Trusts zwischen italienischem und schweizerischem Recht

Das Haager Übereinkommen beidseits der Grenze

Weder Italien noch die Schweiz kennen ein innerstaatliches Trustrecht im Sinne des Common Law. Beide anerkennen ausländischem Recht unterstehende Trusts nach dem Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Italien gehörte mit dem Gesetz Nr. 364 vom 16. Oktober 1989 zu den ersten Staaten, die das Übereinkommen ratifizierten. Nach der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde am 21. Februar 1990 trat das Übereinkommen für Italien wie für das Vereinigte Königreich am 1. Januar 1992 in Kraft. Die Schweiz unterzeichnete und ratifizierte das Übereinkommen im April 2007, mit Wirkung ab dem 1. Juli 2007.¹ Auch Liechtenstein, San Marino und Monaco haben es ratifiziert, was für Familien von Bedeutung ist, die Strukturen in diesen Rechtsordnungen nutzen. Staat Ratifikation In Kraft Italien 21. Februar 1990 1. Januar 1992 Vereinigtes Königreich 17. November 1989 1. Januar 1992 Luxemburg 16. Oktober 2003 1. Januar 2004 Liechtenstein 13. Dezember 2004 1. April 2006 San Marino 28. April 2005 1. August 2006 Schweiz 26. April 2007 1. Juli 2007 Monaco 1. Juni 2007 1. September 2008

Tabelle: Das Haager Trust-Übereinkommen in ausgewählten Staaten.²

Die beiden Staaten haben das Übereinkommen unterschiedlich genutzt. Die italienische Praxis entwickelte bald den sogenannten internen Trust (trust interno), einen Trust, den ein italienischer Settlor für italienische Begünstigte über italienische Vermögenswerte errichtet, der aber einem ausländischen Recht untersteht, meist englischem Recht oder dem Recht von Jersey. Nach jahrelanger Debatte haben italienische Gerichte solche Trusts im Allgemeinen in den Grenzen von Art. 13 des Übereinkommens anerkannt. Diese Bestimmung erlaubt einem Staat, die Anerkennung eines Trusts zu verweigern, dessen wesentliche Elemente enger mit Staaten verbunden sind, die das Rechtsinstitut nicht kennen.³ Italien schuf zudem verwandte innerstaatliche Instrumente. Seit 2006 können Vermögenswerte durch eine eingetragene Zweckbindung nach Art. 2645-ter Codice civile einem schutzwürdigen Zweck gewidmet werden. Das Gesetz Nr. 112 vom 22. Juni 2016, bekannt als Gesetz Dopo di noi, begünstigt Trusts und andere Sondervermögen für Personen mit schweren Behinderungen.⁴ Die Schweiz ratifizierte das Übereinkommen, um einer bestehenden Trustbranche Rechtssicherheit zu verschaffen. 2007 fügte sie die Art. 149a bis 149e in das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) ein, die das Übereinkommen anwenden, die Zuständigkeit in Trustsachen regeln und die Anerkennung ausländischer Entscheidungen vorsehen. Eine Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) sonderte das Trustvermögen vom persönlichen Vermögen des Trustees ab.⁵

Trusts und das italienische Pflichtteilsrecht

Für italienische Familien ist Art. 15 die entscheidende Grenze des Übereinkommens. Er wahrt die zwingenden Bestimmungen des Rechts, das die Kollisionsnormen des Gerichtsstaats berufen, in Bereichen wie dem Erbrecht, insbesondere die Pflichtteile der geschützten Erben. Ein Settlor, dessen Nachlass italienischem Recht untersteht, kann einen Trust nicht dazu verwenden, den legittimari ihre Pflichtteile zu entziehen. Übersteigen die zu Lebzeiten des Settlors auf einen Trust übertragenen Vermögenswerte die verfügbare Quote, können die geschützten Erben nach dem Tod die Herabsetzungsklage erheben, bei der die Übertragung auf den Trustee wie eine Schenkung behandelt wird.⁶ Ein von einem italienischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Lugano errichteter Trust, dessen Nachlass dem Schweizer Recht untersteht, ist in gleicher Weise durch die schweizerischen Pflichtteile begrenzt, die kleiner sind.

Die Folge ist, dass ein Trust kein Instrument zur Umgehung des Pflichtteilsrechts ist, gleichgültig, welchem Recht die Trusturkunde untersteht. Sein Nutzen liegt anderswo. Ein Trust kann Vermögen für minderjährige oder schutzbedürftige Begünstigte verwalten, eine Beteiligung nach dem Tod des Gründers zusammenhalten und die Zersplitterung von Liegenschaften unter vielen Erben vermeiden. Er ermöglicht zudem eine Planung über mehrere Generationen und stellt in Familien mit inneren Konflikten einen neutralen Trustee. In Lugano für italienische Settlors verfasste Trusturkunden enthalten deshalb in der Regel Bestimmungen, die die Pflichtteile wahren, sei es, indem sie den geschützten Erben feste Ansprüche einräumen, sei es, indem sie dem Trustee erlauben, die zur Befriedigung ihrer Ansprüche nötigen Zahlungen zu leisten.

Anmerkungen

1. Hague Conference on Private International Law, Statustabelle des Übereinkommens vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=59 (abgerufen am 5. Oktober 2026). Ratifikationsgesetz Legge 16 ottobre 1989, n. 364: Wikipedia (italienisch), «Trust», https://it.wikipedia.org/wiki/Trust (abgerufen am 5. Oktober 2026, als letzte Quelle verwendet). ↩
2. HCCH-Statustabelle (oben). ↩
3. Haager Trust-Übereinkommen, Art. 13, Text bei der HCCH, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/full-text/?cid=59 (abgerufen am 5. Oktober 2026). Zur Anerkennung des trust interno durch italienische Gerichte Wikipedia (italienisch), «Trust» (oben), als letzte Quelle verwendet. ↩
4. Codice civile, Art. 2645-ter, eingefügt durch Decreto-legge 30 dicembre 2005, n. 273, Art. 39-novies, umgewandelt durch Legge 23 febbraio 2006, n. 51, Brocardi.it, https://www.brocardi.it/codice-civile/libro-sesto/titolo-i/capo-i/art2645ter.html (abgerufen am 5. Oktober 2026). Legge 22 giugno 2016, n. 112, «Disposizioni in materia di assistenza in favore delle persone con disabilità grave prive del sostegno familiare», Gazzetta Ufficiale Nr. 146 vom 24. Juni 2016, https://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/06/24/16G00125/sg (abgerufen am 5. Oktober 2026). ↩
5. IPRG, Art. 149a (Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/29/291-149a-174.html, und Art. 149e (Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Trustsachen), https://www.droit-bilingue.ch/de-en/2/29/291-149e-178.html (beide abgerufen am 5. Oktober 2026); HCCH-Statustabelle (oben), Inkrafttreten für die Schweiz am 1. Juli 2007; Haager Trust-Übereinkommen, Art. 11 lit. b. Bundesbeschluss vom 20. Dezember 2006 und SchKG, SR 281.1, Art. 284a und 284b. ↩
6. Haager Trust-Übereinkommen (oben), Art. 15 Abs. 1 lit. c: «succession rights, testate and intestate, especially the indefeasible shares of spouses and relatives». Codice civile, Art. 556 (oben), zur rechnerischen Hinzurechnung der Schenkungen. Die Behandlung von Übertragungen auf einen Trust bei der Berechnung des Pflichtteils ist die Zusammenfassung der italienischen Lehre durch den Autor. ↩

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