Trustees unter dem FINIG und das Haager Trust-Übereinkommen

Ein Land ohne eigenes Trustrecht

Die Schweiz kennt in ihrem innerstaatlichen Recht keinen Trust. Das schweizerische Zivilrecht kennt die fiduziarische Übertragung (negozio fiduciario), die Stiftung und den Auftrag, nicht aber die für den Common-Law-Trust kennzeichnende Trennung zwischen dem rechtlichen Eigentum des Trustees und der wirtschaftlichen Berechtigung der Begünstigten. Schweizerische Trustees verwalten gleichwohl eine grosse Zahl ausländischer Trusts, die dem Recht von England, Jersey, Guernsey, den Cayman Islands oder anderen Common-Law-Rechtsordnungen unterstehen. Lugano hat an diesem Geschäft einen Anteil, der seiner italienischen Kundschaft entspricht. Rechtsgrundlage für die Anerkennung dieser Trusts ist das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung. Die Schweiz unterzeichnete es am 3. April 2007, ratifizierte es am 26. April 2007 und wendet es seit dem 1. Juli 2007 an. Italien hatte es am 21. Februar 1990 ratifiziert und wendet es seit dem 1. Januar 1992 an. Das Übereinkommen hat vierzehn Vertragsparteien.¹ Mit der Ratifikation fügte die Schweiz Bestimmungen über Trusts in das Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (Art. 149a–149e IPRG) und in das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) ein, die es den Gläubigern eines Trusts erlauben, ihre Forderungen allein gegen das Trustvermögen durchzusetzen, und die verlangen, dass dieses Vermögen im Konkurs des Trustees aus der Konkursmasse ausgesondert wird.²

Das eidgenössische Parlament beauftragte den Bundesrat mit der Motion 18.3383, im Obligationenrecht einen schweizerischen Trust zu schaffen. Der Bundesrat legte im Januar 2022 einen Vorentwurf in die Vernehmlassung. Nach der Vernehmlassung kam er am 15. September 2023 zum Schluss, dass für einen schweizerischen Trust «derzeit kein genügender politischer Konsens» bestehe, und beantragte dem Parlament, die Motion abzuschreiben. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hatte die vorgeschlagenen Steuerregeln deutlich abgelehnt und die bestehende Praxis nach dem Kreisschreiben Nr. 20 der Schweizerischen Steuerkonferenz vom März 2008 vorgezogen, und viele bezweifelten, dass das vorgeschlagene Modell geeignet sei, räumten aber ein, dass dem schweizerischen Recht ein angemessenes Instrument für die Vermögens- und Nachfolgeplanung fehle.³ Auf absehbare Zeit werden schweizerische Trustees deshalb weiterhin ausländische Trusts verwalten, die nach dem Haager Übereinkommen anerkannt sind.

Der Trustee als Finanzinstitut

Vor 2020 wurden Trustees in der Schweiz, wie ein Kommentator schrieb, «regularly not recognised as such on a supervisory basis».⁴ Sie unterstanden als Finanzintermediäre dem GwG und schlossen sich Selbstregulierungsorganisationen an, doch ihre Kerntätigkeit, die Verwaltung von Trustvermögen für Begünstigte, war nicht beaufsichtigt. Das FINIG änderte dies. Trustee ist, wer gewerbsmässig gestützt auf die Errichtungsurkunde eines Trusts im Sinne des Haager Übereinkommens ein Sondervermögen zugunsten eines Begünstigten oder zu einem bestimmten Zweck verwaltet oder darüber verfügt (Art. 17 Abs. 2 FINIG).⁵ Der Trustee benötigt eine Bewilligung der FINMA zu denselben Bedingungen wie ein Vermögensverwalter. Dies sind die Rechtsform und der Handelsregistereintrag nach Artikel 18, zwei qualifizierte Geschäftsführer oder einer bei sichergestellter Kontinuität nach Artikel 20, eine angemessene Organisation und ein angemessenes Risikomanagement nach Artikel 21, das Mindestkapital von CHF 100’000 nach Artikel 22 und die Eigenmittel nach Artikel 23 FINIG. Der qualifizierte Geschäftsführer eines Trustees muss über fünf Jahre Erfahrung in der Verwaltung von Trusts und vierzig Stunden Ausbildung in diesem Bereich verfügen (Art. 25 FINIV).⁶ Die Verordnung umschreibt die Pflichten des Trustees. Der Trustee muss mit der nötigen Sachkenntnis, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bestmöglich im Interesse der Begünstigten handeln und organisatorische Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte treffen. Die Regeln über die Form der Vollmachten gelten auch für Trustees (Art. 24 Abs. 4 FINIV).⁷ Ein Trustee, der über die Verwaltung des Trusts hinaus auch die Anlagen des Trusts selbst verwaltet, benötigt keine gesonderte Bewilligung als Vermögensverwalter, da seine Bewilligung als Trustee die Verwaltung des Trustvermögens abdeckt. Ist das Trustvermögen bei einer Bank hinterlegt und sind die Anlageentscheide an einen unabhängigen Vermögensverwalter delegiert, benötigt dieser eine eigene Bewilligung. Da viele Luganeser Firmen beide Funktionen vereinen, ist die typische Struktur eine Firma mit Bewilligung als Vermögensverwalter und als Trustee, die ein Vermögensverwalter nach der Bewilligungskaskade von Artikel 6 FINIG nicht ohne ein zweites Gesuch erreichen kann.⁸

Anmerkungen

1. Hague Conference on Private International Law, Status table: Convention of 1 July 1985 on the Law Applicable to Trusts and on their Recognition, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=59; SR 0.221.371. ↩
2. Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG), SR 291, Art. 149a–149e (9a. Kapitel), https://www.droit-bilingue.ch/en-it/2/29/291-index.html; Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), SR 281.1, Art. 284a (Betreibung gegen einen Trust über den Trustee, Konkurs beschränkt auf das Trustvermögen) und Art. 284b (Aussonderung des Trustvermögens im Konkurs des Trustees), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/28/281.1-284a-320.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/28/281.1-284b-321.html. ↩
3. «Schweizer Trust: Einführung derzeit nicht mehrheitsfähig», law.ch, September 2023, https://law.ch/lawnews/2023/09/schweizer-trust-einfuehrung-derzeit-nicht-mehrheitsfaehig/. ↩
4. Arter, MLL News (oben). ↩
5. FINIG (oben), Art. 17 Abs. 2. ↩
6. FINIG (oben), Art. 18–23; FINIV (oben), Art. 25; FINMA, «Trustees», https://www.finma.ch/bewilligung/vermoegensverwalter-und-trustees/trustees/. ↩
7. FINIV (oben), Art. 24 Abs. 4. ↩
8. FINMA, «Trustees» (oben), mit dem Hinweis, dass eine zusätzliche Bewilligung erforderlich ist, wenn der Trustee auch Vermögensverwaltungsdienstleistungen für Dritte erbringt; FINIG (oben), Art. 6. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.