Zwei Geschwindigkeiten: die Brüssel-Ia-Verordnung, der Brexit und die äusseren Grenzen des Übereinkommens

Was Brüssel Ia für die Mitgliedstaaten geändert hat

Die Europäische Union hat die Brüssel-I-Verordnung als Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, bekannt als Brüssel Ia, neu gefasst; sie gilt für Verfahren, die am oder nach dem 10. Januar 2015 eingeleitet wurden.¹ Für den Vergleich mit dem Lugano-Übereinkommen sind vier Änderungen von Bedeutung. Erstens hat Artikel 39 der Verordnung die Vollstreckbarerklärung abgeschafft: Eine in einem Mitgliedstaat ergangene Entscheidung, die dort vollstreckbar ist, ist in den anderen Mitgliedstaaten ohne Vollstreckbarerklärung gegen Vorlage einer vom Ursprungsgericht ausgestellten Bescheinigung vollstreckbar. Der Schuldner muss die Versagung der Vollstreckung selbst beantragen. Zweitens hat Artikel 25 die Wirkung von Gerichtsstandsvereinbarungen auf Parteien mit Wohnsitz ausserhalb der Union ausgedehnt und ihre materielle Gültigkeit dem Recht des Mitgliedstaates unterstellt, dessen Gerichte gewählt wurden. Drittens hat Artikel 31 Absatz 2 dem in einer ausschliesslichen Gerichtsstandsvereinbarung gewählten Gericht den Vorrang eingeräumt und damit Gasser korrigiert. Viertens haben die Artikel 33 und 34 den Gerichten der Mitgliedstaaten erlaubt, Verfahren zugunsten früherer Verfahren in Drittstaaten auszusetzen, und Erwägungsgrund 12 hat das Verhältnis zur Schiedsgerichtsbarkeit geklärt.

Keine dieser Änderungen wurde in das Lugano-Übereinkommen übernommen. Das revidierte Übereinkommen von 2007 entspricht der Brüssel-I-Verordnung von 2001. Sein Ständiger Ausschuss beschloss im Juni 2022, mit einer Anpassung bis zur nächsten Revision von Brüssel Ia zuzuwarten.² Das Ergebnis ist ein System mit zwei Geschwindigkeiten. Zwischen Mailand und München zirkuliert ein Urteil ohne Exequatur, und eine ausschliessliche Gerichtsstandsklausel ist gegen Torpedoklagen geschützt. Zwischen Mailand und Lugano benötigt der Gläubiger weiterhin eine Vollstreckbarerklärung, der Schuldner kann die Sache durch einen Rechtsbehelf dagegen weiterhin verzögern, und das zuerst angerufene Gericht hat selbst gegenüber einer ausschliesslichen Gerichtsstandsklausel weiterhin Vorrang.

Praktische Folgen für Lugano

Die Asymmetrie wirkt sich darauf aus, wie Tessiner Praktiker Verträge entwerfen und Prozesse führen. Schliesst eine Luganeser Gesellschaft einen Vertrag mit einer italienischen Gegenpartei, so bietet die Wahl schweizerischer Gerichte weniger Schutz gegen parallele Verfahren, als die Wahl der Gerichte eines EU-Mitgliedstaates innerhalb der Union bieten würde. Parteien, die einen Torpedo befürchten, ziehen deshalb häufig ein Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz vor, das ganz ausserhalb des Übereinkommens liegt und dessen Schiedssprüche nach dem New Yorker Übereinkommen zirkulieren. Hält ein Schweizer Gläubiger ein italienisches Urteil, fügt das Exequaturverfahren einen Schritt hinzu, den ein deutscher Gläubiger nicht mehr benötigt. In den meisten Fällen ist die Verzögerung kurz, weil das erstinstanzliche Verfahren einseitig ist und die Verweigerungsgründe eng sind. Der Schritt bleibt dennoch ein Punkt, an dem ein entschlossener Schuldner eingreifen kann.

Artikel 64 des Übereinkommens regelt dessen Verhältnis zu den Brüsseler Instrumenten. Das Übereinkommen berührt nicht die Anwendung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten. Es ist jedoch in Fragen der gerichtlichen Zuständigkeit stets anzuwenden, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in der Schweiz, in Norwegen oder in Island hat oder wenn die Gerichte eines dieser Staaten nach Artikel 22 oder 23 zuständig sind. Es gilt bei Rechtshängigkeit und im Zusammenhang stehenden Verfahren, wenn Verfahren in einem Staat eingeleitet werden, in dem das Übereinkommen, nicht aber die Verordnung gilt, sowie bei der Anerkennung und Vollstreckung, wenn entweder der Ursprungsstaat oder der ersuchte Staat die Verordnung nicht anwendet.³ Ein italienisches Gericht, das mit einer Klage gegen eine Luganeser Gesellschaft befasst ist, wendet daher das Übereinkommen an, während dasselbe Gericht bei einer Klage gegen eine deutsche Gesellschaft die Verordnung anwendet.

Anmerkungen

1. Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung), ABl. L 351 vom 20. Dezember 2012, S. 1; Schreiber und Weiss, Clifford Chance (oben); Schreiber und Weiss, Clifford Chance (oben). ↩
2. BJ, «Lugano Convention 2007» (oben). ↩
3. LugÜ 2007, Art. 64 Abs. 1 und 2 (oben). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.