Freiwillige Offenlegung und Selbstgeldwäscherei, 2014–2017
Gesetz Nr. 186 von 2014
Die italienische freiwillige Offenlegung (collaborazione volontaria) wurde durch das Gesetz Nr. 186 vom 15. Dezember 2014 eingeführt, das die Artikel 5-quater bis 5-septies in das Gesetzesdekret Nr. 167 von 1990 über die steuerliche Überwachung einfügte.1 Das Verfahren unterschied sich in jeder wesentlichen Hinsicht von den Schutzschilden. Der Steuerpflichtige musste der Agenzia delle Entrate in eigenem Namen sämtliche im Ausland unter Verletzung der Überwachungspflichten gehaltenen Vermögenswerte offenlegen, zusammen mit den Unterlagen, die zur Rekonstruktion der darauf erzielten Einkünfte für alle noch nicht verjährten Steuerjahre erforderlich waren. Anschliessend bezahlte er die volle auf diese Einkünfte geschuldete Einkommenssteuer samt Zinsen. Der Anreiz lag bei den Sanktionen. Die Verwaltungssanktionen für die Verletzung der Überwachungspflichten und für die Einkommenssteuer wurden herabgesetzt. Der Steuerpflichtige erhielt zudem Straffreiheit für die wichtigsten Steuerdelikte der unterlassenen, unrichtigen oder betrügerischen Steuererklärung und der Nichtabführung von Quellensteuern sowie für Geldwäscherei und Selbstgeldwäscherei in Bezug auf die Erträge aus diesen Steuerdelikten.2
Das Gesetz enthielt eine auf die Schweiz zugeschnittene Bestimmung. Steuerpflichtige mit Vermögenswerten in einem Staat auf der schwarzen Liste konnten in den Genuss derselben günstigen Behandlung kommen wie jene mit Vermögenswerten in Staaten, die Informationen austauschten. Voraussetzung war, dass der betreffende Staat bis zum 2. März 2015 mit Italien ein Abkommen schloss, das einen Informationsaustausch gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens ermöglichte. In diesem Fall wurden die Veranlagungsfristen nicht verdoppelt, und die Mindestsanktion für die Verletzung der Überwachungspflichten betrug 3 Prozent der nicht deklarierten Beträge.3 Der Steuerpflichtige musste zudem eine Verzichtserklärung unterzeichnen, die den ausländischen Finanzintermediär ermächtigte, den italienischen Behörden auf Ersuchen sämtliche Daten zu seinen Konten zu übermitteln. Die Frist des 2. März 2015 erklärt das Datum des schweizerisch-italienischen Protokolls, das eine Woche zuvor unterzeichnet wurde. Italien erhielt die Abkommensklausel, die es seit 2009 angestrebt hatte, und die Schweiz erhielt für die Kunden ihrer Banken Zugang zur freiwilligen Offenlegung zu denselben Bedingungen wie Kunden luxemburgischer oder österreichischer Banken.
Ergebnisse und der Schweizer Anteil
Das Fenster der ersten freiwilligen Offenlegung sollte am 30. September 2015 schliessen und wurde bis zum 30. November 2015 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Agenzia delle Entrate 129’565 Gesuche erhalten, wovon 127’348 Vermögenswerte im Ausland betrafen, 1’507 ausschliesslich inländische Verstösse und 710 beides. Die deklarierten Vermögenswerte beliefen sich auf EUR 59,6 Mrd., bei erwarteten Einnahmen von rund EUR 3,8 Mrd. ohne Zinsen und rund EUR 4 Mrd. einschliesslich Zinsen.4 Mehr als die Hälfte der Gesuche, 66’315, wurde in den letzten zwei Monaten eingereicht – ein Muster, das den Druck widerspiegelt, den Schweizer Banken auf zögernde Kunden ausübten. Auf die Lombardei, die an das Tessin grenzende Region, entfielen 63’580 Gesuche, fast die Hälfte des Totals.5
Die geografische Aufschlüsselung bestätigte die Stellung der Schweiz. Von den deklarierten Vermögenswerten waren 69,6 % in der Schweiz gehalten worden, gegenüber 7,7 % in Monaco, 3,7 % auf den Bahamas, 2,3 % in Singapur, 2,2 % in Luxemburg und 1,9 % in San Marino.6 Die Schweizer Vermögenswerte beliefen sich somit auf rund EUR 41,5 Mrd. Anders als die Schutzschilde verlangte die freiwillige Offenlegung keine Rückführung. Ein Kunde, der sich regularisiert hatte, konnte seine Vermögenswerte in Lugano belassen, sofern er sie jedes Jahr im quadro RW deklarierte und die italienische Steuer auf ihren Erträgen bezahlte. Für die Luganeser Banken war dies der entscheidende Unterschied zu 2009. Die freiwillige Offenlegung schuf eine Gruppe steuerkonformer italienischer Kunden, die in der Schweiz blieben. Sie bestätigte damit, dass das Geschäft der Schweizer Banken mit Italien fortan aus deklarierten Vermögenswerten bestehen würde.
Anmerkungen
- Gesetz Nr. 186 vom 15. Dezember 2014, «Disposizioni in materia di emersione e rientro di capitali detenuti all'estero nonché per il potenziamento della lotta all'evasione fiscale. Disposizioni in materia di autoriciclaggio», Gazzetta Ufficiale Nr. 292 vom 17. Dezember 2014, in Kraft seit 1. Januar 2015, Art. 1, https://www.gazzettaufficiale.it/gazzetta/serie_generale/caricaDettaglio? dataPubblicazioneGazzetta=2014-12-17&numeroGazzetta=292. ↩
- Art. 5-quinquies DL 167/1990 in der durch das Gesetz Nr. 186/2014 eingefügten Fassung: Ausschluss der Strafbarkeit für die Delikte nach Art. 2, 3, 4, 5, 10-bis und 10-ter des Gesetzesvertretenden Dekrets Nr. 74/2000 sowie nach Art. 648-bis, 648-ter und 648-ter.1 des Strafgesetzbuches in Bezug auf diese Delikte. ↩
- Stefano Massarotto, «Italia e Svizzera: firmato l'accordo, cade il segreto bancario. Voluntary disclosure più conveniente», dirittobancario.it, Februar 2015, https://www.dirittobancario.it/sites/default/files/allegati/massarotto_s._italia_e_svizzera_firmat o_laccordo_cade_il_segreto_bancario._voluntary_disclosure_piu_conveniente_2015.pdf, zur Mindestsanktion von 3 Prozent, zur Nichtverdoppelung der Fristen und zur Ermächtigung des ausländischen Intermediärs. ↩
- Finanza e Fisco, 9. Dezember 2015 (oben); «La voluntary fa i conti», Euroconference News, Dezember 2015, https://www.ecnews.it/fiscale/accertamento-e-contenzioso/istituti-deflattivi/la-voluntary-fa-i-conti/. ↩
- Euroconference News (oben): 63’251 Gesuche bis 30. September und 66’315 in der verlängerten Frist; Lombardei 63’580. ↩
- Finanza e Fisco (oben); Euroconference News (oben). ↩
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