Rückführung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte: das Verfahren nach dem Gesetz von 2015
Nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten hat die Schweiz seit den 1980er-Jahren mehr als USD 2 Mrd. unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen zurückerstattet. Dieser Beitrag zeichnet nach, wie sich die Praxis von Sperren im Einzelfall zum Bundesgesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte von 2015 entwickelte und was der Fall Abacha über die Voraussetzungen einer erfolgreichen Rückerstattung zeigte.
Drei Etappen, von Ad-hoc-Sperren zur Kodifizierung
Die Geschichte der Rückführung von Vermögenswerten in der Schweiz lässt sich in drei Etappen lesen. Die erste begann 1986 mit den Fällen Marcos und Duvalier, als der Bundesrat Vermögenswerte im Einzelfall gestützt auf die Bundesverfassung sperrte, in der Dringlichkeit nach dem Sturz eines Machthabers. Nach Public Eye legten der Fall Salinas von 1996 und der Fall Mobutu von 1997 Schwächen der schweizerischen Gesetzgebung über unrechtmässige Finanzflüsse offen. Sie führten zum Geldwäschereigesetz (GwG) von 1998, das Finanzintermediäre verpflichtet, gegenüber politisch exponierten Personen erhöhte Sorgfalt walten zu lassen.
Die zweite Etappe brachte in den 2000er-Jahren die grossen Rückerstattungen: Abacha an Nigeria, Dos Santos in Angola, Nasarbajew in Kasachstan und Montesinos in Peru. Diese Fälle zeigten, dass eine Rückerstattung von der Zusammenarbeit mit dem Herkunftsstaat, von einem gerichtlichen Einziehungsentscheid und von Sicherungen bezüglich der Verwendung der Gelder abhängt. Der Fall Mobutu markierte die Grenzen des Systems, da die gesperrten Gelder 2009 mangels Zusammenarbeit der Demokratischen Republik Kongo an das Umfeld des ehemaligen Präsidenten freigegeben wurden.
Die dritte Etappe, die Kodifizierung, folgte auf den Arabischen Frühling. Der Bundesrat sperrte nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am 19. Januar 2011 die Vermögenswerte von Ben Ali, am 11. Februar 2011 jene von Mubarak und vorsorglich am 21. Februar 2011 jene des libyschen Regimes. Ein als Lex Duvalier bekanntes Spezialgesetz war am 1. Februar 2011 in Kraft getreten und ermöglichte die Einziehung von rund CHF 5,7 Mio., die seit 1986 gesperrt waren, wie MercoPress am 2. Februar 2011 berichtete. Diese Schritte führten zum Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (Bundesgesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte, SRVG), in Kraft seit dem 1. Juli 2016.
Der Fall Abacha
Sani Abacha, nigerianisches Staatsoberhaupt von 1993 bis 1998, veruntreute nach Public Eye mehr als USD 2,2 Mrd. öffentlicher Gelder. Nach seinem Tod wurde ein Teil des Geldes in die Schweiz zurückverfolgt, wo knapp USD 700 Mio. auf rund 140 Konten bei Schweizer Finanzintermediären gesperrt wurden. Die Sperre datiert von 1999 und folgte einem Rechtshilfeersuchen Nigerias. RTS berichtete am 28. Juni 2010, Bern habe seit jenem Jahr mehr als USD 700 Mio. blockiert.
Ein Urteil des Bundesgerichts vom Februar 2005 erlaubte die Herausgabe der Vermögenswerte, worauf Nigeria zwischen 2005 und 2009 USD 808 Mio. zurückerhielt. Als im März 2010 die letzte Tranche von USD 7 Mio. ausbezahlt wurde, betonte die Schweizer Aussenministerin, die Schweiz sei das einzige Land, das sämtliche auf seinem Gebiet gefundenen Gelder zurückerstattet habe, wie RTS und später Jeune Afrique am 17. März 2015 berichteten.
Eine zweite Phase betraf Vermögenswerte in Drittstaaten, namentlich in Luxemburg, die wegen eines in Genf gegen einen der Söhne des Diktators eröffneten Strafverfahrens gesperrt worden waren. Aufgrund eines Vergleichs vom Juli 2014 zwischen Nigeria und der Familie Abacha wurden die eingezogenen Vermögenswerte Nigeria zugewiesen, während die Anklage gegen den Sohn fallengelassen wurde. Die Genfer Staatsanwaltschaft holte die Gelder 2014 in die Schweiz zurück und zog sie ein. 2015 beschloss die Genfer Justiz die Rückerstattung von USD 380 Mio. Am 1. Dezember 2017 genehmigte der Bundesrat ein Abkommen mit Nigeria und der Weltbank über die Rückerstattung von knapp USD 321 Mio. Le Temps bezeichnete dies am 5. Dezember 2017 als die zweithöchste Summe, welche die Schweiz je in einem Korruptionsfall zurückerstattet hat. Insgesamt hat die Schweiz Nigeria mehr als USD 1 Mrd. zurückerstattet.
Der Genfer Anwalt Nigerias, Enrico Monfrini, sagte gegenüber Le Temps, seine Kanzlei habe die Gelder gefunden und sperren lassen; die Eidgenossenschaft sei nur als letzte Instanz tätig geworden.
Wie die zurückerstatteten Gelder verwendet wurden: zwei Lesarten
Public Eye berichtet über Studien, die 2006 von der Weltbank und von Nichtregierungsorganisationen veröffentlicht wurden. Nach seiner Darstellung stellten sie fest, dass ein Teil der 2005 zurückerstatteten Vermögenswerte Projekten zugewiesen wurde, die bereits abgeschlossen, nicht existent, aufgegeben oder ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bevölkerung geplant waren. Ein Faktenblatt der Weltbank vom 4. Dezember 2017 stellt dieselbe Übung anders dar. Es beschreibt eine Überwachung von rund USD 723 Mio., die 2005 und 2006 von 20 Feldbeobachtern aus sechs Bundesministerien und der nigerianischen Zivilgesellschaft durchgeführt wurde. Das Faktenblatt hält fest: «at no point did our report suggest that a substantial part of the funds looted were missing or had been misused».
Das Abkommen von 2017 wies die USD 321 Mio. gezielten Bargeldtransfers an arme Haushalte im Rahmen des National Social Safety Net Project zu, überwacht von der Weltbank, mit Halbjahresberichten der NGOs des Network on Asset Recovery.
Wie das Gesetz von 2015 funktioniert
Das SRVG regelt drei Schritte. Nach Art. 3 und 4 kann der Bundesrat Vermögenswerte als Sicherungsmassnahme sperren. Er kann dies zur Unterstützung der Rechtshilfe tun, wenn die Regierung des Herkunftsstaates ihre Macht verloren hat oder zu verlieren droht, oder im Hinblick auf eine Einziehung, wenn dieser Staat die Anforderungen der Rechtshilfe nicht erfüllen kann, weil seine Strukturen versagt haben. Nach Art. 14 und 15 kann das Bundesverwaltungsgericht die Einziehung anordnen. Die Unrechtmässigkeit der Herkunft wird vermutet, wenn das Vermögen der Person im Zusammenhang mit einem öffentlichen Amt übermässig gewachsen ist und der Korruptionsgrad im Herkunftsstaat notorisch hoch ist. Nach Art. 17 und 18 finanziert die Rückerstattung Programme von öffentlichem Interesse, welche die Lebensbedingungen verbessern oder die Rechtsstaatlichkeit im Herkunftsstaat stärken.
In der parlamentarischen Beratung des Geschäfts 14.039 änderte der Nationalrat seine Haltung mit 120 zu 62 Stimmen, sodass die strafrechtliche Verjährung einer Rückerstattung nicht mehr entgegengehalten werden kann. Die ägyptische Sperre von 2011, die nach swissinfo.ch rund USD 570 Mio. umfasste, wurde am 20. Dezember 2017 aufgehoben, nachdem die Schweizer Justizbehörden das Rechtshilfeverfahren Ende August 2017 mangels materieller Ergebnisse abgeschlossen hatten. Die tunesische und die ukrainische Sperre von CHF 56 Mio. beziehungsweise CHF 70 Mio. wurden nach RJB mehrmals verlängert. Am 5. Januar 2026 ordnete der Bundesrat nach Angaben des EDA eine vorsorgliche Sperre allfälliger Vermögenswerte von Nicolás Maduro und ihm nahestehender Personen in der Schweiz an.
Die Ergebnisse messen
Es kursieren zwei Gesamtzahlen, die Unterschiedliches messen. Das EDA zählt mehr als USD 2 Mrd., welche die Schweiz seit den 1980er-Jahren zurückerstattet hat. Public Eye zählt rund CHF 1,7 Mrd., welche die Schweiz von den seit Ende der 1990er-Jahre international zurückerstatteten 5 Mrd. zurückgegeben hat, ein Anteil, der das Land an die erste Stelle setzt.
Was daraus folgt
Rückführung dauert Jahre. Die Abacha-Gelder wurden 1999 gesperrt, das letzte Abkommen über ihre Rückerstattung datiert hingegen vom Dezember 2017.
Der Herkunftsstaat entscheidet über den Ausgang. Die Freigabe der Mobutu-Gelder 2009 und die Aufhebung der ägyptischen Sperre 2017 zeigen, dass das SRVG die Zusammenarbeit des Herkunftsstaates nicht ersetzen kann.
Zurückerstattete Gelder werden überwacht. Seit dem Abacha-Abkommen von 2017 sind Rückerstattungen an Programme von öffentlichem Interesse mit Überwachung durch Dritte gebunden, ein Modell, das in Art. 17 und 18 SRVG festgeschrieben ist.
Quellen
- Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, «Restitution des avoirs illicites de personnes politiquement exposées à l'étranger (PEP)» und «Blocage des valeurs patrimoniales», eda.admin.ch, abgerufen im September 2026
- Public Eye, «Avoirs illicites» und «Les fonds Abacha (Nigeria)», publiceye.ch, abgerufen im September 2026
- RTS, «La Suisse restitue les fonds Abacha au Nigeria», 28. Juni 2010
- MercoPress, «'Lex Duvalier' enables Switzerland to confiscate and repatriate illicit dictator assets», 2. Februar 2011
- Jeune Afrique, «Affaire Abacha : la Suisse va restituer 380 millions de dollars au Nigeria», 17. März 2015
- Le Temps, «Affaire Abacha : la Suisse rend 321 millions de dollars au Nigeria», 5. Dezember 2017
- Weltbank, «World Bank Monitoring of Repatriated Abacha Funds», 4. Dezember 2017
- Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SR 196.1), Art. 3, 4, 14, 15, 17 und 18
- Parlamentsdienste, Zusammenfassung des Geschäfts 14.039, abgerufen im September 2026
- swissinfo.ch, «Restitution des fonds de potentats : la Suisse se hâte lentement», abgerufen im September 2026
- RJB, «La Suisse ne collabore plus avec l'Égypte sur les fonds Moubarak», abgerufen im September 2026
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