Der Prospekt nach dem Finanzdienstleistungsgesetz
Seit dem Inkrafttreten des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) im Jahr 2020 verfügt die Schweiz über ein einheitliches Prospektregime für öffentliche Angebote von Effekten und für deren Zulassung zum Handel. Die Regeln sind in vielerlei Hinsicht der europäischen Praxis nachgebildet, weisen aber ausgeprägt schweizerische Besonderheiten auf, die ausländische Emittenten kennen sollten, bevor sie mit der Ausarbeitung beginnen.
Wann ein Prospekt erforderlich ist
Nach Art. 35 FIDLEG muss, wer in der Schweiz ein öffentliches Angebot für Effekten unterbreitet oder um deren Zulassung zum Handel an einem Schweizer Handelsplatz ersucht, vorgängig einen Prospekt veröffentlichen. Ein Börsengang erfordert daher einen Prospekt sowohl deshalb, weil Aktien öffentlich angeboten werden, als auch deshalb, weil sie zum Handel an der Börse zugelassen werden.
Inhalt und Aufbau
Der Prospekt muss die wesentlichen Angaben zum Emittenten, gegebenenfalls zum Garantie- oder Sicherheitengeber sowie zu den Effekten und zum Angebot enthalten. Dazu gehören die Geschäftstätigkeit, die Corporate Governance, die Jahresabschlüsse, die Risiken, die mit den Effekten verbundenen Rechte und die Angebotsbedingungen. Eine in allgemein verständlicher Sprache verfasste Zusammenfassung ist zwingend. Der Prospekt kann auf Englisch erstellt werden, was bei internationalen Angeboten üblich ist. Die Einzelheiten regeln die Ausführungsverordnung und ihre Anhänge.
Genehmigung durch die Prüfstelle
Vor der Veröffentlichung muss der Prospekt einer von der FINMA zugelassenen Prüfstelle vorgelegt werden, die ihn auf Vollständigkeit, Kohärenz und Verständlichkeit prüft. Die Prüfstelle prüft weder die inhaltliche Richtigkeit noch die Qualität der Anlage. Nach bestimmten ausländischen Vorschriften erstellte Prospekte können in einem vereinfachten Verfahren genehmigt werden oder gelten als genehmigt, was Emittenten zugutekommen kann, die bereits im Ausland kotiert sind.
Ausnahmen
Art. 36 FIDLEG nimmt bestimmte Angebote von der Prospektpflicht aus, darunter Angebote, die sich nur an professionelle Kunden richten, Angebote an weniger als 500 Privatkunden sowie Angebote, die eine Mindestinvestition oder eine Mindeststückelung von CHF 100’000 voraussetzen. Für die Zulassung zum Handel gelten weitere Ausnahmen. Die Ausnahmen sind technischer Natur und sollten im Einzelfall bestätigt werden.
Prospekthaftung
Art. 69 FIDLEG sieht eine zivilrechtliche Haftung für jeden vor, der in einem Prospekt, einem Basisinformationsblatt oder einer ähnlichen Mitteilung unrichtige, irreführende oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Angaben macht, sei es vorsätzlich oder fahrlässig. Die Haftung kann somit den Emittenten, seine Verwaltungsräte, die Emissionsbanken und weitere Beteiligte treffen. Neben der zivilrechtlichen Haftung gelten Strafbestimmungen.
Was sich in der Praxis bewährt
- Die Zusammenfassung ernst nehmen. Investoren und Prüfer lesen sie zuerst; sie muss mit dem vollständigen Dokument übereinstimmen.
- Eine sorgfältige Due Diligence durchführen. Ein dokumentierter Verifizierungsprozess ist die beste Verteidigung gegen Haftungsansprüche.
- Ausnahmen vor dem Marketing prüfen. Ein Pre-Marketing, das unbeabsichtigt zu einem öffentlichen Angebot wird, kann die Prospektpflicht auslösen.
Wie Ressos Legal unterstützt
Ich berate Emittenten und ihre Verwaltungsräte zu den Schweizer Prospektanforderungen, zum Verfahren vor der Prüfstelle und zum Umgang mit der Prospekthaftung, auch bei Emittenten mit ausländischen Prospekten. Kontaktieren Sie mich für ein erstes Gespräch.
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