Wo die Schweiz eigene Wege geht
Die Übernahme war nie vollständig. Bei der Umsetzung des achten Pakets im November 2022 dehnte die Schweiz das Waffenembargo teilweise auf die Ukraine aus, weil das Neutralitätsrecht die Gleichbehandlung der Kriegsparteien bei der Lieferung von Kriegsmaterial verlangt.1 Im Oktober 2024 verzichtete der Bundesrat darauf, die europäische «Best Efforts»-Pflicht zu übernehmen, nach der Muttergesellschaften sicherstellen müssen, dass ihre Tochtergesellschaften in Drittstaaten die Sanktionen nicht untergraben. Er begründete dies damit, dass das geltende schweizerische Recht die Verfolgung von Umgehungen bereits erlaube, wenn Zahlungen oder Weisungen von der Schweiz aus erteilt werden. Er verzichtete auch auf die europäischen Beschränkungen der Eintragung von Rechten des geistigen Eigentums durch russische Antragsteller.2 Die Verordnung hat ihrerseits eigene Bestimmungen eingeführt, etwa Art. 30f über Schadenersatzansprüche und den Schutz schweizerischer Personen sowie die Art. 30g und 30h über Urteile und Schiedssprüche in Investor-Staat-Streitigkeiten.3
Das zwanzigste Paket veranschaulicht den heutigen Stand. Am 19. August 2026 übernahm es der Bundesrat «gemäss bisheriger Praxis». Er dehnte die Verbote von Dienstleistungen für Tanker für verflüssigtes Erdgas, Eisbrecher und russische LNG-Terminals aus, verbot den Verkauf von Tankern an Russland und aktivierte erstmals das «Instrument zur Bekämpfung von Umgehungen», das die Ausfuhr sensibler Güter nach Kirgistan verbietet. Er verbot zudem die Nutzung russischer Plattformen für die Übertragung und den Tausch von Kryptowerten. Zu diesem Zeitpunkt unterlagen rund 2’790 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine Vermögenssperren.4
Belarus und die anderen Regime
Belarus hat eine eigene Verordnung, die der Bundesrat parallel zur russischen geändert hat. Die ersten im März 2022 erlassenen Massnahmen gegen Belarus umfassten Einfuhrverbote für Holz-, Gummi-, Eisen-, Stahl- und Zementerzeugnisse, die für Händler von Bedeutung sind, die vor 2022 belarussischen Stahl über litauische Häfen kauften.5 Die Massnahmen des neunzehnten Pakets gegen Belarus traten zusammen mit den russischen am 26. Februar 2026 in Kraft.6 Die Schweiz unterhält zudem mehr als zwanzig weitere Regime, darunter jene zu Iran, Syrien, Nordkorea, Libyen und Venezuela, die jeweils auf einer Verordnung gestützt auf das Embargogesetz (EmbG) beruhen. Für einen Tessiner Metall- oder Energiehändler waren neben Russland und Belarus Iran und Venezuela am wichtigsten, wegen ihrer Erdöl- und Stahlexporte und weil für beide amerikanische Sekundärsanktionen gelten.7
Anmerkungen
- White & Case, achtes Paket (oben) («For reasons of Swiss neutrality, the embargo will also be partially extended to Ukraine»). ↩
- Baker McKenzie, «Swiss government implements further elements of the EU's 14th Russia sanctions package», Sanctions News, Oktober 2024, https://sanctionsnews.bakermckenzie.com/swiss-government-implements-further-elements-of-the-eus-14th-russia-sanctions-package/. ↩
- Ukraine-Verordnung, Art. 30f–30h, Inhaltsverzeichnis (oben). ↩
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 19. August 2026 (oben). ↩
- Année politique suisse (oben) (Massnahmen gegen Belarus vom 16. März 2022); Verordnung vom 16. März 2022 über Massnahmen gegenüber Belarus, SR 946.231.116.9, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.116.9-index.html. ↩
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 25. Februar 2026 (oben). ↩
- SECO, «Sanktionsverordnungen», https://www.seco.admin.ch/de/sanktionsverordnungen (28 im Oktober 2026 aufgeführte Verordnungen, darunter jene zu Belarus, Iran, Irak und Libyen). ↩
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