Jachten und Villen: die italienischen Sperren

Die italienischen Sperren wurden international durch die Jachten und Villen russischer Milliardäre an der ligurischen und sardischen Küste bekannt. In den ersten Märztagen 2022 gaben die italienischen Behörden die Sperre von Vermögenswerten gelisteter Personen im Wert von EUR 143 Mio. bekannt.¹ Bis zum Sommer 2023 zählte eine Recherche der Zeitung Domani mit einem europäischen Journalistenkonsortium in Italien gesperrte Vermögenswerte von etwas über EUR 2 Mrd., rund 10 Prozent des in der Europäischen Union insgesamt gesperrten Betrags. Die italienische Liste umfasste acht Jachten und andere Schiffe, fünf Flugzeuge, acht Gesellschaften, rund hundert Wohnliegenschaften, darunter achtunddreissig Villen, mehr als 100’000 Quadratmeter Land, Dutzende von Luxusautos und Bankguthaben von einigen hunderttausend Euro.² Die grössten Einzelposten waren die Segeljacht A, die Andrei Melnitschenko zugeschrieben wird, im Wert von rund EUR 530 Mio., und die Motorjacht Scheherazade im Wert von rund EUR 650 Mio., die im selben Bericht Eduard Chudainatow zugeschrieben wird. Sechs Villen an der Costa Smeralda, die Alischer Usmanow zugeschrieben werden, wurden auf EUR 133 Mio. geschätzt.³

Die italienischen Zahlen zeigen ein anderes Profil als die schweizerischen. Italien sperrte vor allem physische Vermögenswerte: Häuser, Boote und Flugzeuge, deren Verwahrungskosten die staatliche Liegenschaftsverwaltung tragen oder einbringen muss. Die Schweiz sperrte vor allem bei Banken gehaltene Finanzvermögen sowie eine kleine Zahl von Liegenschaften. Der Unterschied spiegelt die Rolle der beiden Länder für vermögende Russen vor 2022 wider. Italien war ein Ort des Wohnens und der Freizeit, die Schweiz ein Ort des Bankgeschäfts und des Handels. Eine Tessiner Bank, welche die Konten einer Person führte, deren Villa auf Sardinien gesperrt wurde, musste die Konten in Lugano gestützt auf die Schweizer Liste sperren und konnte von den italienischen Behörden auf dem Rechtshilfeweg um Auskünfte ersucht werden.

Kriminalisierung: Richtlinie (EU) 2024/1226 und Decreto legislativo Nr. 211/2025

Bis 2025 ahndete Italien die meisten Sanktionsverstösse als Verwaltungsübertretungen, während die Strafen für die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und für bestimmte Verstösse gegen Handelsembargos in Art. 20 des Decreto legislativo Nr. 221 vom 15. Dezember 2017 geregelt waren. Die Reform von 2025 hob die Absätze 1 bis 3 dieses Artikels auf und überführte diese Straftaten in den Codice penale.⁴ Die Richtlinie (EU) 2024/1226 vom 24. April 2024 verpflichtete die Mitgliedstaaten, die Verletzung restriktiver Massnahmen der Union als Straftat zu definieren und Mindeststrafen zu harmonisieren.⁵ Italien setzte sie mit dem Decreto legislativo Nr. 211 vom 30. Dezember 2025 um, veröffentlicht in der Gazzetta Ufficiale vom 9. Januar 2026 und in Kraft seit dem 24. Januar 2026. Das Dekret fügte in den Codice penale ein neues Kapitel über Straftaten gegen die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union ein, das die Art. 275- bis bis 275- decies umfasst.⁶

Die neuen Straftatbestände sind mit erheblichen Strafen bedroht. Die Verletzung oder Umgehung restriktiver Massnahmen der Union nach Art. 275- bis wird mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Jahren und Geldstrafe von EUR 25’000 bis EUR 250’000 bestraft. Verstösse gegen Auskunftspflichten werden mit sechs Monaten bis zwei Jahren und EUR 15’000 bis EUR 50’000 (Art. 275- ter), Verstösse gegen die Bedingungen einer Bewilligung mit zwei bis fünf Jahren und EUR 25’000 bis EUR 150’000 (Art. 275- quater) bestraft. Grobfahrlässige Verstösse im Zusammenhang mit Militär- oder Dual-Use-Gütern werden mit sechs Monaten bis drei Jahren und EUR 15’000 bis EUR 90’000 bestraft (Art. 275- quinquies).⁷ Unterhalb eines Wertes von EUR 10’000 bleiben die meisten Verstösse Verwaltungsübertretungen, ausgenommen bei Militär- und Dual-Use-Gütern. Unternehmen haften nach dem Decreto legislativo Nr. 231 vom 8. Juni 2001 mit Geldbussen von 1 bis 5 Prozent des Jahresumsatzes oder, wenn sich der Umsatz nicht bestimmen lässt, von EUR 3 Mio. bis EUR 40 Mio. sowie mit Tätigkeitsverboten bis zu sechs Jahren. Die nationale Antimafia- und Antiterrorismus-Staatsanwaltschaft koordiniert die Ermittlungen.⁸

Für ein Luganeser Unternehmen ist die italienische Reform unmittelbar von Bedeutung. Das italienische Strafrecht ist anwendbar, wenn ein Teil der Handlung oder ihr Erfolg in Italien eintritt, was der Fall ist, wenn Waren aus einem italienischen Hafen abgehen, eine italienische Bank die Zahlung abwickelt oder ein italienischer Mitarbeiter am Entscheid mitwirkt.⁹ Seit der Reform sind die neuen Straftaten auch Anlasstaten für die Haftung von Unternehmen nach dem Decreto legislativo Nr. 231/2001 (Art. 25- octies.2), sodass ein Schweizer Unternehmen, dessen Geschäftsleiter oder Mitarbeitende in seinem Interesse eine solche Straftat in Italien begehen, auch einem Verfahren nach diesem Dekret ausgesetzt ist. Der Unterschied zwischen dem schweizerischen Höchstmass von fünf Jahren nach Art. 9 des Embargogesetzes (EmbG), in der Praxis von einer Verwaltungsbehörde verfolgt, und dem italienischen Strafrahmen von zwei bis sechs Jahren, ermittelt von der Guardia di Finanza und koordiniert von der Antimafia-Staatsanwaltschaft, ist eine der bedeutendsten Asymmetrien an der Südgrenze.

Anmerkungen

1. Sky TG24, 7. März 2022 (oben) (EUR 143 Mio.). ↩
2. Stefano Vergine, «Il tesoro italiano degli oligarchi di Putin», Domani, 26. Juni 2023 (aktualisiert am 4. Juli 2023), https://www.editorialedomani.it/fatti/tesoro-italiano-oligarchi-di-putin-ivcg1o5k. ↩
3. Vergine, Domani (oben) (Werte und Zuschreibungen gemäss Bericht). ↩
4. Bennato, Sistema Penale (oben) (bisherige Regelung «della natura [...] prevalentemente amministrativa»; d.lgs. 221/2017 unter den geänderten Erlassen); Decreto legislativo 30 dicembre 2025, n. 211, Art. 12 Abs. 1 («le disposizioni di cui all'articolo 20, commi 1, 2 e 3, del decreto legislativo 15 dicembre 2017, n. 221, sono abrogate») und Art. 9 Abs. 2 (neuer Art. 20 Abs. 3- ter: UAMA zuständig für Verwaltungssanktionen), Text wiedergegeben unter https://www.fiscoetasse.com/files/21181/dlgs-211-2025-231.pdf. ↩
5. Directive (EU) 2024/1226 of the European Parliament and of the Council of 24 April 2024 on the definition of criminal offences and penalties for the violation of Union restrictive measures and amending Directive (EU) 2018/1673, ABl. L, 2024/1226, 29.4.2024, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32024L1226 (Art. 20: Umsetzung bis 20. Mai 2025). ↩
6. Bennato, Sistema Penale (oben). ↩
7. Decreto legislativo 30 dicembre 2025, n. 211, Text wiedergegeben unter https://www.fiscoetasse.com/files/21181/dlgs-211-2025-231.pdf (Art. 275- bis bis 275- quinquies c.p.). ↩
8. Bennato, Sistema Penale (oben) (Schwellenwert von EUR 10’000; Geldbussen von 1–5 Prozent des Umsatzes oder EUR 3– 40 Mio.; Tätigkeitsverbot von zwei bis sechs Jahren für Führungskräfte; Koordination durch die Procura nazionale antimafia e antiterrorismo). ↩
9. Codice penale, Art. 6 Abs. 2 («Il reato si considera commesso nel territorio dello Stato, quando l'azione o l'omissione, che lo costituisce, è ivi avvenuta in tutto o in parte, ovvero si è ivi verificato l'evento che è la conseguenza dell'azione od omissione»), https://www.brocardi.it/codice-penale/libro-primo/titolo-i/art6.html; Bennato, Sistema Penale (oben), und Decreto legislativo 30 dicembre 2025, n. 211 (oben) (neuer Art. 25- octies .2 des Decreto legislativo 8 giugno 2001, n. 231). ↩

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