Warum Sprachengleichheit zählt: Rechtssicherheit und Zugang zum Recht

Die Gleichberechtigung der Amtssprachen wird bisweilen als Frage der Identität und des nationalen Zusammenhalts erörtert. Für Anwälte, Banken und ihre Kunden ist sie vor allem eine Frage der Rechtssicherheit und des Zugangs zum Recht. Eine Rechtsordnung kann nur dann Gehorsam beanspruchen, wenn die ihr Unterworfenen ihren Inhalt kennen können. In einem mehrsprachigen Staat ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn das Recht in gleicher Qualität in den Sprachen seiner Adressaten verfügbar ist.

Das Recht in der eigenen Sprache kennen

Der Grundsatz, dass Unkenntnis des Gesetzes nicht vor Strafe schützt, setzt voraus, dass das Gesetz zugänglich ist. Das schweizerische Strafrecht anerkennt einen Rechtsirrtum nur in engen Grenzen.¹ Für einen Einwohner des Tessins ist die italienische Fassung des Strafgesetzbuches, des Geldwäschereigesetzes und der Steuergesetze der Text, aus dem er seine Pflichten erfahren muss. Wäre diese Fassung von geringerer Qualität oder von geringerer Verbindlichkeit, würde der italienischsprachige Bürger an einem Massstab gemessen, den er nur durch die Lektüre deutscher oder französischer Texte erfüllen könnte. Die Regel von Artikel 14 des Publikationsgesetzes vermeidet dies, indem sie die italienische Fassung für verbindlich erklärt. Ihr praktischer Wert hängt von der Qualität der oben beschriebenen Übersetzungsarbeit ab. Ein Fehler in der italienischen Fassung kann diejenigen irreführen, die sich auf sie verlassen, und schafft eine Abweichung, welche die Gerichte später auflösen müssen.

Die Praxis des Bundesgerichts gewährt dem italienischsprachigen Bürger einen gewissen Schutz. Da keine Fassung automatisch vorgeht, kann eine Person, die sich in gutem Glauben auf den italienischen Text verlassen hat, geltend machen, dass die italienische Fassung den Sinn der Norm wiedergibt oder dass die Abweichung die Norm zumindest unklar macht. In Strafsachen, in denen das Legalitätsprinzip verlangt, dass das strafbare Verhalten hinreichend bestimmt umschrieben ist, kann eine wesentliche Abweichung zwischen den Fassungen sogar das Argument stützen, das Verhalten sei nicht klar verboten gewesen.² Solche Argumente haben selten Erfolg, da die Gerichte den wahren Sinn in der Regel mit den übrigen Auslegungsmethoden ermitteln. Dass sie zur Verfügung stehen, zeigt jedoch, dass die Gleichwertigkeit der Fassungen den Einzelnen schützt und mehr ist als eine technische Publikationsregel.

Verfahrensrechte und die Verfahrenssprache

Der Zugang zum Recht in der eigenen Sprache ist auf mehreren Ebenen gewährleistet. Die Bundesverfassung verlangt, dass jede Person, der die Freiheit entzogen wird, unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über ihre Rechte unterrichtet wird.³ Die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet jeder angeklagten Person das Recht, innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden, sowie das Recht auf unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.⁴ Die Strafprozessordnung gewährt denselben Anspruch auf einen Übersetzer.⁵ In Zivil- und Verwaltungsverfahren ist die Verfahrenssprache die Amtssprache des Gerichtsstands, und eine Partei, die sie nicht beherrscht, muss die Kosten eines Anwalts oder Übersetzers tragen, der sie beherrscht.

Für Italienischsprachige haben diese Regeln in Bundesverfahren besondere Bedeutung. Vor dem Bundesgericht kann eine italienischsprachige Person in der Regel ein Urteil auf Italienisch erhalten. Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona kann einem Beschuldigten in einem Geldwäschereiverfahren des Bundes auf Italienisch der Prozess gemacht werden, und Kapitel J.II erörtert die Regeln, nach denen das Gericht die Verfahrenssprache bestimmt. Vor dem Bundesverwaltungsgericht und vor der FINMA bestimmt die Sprache des angefochtenen Entscheids oder des Verfahrens die Sprache des Falles. Eine italienischsprachige Bank in Lugano, gegen die die FINMA ein Enforcementverfahren führt, kann daher eine Verfügung auf Italienisch erwarten. Ihre italienischsprachigen Organmitglieder können das Verfahren in ihrer Sprache verfolgen und die Verfügung auf Italienisch anfechten.

Anmerkungen

1. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB), SR 311.0, Art. 21 (Irrtum über die Rechtswidrigkeit), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/3/31/311.0-21-24.html. ↩
2. StGB, Art. 1 (keine Sanktion ohne Gesetz), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/3/31/311.0-1-4.html; Bundesverfassung, Art. 5 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-5-8.html. ↩
3. Bundesverfassung, Art. 31 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/en-it/1/10/101-31-37.html. ↩
4. Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, SR 0.101, Art. 6 Ziff. 3 lit. a und e, https://www.droit-bilingue.ch/de-it/0.1/0.10/0.101-6-9.html. ↩
5. Strafprozessordnung (StPO), Art. 68 Abs. 1 (oben). ↩

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