Was «gesetzliches Zahlungsmittel» bedeutet und was nicht
Das gesetzliche Zahlungsmittel hat eine präzise rechtliche Funktion. Es ist das Mittel, mit dem ein Schuldner eine auf Franken lautende Schuld gegen den Willen des Gläubigers tilgen kann und das der Gläubiger nicht ablehnen kann, ohne in Annahmeverzug zu geraten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Bitcoin und USDT haben in der Schweiz keinen solchen Status. Ein Händler in Lugano darf eine Zahlung in Bitcoin ablehnen. Ein Schuldner, der zur Tilgung einer Frankenschuld Bitcoin anbietet, setzt den Gläubiger nicht in Verzug. Die Stadt selbst ist rechtlich nicht verpflichtet, Bitcoin anzunehmen, und könnte die Option jederzeit durch Änderung ihrer Zahlungsbedingungen zurückziehen.
Die in Werbematerial des Programms zu findende Bezeichnung von Bitcoin, USDT und LVGA als «De-facto-gesetzliches Zahlungsmittel» in Lugano ist in diesem Licht zu lesen.1 Sie beschreibt eine freiwillige Annahmepraxis der Stadt und einiger hundert Händler, gestützt auf eine Infrastruktur, welche die Coins sofort in Franken umtauscht. Im Zahlungssystem der Stadt erhält der Gläubiger überhaupt nie Bitcoin. Der Intermediär erhält sie und bezahlt Franken. Das gesetzliche Zahlungsmittel bleibt bei jeder dieser Transaktionen der Schweizer Franken.
Der Unterschied zu El Salvador verdeutlicht dies. Das dort im Juni 2021 verabschiedete und ab dem 7. September 2021 geltende Bitcoin-Gesetz machte Bitcoin neben dem US-Dollar zum gesetzlichen Zahlungsmittel und verpflichtete jeden Wirtschaftsteilnehmer zur Annahme, wobei der Staat den Umtausch über eine öffentliche Wallet garantierte. Diese Pflicht wurde Anfang 2025 durch Änderungen aufgehoben, die als Vorabmassnahmen für eine Extended-Fund-Facility-Vereinbarung beschlossen wurden, welche der Internationale Währungsfonds im Februar 2025 genehmigte; die Annahme wurde damit freiwillig.2 Lugano hatte das erste Modell nie und hätte es nach Schweizer Recht auch nie haben können. Seine Regelung entsprach stets dem zweiten.
Öffentlich-rechtliche Forderungen, privatrechtliche Forderungen und die Rolle des Vertrags
Das WZG bestimmt das gesetzliche Zahlungsmittel für die Tilgung von Frankenschulden, gleichgültig, ob sie auf privatem oder öffentlichem Recht beruhen. Für öffentlich-rechtliche Forderungen wie Steuern, Gebühren und Bussen legen die einschlägigen Gesetze den Betrag in Franken und die Zahlungsweise fest. Die Stadt kann die Zahlung über zusätzliche Kanäle zulassen, wie sie es mit Kreditkarten, E-Banking und der QR-Rechnung tut, weil die Wahl des Kanals die Forderung nicht verändert. Sie kann eine Steuerforderung nicht in eine Forderung in Bitcoin umwandeln, weil der Steuerbetrag gesetzlich in Franken festgelegt ist.3 Die Regelung mit Bitcoin Suisse trägt dem Rechnung, indem sie den massgebenden Zahlungszeitpunkt auf den Moment der Gutschrift der Franken festlegt.
Bei privaten Geschäften steht es den Parteien frei, ihren Vertrag auf eine andere Währung oder auf eine Einheit wie Bitcoin lauten zu lassen. Art. 84 Abs. 2 des Obligationenrechts (OR) erlaubt, in einer Fremdwährung ausgedrückte Schulden zum Kurs am Verfalltag in Landeswährung zu bezahlen, sofern der Vertrag dies nicht ausschliesst. Ob Bitcoin eine «Währung» im Sinne dieser Bestimmung ist, ist in der schweizerischen Lehre umstritten, weil Bitcoin nicht gesetzliches Zahlungsmittel eines von der Schweiz anerkannten Staates ist und weil die Bestimmung eine Währung im Rechtssinn voraussetzt.4 Die Frage hat praktische Bedeutung für Verträge, in denen Händler oder Unternehmen in Lugano vereinbaren, Zahlungen in Bitcoin entgegenzunehmen: Die sicherere Vertragspraxis besteht darin, ausdrücklich festzuhalten, ob der Schuldner die Schuld in Franken tilgen darf und zu welchem Kurs.
Das Wesentliche. Nach Art. 99 der Bundesverfassung (BV) in der Fassung vom 8. März 2026 ist die schweizerische Währungseinheit der Franken, und das Geld- und Währungswesen ist Sache des Bundes. Nach Art. 2 des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) sind einzig die Münzen des Bundes, die Banknoten der SNB und auf Franken lautende Sichtguthaben bei der SNB gesetzliche Zahlungsmittel. Die Pflicht zu ihrer Annahme nach Art. 3 WZG ist dispositiv. Lugano kann Bitcoin, USDT oder LVGA nicht zum gesetzlichen Zahlungsmittel machen und hat dies auch nicht versucht: Sein Zahlungssystem tauscht jede eingehende Zahlung über einen beaufsichtigten Intermediär in Franken um, und die Forderungen der Stadt bleiben Forderungen in Franken.
Anmerkungen
- «Lugano's Plan ₿ », gesponserter Inhalt, Tio.ch, 6. März 2026 (oben). ↩
- Zu den Änderungen von 2025 und der EFF-Vereinbarung vgl. IMF, El Salvador: 2025 Article IV Consultation and First Review under the Extended Fund Facility, Country Report, 15. Juli 2025, https://www.imf.org/-/media/files/publications/cr/2025/english/1slvea2025004-source-pdf.pdf (die Vorabmassnahmen «removed essential features of legal tender status»; Vereinbarung im Februar 2025 genehmigt). Ley Bitcoin, Decreto Legislativo Nr. 57 vom 8. Juni 2021, in Kraft seit dem 7. September 2021. ↩
- Legge tributaria del 21 giugno 1994, RL 640.100, die alle Beträge in Franken ausdrückt (z. B. Art. 49 Abs. 3) und die Gemeindesteuern auf die kantonale einfache Steuer stützt (Art. 1a Abs. 1), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/580; Legge organica comunale, RL 181.100, Art. 110 Abs. 1 lit. b (Erhebung der Steuern durch den Municipio), https://m3.ti.ch/CAN/RLeggi/public/index.php/raccolta-leggi/legge/num/65. ↩
- Kommentare zu Art. 84 OR (Basler Kommentar, Berner Kommentar). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.