrer moralischen Zwiespältigkeit traf. Der prominenteste Skeptiker war Philipp Etter, ein katholisch-konservativer Politiker, der damals dem Regierungsrat angehörte und später Bundesrat wurde. Etter warnte, das Gesetz werde Gesellschaften anziehen, die «mehr Sorge als Freude» bringen würden.1 Seine Skepsis, die aus der Regierungspartei selbst kam, brachte ein konservatives Unbehagen über die Verflechtung des kleinen katholischen Kantons mit der internationalen Finanzwelt zum Ausdruck, deren Akteure und Ziele ihm fremd waren. Der freisinnige Kantonsrat Albert Meyer kritisierte die Holdinggesellschaften als rein spekulativ.2 Auf der Linken nannte der Sozialdemokrat Heinrich Gallmann die Privilegien «ganz unmoralisch».3 Ein anderer Sozialdemokrat, Fritz Fischer, prangerte an, was er «organisierte Steuerflucht» nannte, und tat dies in antisemitischer Sprache, die folgenlos blieb.4
Die Kritik, die aus allen drei politischen Lagern des Kantons kam, nahm somit drei Formen an. Die konservative Kritik fürchtete die moralischen und politischen Folgen einer Verbindung mit dem internationalen Kapital: den Verlust der Identität des Kantons, seiner Unabhängigkeit und seines Ansehens. Die liberale Kritik bezweifelte den wirtschaftlichen Wert von Gesellschaften, die keine echte Tätigkeit mitbrachten. Die sozialistische Kritik griff die Ungerechtigkeit eines Systems an, das es den Kapitaleigentümern erlaubte, sich der Besteuerung zu entziehen, während Arbeiter und Bauern ihren Teil bezahlten. Der antisemitische Unterton in einem der sozialistischen Beiträge erinnert daran, dass die Debatte über das internationale Kapital in der Zwischenkriegszeit oft von Vorurteilen vergiftet war und dass die Kritik an Steueroasen nicht immer frei von solchen Ressentiments gewesen ist.
Die Verteidiger des Privilegs argumentierten pragmatisch und fiskalisch. Der Kanton brauchte Einnahmen. Die Holdinggesellschaften brachten Einnahmen fast ohne Kosten, da sie kaum öffentliche Leistungen beanspruchten. Böte Zug keine günstigen Bedingungen, würden andere Kantone dies tun und die Gesellschaften abwerben. Da der Kanton das Verhalten des internationalen Kapitals nicht ändern konnte, konnte er nur entscheiden, ob er davon profitieren wollte. Dieses Argument, das in jeder späteren Debatte wiederkehrt, beruht auf einer Sicht des Kleinstaats als Preisnehmer in einem Wettbewerbsumfeld, als Gemeinwesen, das die Spielregeln nicht gestalten kann und das Beste aus ihnen machen muss.
Der Band über Genf beschreibt die calvinistische moralische Ökonomie des Kredits, in der Reichtum ein anvertrautes Gut war, für das die Reichen Gott und der Gemeinschaft Rechenschaft schuldeten. Gibt es in der Geschichte Zugs eine vergleichbare moralische Ökonomie? Die Antwort, welche die Debatte der 1920er-Jahre nahelegt, lautet, dass die moralische Ökonomie der Zuger Steuerpolitik die moralische Ökonomie des Kleinstaats ist. Sie hat drei Elemente. Das erste ist der Vorrang des Fortbestands der Gemeinschaft: Ein kleiner Kanton mit knappen Finanzen muss sich in einer Krisenzeit die Einnahmen sichern, die er zur Versorgung seiner Bürger braucht, und darf seine Souveränität zu diesem Zweck einsetzen. Das zweite ist die Hinnahme der Welt, wie sie ist: Der Kanton akzeptiert, dass er das Verhalten des internationalen Kapitals nicht gestalten kann, und beansprucht das Recht, im Rahmen des Gesetzes davon zu profitieren. Das dritte ist ein Sinn für Grenzen: Die Führung des Kantons war sich, von Etter an, der Risiken bewusst, welche die Verbindung mit dem internationalen Kapital für den Ruf des Kantons mit sich brachte, weshalb die Geschichte der Zuger Steuerpolitik auch eine Geschichte der Bemühungen ist, diese Risiken zu beherrschen. Dieselben drei Elemente prägten die Haltung des Kantons zu den fremden Pensionen im Zeitalter des Solddienstes. Diese auffallende Kontinuität legt nahe, dass die steuerpolitische Wende des 20. Jahrhunderts eine neue Form einer alten Strategie war.
Anmerkungen
- zentralplus, «So wurde Zug vor 100 Jahren zum Steuerparadies»: Philipp Etter, katholisch-konservativer Politiker und späterer Bundesrat, warnte, das Gesetz werde Firmen anziehen, die «mehr Sorge als Freude» brächten; Zug in der Welt, «Zug mit Steuern steuern»: Philipp Etter, katholisch-konservativer Regierungsrat, äusserte Vorbehalte wegen unbeabsichtigter Folgen. ↩
- Zug in der Welt, «Zug mit Steuern steuern»: Albert Meyer (1884–1950), freisinniger Kantonsrat, kritisierte die Holdinggesellschaften als rein spekulativ. ↩
- Zug in der Welt, «Zug mit Steuern steuern»: Heinrich Gallmann, Sozialdemokrat, nannte die Privilegien «ganz unmoralisch». ↩
- zentralplus, «So wurde Zug vor 100 Jahren zum Steuerparadies»: Fritz Fischer, Sozialdemokrat, prangerte die «organisierte Steuerflucht» in antisemitischer Sprache an, was ohne Folgen blieb. ↩
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