Testamente und erbrechtliche Dokumente

Testamente sind besonders gefährdet, weil sie oft vom Erblasser selbst verfasst und nach seinem Tod ausgelegt werden, wenn er sie nicht mehr erklären kann. Ein in Italien Ansässiger, der ein Konto in Lugano und ein Haus im Tessin besitzt, schreibt vielleicht ein eigenhändiges Testament auf Italienisch mit dem Vokabular des italienischen Rechts: legittima, quota disponibile, legato, erede, esecutore testamentario. Die meisten dieser Begriffe haben schweizerische Gegenstücke mit ähnlicher Bedeutung, denn das testamento olografo, der erede und das legato gibt es in beiden Rechtsordnungen. Die Schwierigkeiten beginnen bei Instituten, die nur eine Rechtsordnung kennt. Ein italienischer Erblasser kann nach italienischem Recht keinen gültigen Erbvertrag schliessen, ein schweizerischer schon. Weil das italienische Recht kein Gegenstück zur schweizerischen Erbbescheinigung (certificato ereditario) nach Art. 559 ZGB kennt, braucht ein italienischer Erbe Zeit, um zu verstehen, weshalb eine Luganeser Bank eine solche verlangt. Umgekehrt wird ein schweizerischer Erbe in Italien nach der bei der Steuerbehörde eingereichten dichiarazione di successione und gegebenenfalls nach der Annahme der Erbschaft (accettazione dell'eredità) gefragt, möglicherweise unter dem Vorbehalt des Inventars.¹

Eine weitere Falle liegt in der Ernennung eines Willensvollstreckers. Der schweizerische esecutore testamentario (Art. 517 f. ZGB) hat weitreichende Befugnisse zur Verwaltung und Teilung des Nachlasses. Der italienische esecutore testamentario (Art. 700 ff. c.c.) hat eine beschränktere Rolle. Sein Besitz am Nachlass darf nicht länger als ein Jahr ab der Annahmeerklärung dauern, es sei denn, das Gericht verlängert ihn um höchstens ein weiteres Jahr, und wird in der italienischen Praxis oft durch Vereinbarungen unter den Erben ersetzt.² Ein Erblasser, der einen Tessiner Anwalt als esecutore testamentario für einen Nachlass mit italienischen Vermögenswerten einsetzt, sollte darauf hingewiesen werden, dass die Befugnisse dieser Person in Italien vom italienischen Recht abhängen. Eine Luganeser Bank, welche die Weisung eines nach italienischem Recht eingesetzten Willensvollstreckers erhält, muss prüfen, ob diese Person nach dem auf den Nachlass anwendbaren Recht und nach den eigenen Regeln der Bank handeln kann.

Vollmachten

Vollmachten sind die Dokumente, die am häufigsten über die Grenze getragen werden. Sie dienen dazu, Gesellschaftsbeschlüsse zu unterzeichnen, Liegenschaften zu verkaufen, Bankkonten zu führen und Kunden vor Behörden zu vertreten. Das terminologische Risiko liegt im oben erörterten Wort procura und im Umfang der Vollmacht. Eine von einem Mailänder Notar aufgesetzte italienische procura generale verleiht Befugnisse für Handlungen der ordentlichen Verwaltung und, wenn sie dies sagt, für Handlungen der ausserordentlichen Verwaltung. Nach schweizerischem Recht ergeben sich die Wirkungen der Stellvertretung aus Art. 32 OR, und der Umfang der Vertretungsbefugnis richtet sich nach dem Inhalt der Ermächtigung (Art. 33 Abs. 2 OR). Bestimmte Handlungen wie die Veräusserung oder Belastung von Grundstücken bedürfen nach Art. 396 Abs. 3 OR einer besonderen Ermächtigung. Eine besondere Ermächtigung zur Eingehung einer Bürgschaft muss sogar dieselbe Form erfüllen wie die Bürgschaft selbst (Art. 493 Abs. 6 OR), was für eine natürliche Person in der Regel eine öffentliche Beurkundung bedeutet.³

Daraus folgt eine praktische Regel. Eine Vollmacht, die in beiden Ländern verwendet werden soll, sollte die erfassten Handlungen ausdrücklich aufzählen, das auf die Ermächtigung anwendbare Recht angeben und in einer Form errichtet werden, die in beiden Ländern anerkannt ist. Für Handlungen, die eine öffentliche Urkunde erfordern, etwa den Verkauf eines Grundstücks im Tessin oder die Übertragung von Anteilen an einer italienischen Srl, bedarf die Vollmacht selbst oft der notariellen Form. Banken in Lugano verlangen für Kontohandlungen in der Regel ihre eigenen Vollmachtsformulare, unabhängig von einer allgemeinen notariellen Vollmacht. Sie tun dies, weil sie nicht jedes ausländische Formular beurteilen können und weil ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihnen das Recht vorbehalten, sich nur auf ihre eigenen Dokumente zu stützen.

Anmerkungen

1. ZGB, Art. 559 (certificato ereditario); Codice civile, Art. 459 ff. und 484 ff.; Decreto legislativo 31 ottobre 1990, n. 346. ↩
2. ZGB, Art. 517–518. Codice civile, Art. 703 Abs. 3: Der Besitz des Willensvollstreckers am Nachlass «non può durare più di un anno dalla dichiarazione di accettazione», es sei denn, das Gericht verlängert ihn um höchstens ein weiteres Jahr, Brocardi.it, «Art. 703 Codice civile – Funzioni dell'esecutore testamentario», https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-secondo/titolo-iii/capo-vii/ art703.html. ↩
3. OR, Art. 33 Abs. 2 («Ove la facoltà sia conferita da un negozio giuridico, la sua estensione è determinata dal contenuto dello stesso»), italienischer Text auf https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/27/317_321_377/20250101/it/ html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-27-317_321_377-20250101-it-html-3.html; Art. 396 Abs. 3 OR (besondere Ermächtigung zur Veräusserung oder Belastung von Grundstücken), https://www.droit-bilingue.ch/fr-it/2/22/220-396-581.html; Art. 493 Abs. 6 OR (besondere Ermächtigung zur Eingehung einer Bürgschaft unterliegt der Form der Bürgschaft), https://www.droit-bilingue.ch/fr-it/2/22/220-493-708.html; Art. 216 Abs. 1 OR (öffentliche Beurkundung für Kaufverträge über Grundstücke), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/2/22/220-216-230.html. ↩

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