Wenn die Struktur angegriffen wird

Eröffnen die italienischen Behörden eine Steuerprüfung oder ein Strafverfahren, muss die Reaktion Steuerrecht, Strafrecht und schweizerisches Recht aufeinander abstimmen. Auf italienischer Seite bestimmen das Verfahren des accertamento con adesione und, für das strafrechtliche Risiko, die Wirkung der Zahlung nach Artikel 13-bis des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 74/2000 die Wahl zwischen Vergleich und Prozess.¹ Auf Schweizer Seite sollte die Gesellschaft prüfen, ob das Verständigungsverfahren nach dem Doppelbesteuerungsabkommen eine Entlastung von der Doppelbesteuerung bietet. Zudem sollte sie untersuchen, ob die schweizerischen Vorschriften über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und über die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden die Herausgabe von Unterlagen beeinflussen. Amts- oder Rechtshilfeersuchen aus Italien laufen über die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) und die Behörden von Bund und Kantonen, wie die Kapitel E.II und H.IV beschreiben.²

Ein Vergleich in Italien kann auch in der Schweiz Folgen haben. Wird Gewinn, der bisher im Tessin besteuert wurde, nun in Italien besteuert, kann die Tessiner Gesellschaft eine Berichtigung ihrer schweizerischen Veranlagungen nur im Rahmen des schweizerischen Verfahrensrechts und des Abkommens verlangen. In der Praxis ist der Spielraum für eine solche Berichtigung eng, wenn der italienische Vergleich nach innerstaatlichen Verfahren zustande kam. Gruppen, die sich in Italien vergleichen und anschliessend Funktionen aus dem Tessin abziehen, sollten zudem die schweizerischen Steuerfolgen der Verlagerung von Vermögenswerten und Funktionen ins Ausland bedenken, einschliesslich der möglichen Realisierung stiller Reserven.³ Die Lehre des Falls Kering für die Praxis lautet, dass der richtige Zeitpunkt, sich mit diesen Fragen zu befassen, vor dem Aufbau der Struktur liegt, solange sich die Tatsachen, die darüber entscheiden werden, noch gestalten lassen.

Anmerkungen

1. Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 218/1997 und Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 74/2000, Art. 13-bis (oben). ↩
2. DBA Schweiz–Italien (oben), Art. 26; Strafgesetzbuch (StGB), SR 311.0, Art. 271 (verbotene Handlungen für einen fremden Staat), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-271-334.html, und Art. 273 (wirtschaftlicher Nachrichtendienst), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-273-336.html. Ihre Bedeutung für die Herausgabe von Unterlagen an ausländische Behörden hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. ↩
3. DBG (oben), Art. 61b (Besteuerung stiller Reserven einschliesslich des selbst geschaffenen Mehrwerts bei Ende der Steuerpflicht, auch bei Verlegung von Vermögenswerten, Betrieben oder Funktionen ins Ausland), in Kraft seit 1. Januar 2020, https://www.droit-bilingue.ch/fr-de/6/64/642.11-61b-71.html, und die entsprechenden kantonalen Bestimmungen. Vgl. Kapitel F.II. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.