Was der Kanton tun kann
Der Kanton Tessin ist nicht befugt, mit der Europäischen Union oder mit Italien zu verhandeln. Aussenpolitik und Finanzmarktrecht sind Sache des Bundes. Der Kanton kann die Haltung des Bundes dennoch auf drei Wegen beeinflussen. Er nimmt an den Vernehmlassungsverfahren zu internationalen Abkommen teil, die für das Paket 2025 stattfanden. Er kann die Interessen seines Finanzplatzes im regelmässigen Dialog zwischen dem Bund und Italien einbringen, wo das Grenzgängerabkommen von 2020 und die Streichung der Schweiz von der italienischen schwarzen Liste gezeigt haben, dass Fortschritte in einem Dossier mit einem anderen verknüpft werden können.1 Er kann zudem über seine Mitglieder der Bundesversammlung handeln, deren parlamentarische Vorstösse zum Bericht des Bundesrates von 2021 über den Marktzugang zu Italien geführt haben, der in Kapitel E.IV zitiert wird.
Die eigenen Instrumente des Kantons liegen anderswo. Er bestimmt über die kantonale Besteuerung, die Wirtschaftsförderung und die Bedingungen für die Ansiedlung von Unternehmen und Familien. Er kann die Ausbildung von Finanzfachleuten fördern, wie er es über die SUPSI und die USI tut. Er kann zudem mit der Lombardei im Rahmen der Regio Insubrica und in grenzüberschreitenden Projekten zusammenarbeiten. Keines dieser Instrumente ändert das Recht des Marktzugangs. Sie können jedoch die Faktoren stärken, die Lugano attraktiv machen, sobald sich ein Kunde entschieden hat zu kommen, sei es als Einwohner oder als Inhaber eines Schweizer Kontos.
Das Wichtigste. Das Paket Schweiz–EU wurde am 20. Dezember 2024 materiell abgeschlossen, am 21. Mai 2025 paraphiert und am 2. März 2026 unterzeichnet. Der Bundesrat verabschiedete seine Botschaft am 13. März 2026. Das Parlament berät darüber, ob das Ständemehr erforderlich ist. Ein endgültiger Entscheid wird nicht vor 2027 erwartet. Das Paket aktualisiert fünf Abkommen, fügt Abkommen über Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit hinzu und führt die dynamische Rechtsübernahme und die Streitbeilegung ein. Es enthält kein Abkommen über Finanzdienstleistungen, sodass Schweizer Banken gegenüber italienischen und anderen Privatkunden in der EU nur den passiven Zugang behalten.
Anmerkungen
- Vgl. Kapitel H.I zum Abkommen vom 23. Dezember 2020 und Kapitel E.V zur Streichung der Schweiz von der italienischen Liste; das Dekret vom 20. Juli 2023 wurde gestützt auf das Gesetz zur Ratifikation des Grenzgängerabkommens erlassen (Marvulli, oben). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.