Was ein eidgenössisches Gericht im Tessin für den Finanzplatz bedeutet

Eine Institution ersten Ranges in der italienischen Schweiz

Das Historische Lexikon der Schweiz beschreibt das Bellinzona der Nachkriegszeit als eine Stadt der kantonalen Beamten und Angestellten.¹ Seit 2004 ist es auch eine Stadt der Bundesrichterinnen und Bundesrichter, der Gerichtsschreibenden und der Besucher der Bundesanwaltschaft. Das Gericht hat eine eidgenössische Rechtskultur in die Kantonshauptstadt gebracht. Am Gericht selbst arbeiten mehr als 90 Personen, die Richterinnen und Richter eingeschlossen. Seine Prozesse ziehen Anwälte, Dolmetscher, Journalisten und Sachverständige aus allen Landesteilen und aus dem Ausland an.² Die wirtschaftliche Wirkung ist bescheiden im Vergleich zum Bankensektor von Lugano, den Kapitel E.I beschrieben hat. Die institutionelle Wirkung ist grösser. Die italienische Schweiz beherbergt nun das Gericht, das die wichtigsten Bundesfälle der Wirtschaftskriminalität und die meisten Beschwerden in der internationalen Rechtshilfe entscheidet, und italienischsprachige Richterinnen und Richter sitzen in einem Gericht, dessen Urteile von Compliance Officers in Zürich, Genf und im Ausland gelesen werden.

Für den Finanzplatz Lugano hat die Präsenz des Gerichts drei praktische Folgen. Die erste ist die Nähe. Banken, Treuhänder und Anwälte in Lugano sind dreissig Kilometer vom Gericht entfernt, während sich die Zweigstelle Lugano der Bundesanwaltschaft (BA) in derselben Stadt befindet wie ihre Kunden. Verhandlungen in Fällen, die Luganeser Konten betreffen, sind leicht erreichbar. Die italienischsprachigen Gerichtsschreibenden und Richter des Gerichts behandeln die auf Italienisch geführten Fälle. Die zweite ist eine italienischsprachige Rechtsprechung zu Geldwäscherei, Rechtshilfe und Unternehmensverantwortlichkeit, die Tessiner Praktiker unmittelbar nutzen können. Die dritte ist ein berufliches Umfeld, in dem sich Verteidiger, Staatsanwälte und Richter regelmässig begegnen, sodass die Standards der Bundesstrafpraxis der Tessiner Anwaltschaft vertraut werden.

Die Sicht der Compliance

Für Compliance Officers sind die Urteile des Bundesstrafgerichts zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts die massgeblichste Auslegung dessen, was Art. 102 des Strafgesetzbuches (StGB) verlangt. Die Bankenfälle von 2022 bis 2026 zeigen mehrere Punkte, die für ein Luganeser Institut von Bedeutung sind. Eine Verurteilung setzt den Nachweis der Vortat und der in der Bank begangenen Geldwäscherei voraus, und die Anklage kann scheitern, wenn die Vortat zweifelhaft bleibt, wie beim Freispruch vom 28. Juni 2023. Der Organisationsmangel muss konkret nachgewiesen werden, etwa beim Umgang mit Bareinzahlungen, mit politisch exponierten Personen oder mit Vermittlern. Verfahren können viele Jahre dauern. Der Tod eines Mitarbeiters oder die Fusion der Bank kann ihren Ausgang verändern. Strafbefehle erlauben der BA, Fälle rasch abzuschliessen, wenn die Bank kooperiert, wie im Fall der PKB in Lugano.

Die Handelsfälle fügen eine weitere Lehre hinzu. Die Urteile Trafigura und Gunvor betreffen Zahlungen an Amtsträger staatlicher Unternehmen über Vermittler. Das Gericht prüfte eingehend, wie die Unternehmen ihre Agenten auswählten, bezahlten und überwachten. Die Luganeser Rohstoffhändler, deren Geschäft mit Staatsunternehmen in Afrika, der ehemaligen Sowjetunion und Lateinamerika kleiner, aber ähnlich strukturiert ist, sollten diese Urteile als Beschreibung der Kontrollen lesen, die ein Schweizer Gericht erwarten wird. Kapitel G.I hat die damit verbundenen Risiken in der Handelsfinanzierung (Trade Finance) erörtert und Kapitel G.II das Sanktionsregime, das seit 2022 eine parallele Reihe strafrechtlicher Risiken geschaffen hat.

Anmerkungen

1. Pablo Crivelli und Chiara Orelli, «Bellinzona», in: Historisches Lexikon der Schweiz, Version vom 5. April 2017, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/002031/2017-04-05/. ↩
2. Geschäftsbericht 2025 (a. a. O.) (22 Richterinnen und Richter sowie 71 Gerichtsschreibende und Verwaltungsangestellte). ↩

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