Das Schweizer Bürgerrecht: ordentliche Einbürgerung und Doppelbürgerschaft

Für viele Personen, die seit Langem in der Schweiz leben, ist das Schweizer Bürgerrecht der letzte Schritt; es bringt politische Rechte und die volle Freizügigkeit innerhalb der Schweiz. Das Bürgerrechtsgesetz (BüG), seit dem 1. Januar 2018 in Kraft, legt einheitliche bundesrechtliche Mindestanforderungen fest, während Kantone und Gemeinden eigene Voraussetzungen hinzufügen und einen grossen Teil des Verfahrens durchführen. Für Gesuchstellende aus Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika verdienen die Auswirkungen auf ihre bisherige Staatsangehörigkeit besondere Aufmerksamkeit.

Formelle Voraussetzungen nach Bundesrecht

Wer sich ordentlich einbürgern lassen will, muss im Zeitpunkt der Gesuchstellung eine Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) besitzen. Das Bundesrecht verlangt zudem einen Aufenthalt in der Schweiz von insgesamt zehn Jahren, wovon drei in die letzten fünf Jahre vor der Gesuchstellung fallen müssen. Die Jahre, die zwischen dem vollendeten achten und dem vollendeten 18. Lebensjahr in der Schweiz verbracht wurden, zählen doppelt, wobei der tatsächliche Aufenthalt dennoch mindestens sechs Jahre betragen muss. Bestimmte Zeiträume, etwa mit vorläufiger Aufnahme, werden nur teilweise angerechnet.

Integrationskriterien und Sprachkenntnisse

Das Gesetz verlangt, dass die gesuchstellende Person erfolgreich integriert und mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut ist und keine Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz darstellt. Die Integration wird beurteilt anhand der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Respektierung der Werte der Bundesverfassung, der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie der Förderung der Integration der Familienangehörigen. Das Bundesrecht verlangt mündliche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 und schriftliche auf dem Niveau A2 in einer Landessprache. Der Bezug von Sozialhilfe in den Jahren vor der Gesuchstellung schliesst eine Einbürgerung grundsätzlich aus, sofern die Leistungen nicht zurückerstattet wurden; auch ein Strafregistereintrag kann ihr entgegenstehen.

Drei Ebenen: Bund, Kanton und Gemeinde

An der Einbürgerung in der Schweiz sind Bund, Kanton und Gemeinde beteiligt. Die Bundesbehörden erteilen die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung, während Kanton und Gemeinde über das Kantons- und das Gemeindebürgerrecht entscheiden. Das kantonale Recht legt eine Mindestaufenthaltsdauer im Kanton fest, und viele Gemeinden verlangen zusätzlich eine bestimmte Wohnsitzdauer vor Ort. Diese Fristen unterscheiden sich erheblich, sodass ein Umzug in einen anderen Kanton oder eine andere Gemeinde die Einbürgerungsfähigkeit hinausschieben kann. Kantone und Gemeinden können zudem eigene Tests der Ortskenntnisse, Gespräche und Gebühren vorsehen, und das gesamte Verfahren kann erhebliche Zeit in Anspruch nehmen.

Doppelte Staatsangehörigkeit

Die Schweiz lässt die doppelte und mehrfache Staatsangehörigkeit zu und verlangt von den Gesuchstellenden daher nicht, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Entscheidend ist, ob der Herkunftsstaat seinen Staatsangehörigen eine zweite Staatsangehörigkeit gestattet. Einige Staaten lassen die doppelte Staatsangehörigkeit nicht zu, darunter die Volksrepublik China, deren Staatsangehörigkeitsgesetz grundsätzlich vorsieht, dass ein im Ausland niedergelassener Staatsangehöriger, der freiwillig eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, die chinesische Staatsangehörigkeit verliert. Andere Staaten knüpfen die Beibehaltung an Bedingungen, verlangen eine Erklärung oder erlauben sie nur in bestimmten Fällen. Gesuchstellende sollten sich vor der Gesuchstellung über die Regeln ihres Herkunftsstaats beraten lassen.

Pflichten, die mit dem Bürgerrecht einhergehen

Schweizer Bürgerinnen und Bürger geniessen das aktive und passive Wahlrecht und können nicht mehr aus der Schweiz ausgewiesen werden. Männliche Schweizer Bürger unterstehen grundsätzlich der Militärdienstpflicht, dem Zivildienst oder der Wehrpflichtersatzabgabe, was für Söhne von Bedeutung sein kann, die zusammen mit ihren Eltern eingebürgert werden.

Was sich in der Praxis bewährt

• Einen Wohnsitzwechsel sorgfältig planen, da ein Umzug in einen anderen Kanton oder eine andere Gemeinde die für die Einbürgerung erforderlichen örtlichen Wohnsitzfristen neu beginnen lassen kann.
• Zuerst die Haltung des Herkunftsstaats klären, damit die Familie allfällige Auswirkungen auf bestehende Pässe, Eigentumsrechte oder Erbansprüche in der Heimat kennt.
• Die Kinder in die Planung einbeziehen, da minderjährige Kinder in der Regel in das Gesuch eines Elternteils einbezogen werden und Aufenthaltsjahre im Jugendalter doppelt zählen.

Wie Ressos Legal unterstützt

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