Was die Sorgfaltspflichten für Händler in Lugano bedeuten

Für die meisten Rohstoffhändler in Lugano haben die schweizerischen Sorgfaltspflichten nur beschränkte unmittelbare Bedeutung. Ihre Waren werden im Ausland gehandelt und weder in der Schweiz in den freien Verkehr überführt noch hier bearbeitet, sodass die Pflichten betreffend Mineralien und Metalle, die an die Einfuhr und Bearbeitung in der Schweiz anknüpfen, den Transithandel nicht erfassen.¹ Ausnahmen bilden der Raffinerie- und Goldsektor, zu dem im Tessin einige der weltweit grössten Goldraffinerien im Mendrisiotto gehören, sowie Unternehmen, die Metalle zur Bearbeitung einführen. Die Raffinerien unterstehen dem Edelmetallkontrollgesetz, den Sorgfaltsstandards der London Bullion Market Association und der VSoTr. Ihre Lieferketten waren Gegenstand von Berichten von Nichtregierungsorganisationen und von parlamentarischen Vorstössen.²

Grösser ist die mittelbare Wirkung der Regeln. Banken, Versicherer und Käufer in der Europäischen Union verlangen von Handelsunternehmen den Nachweis, dass ihre Lieferketten dem OECD-Leitfaden entsprechen, besonders bei Metallen, Kakao, Kaffee und Palmöl. Die EU-Konfliktmineralienverordnung, die seit dem 1. Januar 2021 gilt, und die EU-Entwaldungsverordnung, deren Anwendung zunächst vom 30. Dezember 2024 auf den 30. Dezember 2025 verschoben wurde, erreichen Luganeser Händler über ihre Gegenparteien in der EU. Die EU-Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit vom 13. Juni 2024 wird dasselbe bewirken, sobald sie anwendbar ist. Ihre Anwendung wurde durch die «Stop-the-clock»-Richtlinie vom 14. April 2025, Teil des Omnibus-Vereinfachungspakets, für die grössten Unternehmen auf den 26. Juli 2028 und für die übrigen auf den 26. Juli 2029 verschoben.³ Ein Luganeser Händler, der Stahl oder Ferrolegierungen an italienische Käufer verkauft, braucht daher eine Lieferkettenpolitik und eine Dokumentation, auch wenn das Schweizer Recht sie nicht verlangt, weil seine Kunden danach fragen werden.

Transparenz bei Zahlungen und die zweite Konzernverantwortungsinitiative

Die Bestimmungen über die Transparenz bei Zahlungen gelten für Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen und in der Gewinnung von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder Holz aus Primärwäldern tätig sind. Sie müssen jährlich über Zahlungen von CHF 100’000 oder mehr an staatliche Stellen berichten. Reine Handelsunternehmen sind noch nicht erfasst. Die Delegationsnorm erlaubt dem Bundesrat, die Pflicht auf Rohstoffhandelsunternehmen auszudehnen, allerdings nur im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens.⁴ Nichtregierungsorganisationen fordern seit Jahren, dass Zahlungen von Händlern an staatliche Unternehmen in Förderländern offengelegt werden, und die Frage wird in der Debatte über die zweite Konzernverantwortungsinitiative wiederkehren.

Diese Initiative wurde 2025 mit rund 126’000 Unterschriften eingereicht. Im April 2026 legte der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag vor, ein Bundesgesetz über nachhaltige Unternehmensführung nach dem Vorbild der EU-Richtlinie in der durch das Omnibus-Paket geänderten Fassung. Es würde etwa den dreissig grössten Unternehmen besondere Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt auferlegen. Die Zahl der Unternehmen, die der Nachhaltigkeitsberichterstattung unterliegen, würde von rund 200 auf rund 100 sinken, und die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde würde die Einhaltung beaufsichtigen. Zudem würde es unter bestimmten Voraussetzungen Haftungsregeln für Schäden einführen, die durch Tochtergesellschaften im Ausland verursacht werden.⁵ Die Vernehmlassung endete am 9. Juli 2026, und der Bundesrat muss bis Ende November 2026 entscheiden, ob er am Gegenvorschlag festhält. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien lehnen das Haftungsregime ab, sodass der Ausgang offen ist. Eine Volksabstimmung wird nicht vor 2028 erwartet.⁶ Fast alle Tessiner Handelshäuser liegen unter den vorgeschlagenen Schwellenwerten. Für sie wären die unmittelbaren Folgen begrenzt, während der mittelbare Druck von Banken und Kunden zunehmen würde.

Das Wichtigste. Die Berichte des Bundesrates von 2013, 2018 und 2021 beschreiben einen Sektor von rund 900 Handelsunternehmen und 10’000 Kernarbeitsplätzen, von denen 9,5 % auf das Tessin entfallen. Substanz in Lugano bedeutet echte Entscheidungsfindung, echten Handel und echtes Risikomanagement durch Personen im Tessin, was die Steuerregeln, die italienischen Ansässigkeitsregeln und die Verrechnungspreisregeln gleichermassen verlangen. Seit 2023 müssen Schweizer Unternehmen, die Zinn, Tantal, Wolfram und Gold oberhalb der Schwellenwerte einführen oder bearbeiten oder Risiken der Kinderarbeit ausgesetzt sind, Sorgfaltspflichten nach Art. 964j–964l OR und der VSoTr erfüllen. Reine Transithändler fallen meist nicht unter diese Regeln, werden aber mittelbar über Banken und Kunden in der EU erfasst.

Anmerkungen

1. VSoTr, Art. 1 (Pflichten nach Art. 964j–964l OR), Art. 3 und Art. 4 Abs. 1 (Prüfung erforderlich bei Überschreiten der jährlichen Einfuhr- und Bearbeitungsmengen gemäss Anhang 1), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-1-4.html und https://www.droit-bilingue.ch/en-de/2/22/221.433-4-7.html. ↩
2. Bundesgesetz vom 20. Juni 1933 über die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren (Edelmetallkontrollgesetz, EMKG), SR 941.31, Art. 24 («Authorisation is required for the commercial manufacture of melt products»), https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/94/941.31-24-31.html. Zu den Goldraffinerien des Mendrisiotto vgl. Kapitel F.III. ↩
3. Verordnung (EU) 2017/821 vom 17. Mai 2017, Art. 20 Abs. 3 (Anwendung ab 1. Januar 2021), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32017R0821; Verordnung (EU) 2023/1115 vom 31. Mai 2023, geändert durch Verordnung (EU) 2024/3234 vom 19. Dezember 2024, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32024R3234; Richtlinie (EU) 2024/1760 vom 13. Juni 2024, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/ALL/?uri=CELEX:32024L1760, geändert durch Richtlinie (EU) 2025/794 vom 14. April 2025, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:32025L0794. ↩
4. Bundesrat, Standbericht vom 21. April 2021 (oben) (Zahlungen von CHF 100’000 oder mehr; Delegationsnorm für den Rohstoffhandel). ↩
5. «Konzernverantwortung: Vorbild EU – der Bundesrat präsentiert seinen Gegenvorschlag», SRF News, 2. April 2026, https://www.srf.ch/news/schweiz/konzernverantwortung-vorbild-eu-der-bundesrat-praesentiert-seinen-gegenvorschlag. ↩
6. «Konzernverantwortung: Bundesrat muss bis November über Haftungsregime entscheiden», Börse Express, 30. Juli 2026, https://www.boerse-express.com/news/articles/konzernverantwortung-bundesrat-muss-bis-november-ueber-haftungsregime-entscheiden-933674 (Einreichung 2025 mit rund 126’000 Unterschriften; Entscheid bis Ende November 2026; Abstimmung 2028 oder 2029). ↩

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