Zwei Modelle der KI-Regulierung: Bern und Brüssel

Der Schweizer Ansatz

Die Schweiz hat kein allgemeines Gesetz über künstliche Intelligenz. Am 12. Februar 2025 legte der Bundesrat seinen Ansatz fest, nachdem er eine Auslegeordnung möglicher Regulierungsmodelle geprüft hatte, die das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation in seinem Auftrag erarbeitet hatte. Die Schweiz will die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und die dafür erforderlichen Anpassungen des schweizerischen Rechts vornehmen. Zudem sollen die Arbeiten an der Regulierung der künstlichen Intelligenz in einzelnen Sektoren wie Gesundheit und Verkehr fortgeführt werden.¹ Als Ziele nannte der Bundesrat, den Innovationsstandort Schweiz zu stärken, die Grundrechte einschliesslich der Wirtschaftsfreiheit zu schützen und das Vertrauen der Bevölkerung in künstliche Intelligenz zu erhöhen. Wo das Recht anzupassen ist, sollen die Anpassungen möglichst sektorspezifisch erfolgen, während eine allgemeine, sektorübergreifende Regulierung auf zentrale grundrechtsrelevante Bereiche wie den Datenschutz beschränkt bleiben soll. Rechtsverbindliche Massnahmen sollen durch nicht verbindliche Massnahmen wie Selbstdeklarationen und Branchenlösungen ergänzt werden. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wurde beauftragt, bis Ende 2026 zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten, welche die Konvention mit den nötigen gesetzgeberischen Massnahmen in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umsetzt.²

Das Rahmenübereinkommen des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wurde am 17. Mai 2024 verabschiedet und am 5. September 2024 in Vilnius zur Unterzeichnung aufgelegt. Es ist der erste verbindliche völkerrechtliche Vertrag über künstliche Intelligenz. Bundesrat Albert Rösti unterzeichnete es am 27. März 2025 in Strassburg im Namen der Schweiz.³ Die Konvention verpflichtet die Vertragsparteien sicherzustellen, dass Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind. Sie gilt für Behörden und für private Akteure, die in deren Auftrag handeln. Für andere private Akteure kann jede Vertragspartei wählen, ob sie die Pflichten der Konvention unmittelbar anwendet oder den Risiken mit anderen geeigneten Massnahmen begegnet. Der Schweizer Ansatz sektorieller Regeln in Verbindung mit dem allgemeinen Datenschutz- und Nichtdiskriminierungsrecht spiegelt diese Flexibilität wider.

Für den Finanzsektor bedeutet der Schweizer Ansatz, dass der bestehende Rahmen weiterhin gilt. Die FINMA beaufsichtigt den Einsatz künstlicher Intelligenz über ihre Aufsichtsmitteilungen, ihre Rundschreiben und ihre Aufsichtspraxis, gestützt auf die technologieneutralen Bestimmungen der Finanzmarktgesetze. Die FINMA beschreibt ihren eigenen Ansatz mit der Formel «same business, same risks, same rules» und beaufsichtigt den Einsatz künstlicher Intelligenz technologieneutral, was voraussetzt, dass das prinzipienbasierte schweizerische Finanzmarktrecht die neuen Risiken ohne ein eigenes Gesetz für den Sektor erfassen kann.⁴ Ob sich diese Einschätzung infolge der Umsetzung der Konvention oder unter dem Druck der Regulierung der Europäischen Union ändern wird, gehört zu den offenen Fragen der kommenden Jahre.

Anmerkungen

1. Bundesrat, «AI regulation: Federal Council to ratify Council of Europe Convention» (Medienmitteilung, 12. Februar 2025), https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-104110.html. ↩
2. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), «Künstliche Intelligenz», https://www.bakom.admin.ch/de/kuenstliche-intelligenz (Ziele, sektorspezifische Anpassungen, nicht verbindliche Massnahmen; «Bis Ende 2026 soll das EJPD zusammen mit dem UVEK und dem EDA eine Vernehmlassungsvorlage erstellen»), mit der dort verlinkten Auslegeordnung zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (11. Februar 2025); Medienmitteilung des Bundesrates vom 12. Februar 2025 (oben), deutsche Fassung https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104110.html. ↩
3. Europarat, «Council of Europe adopts first international treaty on artificial intelligence» (17. Mai 2024), https://www.coe.int/en/web/portal/-/council-of-europe-adopts-first-international-treaty-on-artificial-intelligence (Verabschiedung durch das Ministerkomitee in Strassburg, Auflage zur Unterzeichnung in Vilnius am 5. September); Europarat, «The Framework Convention on Artificial Intelligence», https://www.coe.int/en/web/artificial-intelligence/the-framework-convention-on-artificial-intelligence (SEV Nr. 225; Optionen für den Privatsektor); Bundesrat, «Switzerland signs Council of Europe Convention on Artificial Intelligence» (Medienmitteilung, 26. März 2025), https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-104646.html («On 27 March Federal Councillor Albert Rösti will sign … in Strasbourg on Switzerland’s behalf»). ↩
4. FINMA-Umfrage (April 2025, oben) («same business, same risks, same rules»; technologieneutrale Aufsicht); FINMA, Aufsichtsmitteilung 08/2024 (oben) («a technology-neutral, proportional and standardised approach across all sectors»). ↩

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