Schweizer Sanktionen gegen Russland: was Unternehmen aus Zentralasien und den Golfstaaten prüfen müssen

Wenn Ihr Unternehmen von Almaty, Taschkent, Baku, Dubai oder Riad aus Handel treibt und mit Schweizer Banken, Handelshäusern oder Lieferanten zusammenarbeitet, gelten die Schweizer Sanktionen gegen Russland für Ihre Geschäfte, sobald eine Schweizer Partei beteiligt ist. Schweizer Banken und Geschäftspartner prüfen jede Verbindung zu Russland genau, und ein Geschäft, das in Ihrem Heimatland rechtmässig ist, kann in der Schweiz dennoch blockiert werden.

Die Rechtsgrundlage

Die Schweiz setzt die Massnahmen gegen Russland mit der Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72) um, die gestützt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) erlassen wurde. Die Verordnung folgt weitgehend den Sanktionspaketen der Europäischen Union, ist aber ein eigenständiges schweizerisches Instrument mit eigenem Wortlaut, eigenen Ausnahmen und einer eigenen Aufsichtsbehörde, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Die Verordnung wird häufig geändert. Dieser Beitrag gibt den Stand vom September 2026 wieder; prüfen Sie vor jedem Geschäft die geltende Fassung und die aktuellen Erläuterungen des SECO.

Wer gebunden ist

Die Verordnung bindet alle, die in der Schweiz oder von der Schweiz aus handeln, und damit jede Schweizer Bank, jedes Handelshaus, jeden Treuhänder, Lieferanten und jede Anwaltskanzlei, mit denen Sie zusammenarbeiten. Ihr Unternehmen in Kasachstan oder in den Emiraten untersteht selbst nicht dem schweizerischen Recht, wohl aber Ihr Schweizer Geschäftspartner, und dieser wird jedes Geschäft ablehnen, durch das er sich einem Verstoss aussetzen würde. In der Praxis erreichen die Schweizer Regeln Ihr Geschäft daher über Ihre Bank und Ihre Verträge.

Gesperrte Vermögenswerte und die 50-Prozent-Regel

Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der in Anhang 8 der Verordnung aufgeführten natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen stehen, sind gesperrt, und es ist verboten, ihnen Vermögenswerte zur Verfügung zu stellen (Art. 15 Abs. 1 und 2). Nach Auffassung des SECO gilt ein Unternehmen als kontrolliert, wenn eine aufgeführte Person 50 Prozent oder mehr daran hält; Beteiligungen mehrerer aufgeführter Personen werden zusammengerechnet. Kontrolle kann sich auch aus dem Recht ergeben, die Mehrheit des Verwaltungsrats zu bestellen, oder aus anderen Formen beherrschenden Einflusses. Bevor Sie Geld über die Schweiz zahlen oder empfangen, prüfen Sie Ihre Geschäftspartner und deren Aktionäre anhand der Schweizer Liste und nicht nur anhand der Listen der EU oder der Vereinigten Staaten, denn die Listen sind nicht identisch. Gesperrte Vermögenswerte sind dem SECO zu melden (Art. 16).

Güter: Dual-Use-Güter, sensible Technologie und die Wiederausfuhrklausel

Verkauf, Lieferung, Ausfuhr, Durchfuhr und Transport von Dual-Use-Gütern und weiteren aufgeführten Gütern nach Russland oder zur Verwendung in Russland sind verboten (Art. 4 und 5). Für Unternehmen in Zentralasien, im Kaukasus und am Golf entscheidend sind die Worte «zur Verwendung in Russland»: Eine Lieferung an Ihr Unternehmen ist verboten, wenn die Güter zur Weiterlieferung nach Russland bestimmt sind. Schweizer Exporteure bestimmter sensibler Güter müssen ihren ausländischen Vertragspartnern zudem vertraglich verbieten, diese nach Russland oder zur Verwendung in Russland wieder auszuführen, und für den Fall eines Verstosses angemessene Rechtsbehelfe vorsehen, etwa die Kündigung oder eine Konventionalstrafe (Art. 14f). Rechnen Sie damit, dass Ihr Schweizer Lieferant auf einer solchen Klausel und auf Endverbleibserklärungen besteht.

Bankgeschäft: Einlagen, Trusts und Dienstleistungen

Schweizer Banken dürfen von russischen Staatsangehörigen, in Russland ansässigen natürlichen Personen und in Russland niedergelassenen Unternehmen keine Einlagen von mehr als CHF 100’000 entgegennehmen (Art. 20), und bestehende Einlagen über diesem Schwellenwert sind dem SECO zu melden (Art. 21). Schweizer Staatsangehörige und Staatsangehörige des Europäischen Wirtschaftsraums sind ausgenommen. Befinden sich unter Ihren Aktionären oder Verwaltungsräten russische Staatsangehörige, wird die Bank prüfen, ob diese Regeln auf Ihr Unternehmen anwendbar sind.

Verboten ist ferner, als Trustee tätig zu sein oder vergleichbare Dienstleistungen für Trusts zu erbringen, deren Settlor oder Begünstigter ein russischer Staatsangehöriger oder eine in Russland ansässige Person ist (Art. 28d), sowie bestimmte IT-, Beratungs- und Softwaredienstleistungen für die Regierung Russlands und für in Russland niedergelassene Unternehmen zu erbringen (Art. 28e). Eine Holding- oder Trust-Struktur in der Schweiz erfordert daher eine sorgfältige Prüfung jeder Person, die dahintersteht.

Geschäfte über Drittstaaten

Seit 2022 sind die Handelsströme zwischen Russland und Zentralasien, dem Kaukasus und dem Golf erheblich gewachsen, und Schweizer Banken und Handelshäuser behandeln Geschäfte mit Bezug zu diesen Regionen mit erhöhter Vorsicht. Rechnen Sie mit Fragen zu Herkunft und Bestimmung der Güter, zu den letztlich Berechtigten Ihrer Geschäftspartner, zum Weg der Zahlungen und zu den Gründen für jede Änderung Ihrer Handelsmuster. Geschäfte, die darauf angelegt scheinen, die Sanktionen zu umgehen, sind ihrerseits verboten.

Was auf dem Spiel steht

Vorsätzliche Verstösse gegen die Verordnung sind nach dem Embargogesetz strafbar und können mit Freiheitsstrafe und Busse bestraft werden, in schweren Fällen mit höheren Strafen (Art. 9 EmbG); auch fahrlässige Verstösse sind strafbar (Art. 9 und 10 EmbG). Güter und Vermögenswerte, die Gegenstand eines Verstosses sind, können eingezogen werden. Für Ihr Unternehmen ist das unmittelbarere Risiko jedoch geschäftlicher Natur: Eine Schweizer Bank, die ein Sanktionsrisiko erkennt, stoppt eine Zahlung, friert ein Geschäft ein oder beendet die Geschäftsbeziehung.

Ihre Checkliste

Prüfen Sie Ihre Geschäftspartner und deren Eigentümer anhand der Schweizer Liste in Anhang 8, einschliesslich der 50-Prozent-Regel.
Klassifizieren Sie Ihre Güter und prüfen Sie, ob sie in den Anhängen der Verordnung oder der Güterkontrollverordnung aufgeführt sind.
Holen Sie Endverbleibserklärungen ein und nehmen Sie in Ihre Verträge eine Klausel gegen die Wiederausfuhr nach Russland mit wirksamen Rechtsbehelfen auf.
Prüfen Sie, ob russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige Personen Aktionäre, Verwaltungsräte, Settlors oder Begünstigte in Ihrer Struktur sind.
Dokumentieren Sie die geschäftlichen Gründe für den Weg Ihrer Güter und Zahlungen, damit Sie die Fragen Ihrer Bank rasch beantworten können.
Prüfen Sie vor jedem bedeutenden Geschäft die geltende Fassung der Verordnung und die Erläuterungen des SECO.

Ressos Legal berät Unternehmen aus Zentralasien, dem Kaukasus und der Golfregion im schweizerischen Sanktions- und Exportkontrollrecht und arbeitet mit Ihren Anwälten in Ihrem Heimatland zusammen. Sprechen Sie mit Dr. Alexander Ressos vor einem Geschäft, nicht erst, nachdem die Bank es gestoppt hat.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Kontakt

Dr. Alexander Ressos, TEP

Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

Ich bin Rechtsanwalt in der Schweiz und zudem als Solicitor in Hongkong sowie in England und Wales zugelassen und verfüge über fast 25 Jahre Erfahrung.

Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

Ich verstehe mich als Vertrauensberater, der direkt und auf Augenhöhe mit den Entscheidungsträgern zusammenarbeitet: Ich gehe von dem aus, was Sie erreichen wollen, und richte jede Struktur, jeden Vertrag und jede steuerliche Entscheidung an Ihren wirtschaftlichen Zielen aus und daran, wie sie Ihre Rendite nach Steuern verbessert. Als «lawyers who make it happen» bleiben mein Team und ich an Ihrer Seite, bis Ihre Gesellschaft gegründet, Ihre Struktur eingerichtet und Ihre Transaktion vollzogen ist, und wir stehen Ihnen auch für allfällige Folgearbeiten zur Verfügung. Sie profitieren von massgeschneiderten Lösungen und persönlicher Betreuung sowie von fundierter, freundlicher und praxisnaher Beratung. Wir sind nicht der günstigste Anbieter am Markt und wollen es auch nicht sein; unser Ziel sind fundierte, saubere Lösungen und ein ausgezeichnetes Preis-Leistungs-Verhältnis.

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