Missbräuchliche Klauseln, Doppelunterschriften und der italienische Leser

Ein schweizerischer Vertrag mit einer italienischen Partei muss unter Umständen auch italienischen Formvorschriften genügen, wenn er vor einem italienischen Gericht geltend gemacht wird. Art. 1341 Abs. 2 c.c. verlangt, dass bestimmte belastende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, darunter Haftungsbeschränkungen, Rücktrittsrechte, Verwirkungsklauseln, Beschränkungen der Einredemöglichkeiten, stillschweigende Verlängerungen, Schiedsklauseln und Klauseln, die von der Zuständigkeit der Gerichte abweichen, «specificamente approvate per iscritto» (eigens schriftlich genehmigt) werden.¹ Die italienische Praxis erfüllt diese Anforderung durch eine zweite Unterschrift unter einer Liste der betroffenen Klauseln, die sogenannte doppia firma. Für die Zuständigkeit legt das Lugano-Übereinkommen (LugÜ) in Art. 23 eigene Formerfordernisse für Gerichtsstandsvereinbarungen fest. Seit dem Urteil Elefanten Schuh von 1981 schliesst die Rechtsprechung des Gerichtshofs in seinem Anwendungsbereich zusätzliche nationale Erfordernisse aus, etwa eine vorgeschriebene Sprache für die Klausel. Luganeser Banken nehmen dennoch oft vorsorglich eine Doppelunterschrift in ihre italienischsprachige Dokumentation auf, weil sie wenig kostet und dem Anwalt des Kunden ein Argument nimmt.²

Für die Praxis. Eine Sprachklausel für einen Vertrag nach schweizerischem Recht mit einer italienischen Partei:

Nennen Sie die Sprache des Vertragsschlusses und halten Sie fest, ob andere Fassungen verbindlich oder informativ sind.
Bestimmen Sie eine massgebende Fassung und halten Sie fest, dass sie bei jeder Abweichung für die Auslegung massgebend ist.
Sehen Sie vor, dass die Rechtsbegriffe der italienischen Fassung die Bedeutung haben, die ihnen die italienische Fassung der schweizerischen Gesetze gibt.
Legen Sie die Sprache der Mitteilungen und eines allfälligen Schiedsverfahrens fest und prüfen Sie, ob Art. 129 der Zivilprozessordnung (ZPO) die gewählte Sprache vor einem staatlichen Gericht zulässt.
Fügen Sie eine eigens erteilte Genehmigung belastender Klauseln (doppia firma) hinzu, wenn eine Vollstreckung in Italien denkbar ist.

Anmerkungen

Brocardi.it, «Art. 1341 Codice civile – Condizioni generali di contratto», https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-quarto/titolo-ii/capo-ii/sezione-i/art1341.html. ↩
Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Lugano-Übereinkommen, LugÜ), SR 0.275.12, Art. 23 Abs. 1, ABl. L 339 vom 21. Dezember 2007, https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/? uri=CELEX:22007A1221(03); Gerichtshof, Urteil vom 24. Juni 1981, Elefanten Schuh GmbH v Pierre Jacqmain, 150/80, Tenor, Ziff. 4 (nationale Rechtsvorschriften dürfen die Gültigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht allein deshalb in Frage stellen, weil sie nicht in der vorgeschriebenen Sprache abgefasst ist), https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/HTML/?uri=CELEX:61980CJ0150. Vgl. Kapitel H.IV. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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