Reiseregeln für Kundenberater

Der praktisch wichtigste Teil des Länderhandbuchs ist die Reiserichtlinie. Vor dem Ende des Bankgeheimnisses reisten viele Luganeser Kundenberater regelmässig nach Italien, um Kunden zu treffen, und einige von ihnen führten Unterlagen, Kontoauszüge oder Bargeld mit. Die im vorangehenden Abschnitt geschilderten Fälle zeigen, wie italienische Staatsanwälte solche Reisen anhand der Akten der italienischen Kunden rekonstruierten. Heute verlangen die Banken in der Regel, dass jede Geschäftsreise nach Italien vorab von der Compliance bewilligt wird, mit Angabe des Zwecks, einer Liste der zu treffenden Kunden und einem Bericht nach der Reise. Viele untersagen Reisen, deren Zweck das Treffen von Kunden ist, ausser bei gesellschaftlichen oder repräsentativen Anlässen, und verbieten das Mitführen von Kundenunterlagen über die Grenze. Einige regeln zudem die Geräte, die für die Kommunikation mit Kunden verwendet werden dürfen, und schliessen private Telefone aus.¹

Eine zulässige Reise hat enge Grenzen. Ein Kundenberater darf an einer Konferenz in Mailand teilnehmen, die italienische Niederlassung der Bank besuchen oder einen bestehenden Kunden gesellschaftlich treffen. Er darf den Kunden nicht in Anlagefragen beraten, keine Produkte vorstellen, keine Unterschriften unter Verträge einholen und keine Aufträge entgegennehmen. Die Unterscheidung ist leichter zu formulieren als anzuwenden. Ein Abendessen, bei dem der Kunde nach der Entwicklung seines Portfolios fragt und der Kundenberater antwortet, wird zu einem Beratungsgespräch in Italien, das unter Artikel 166 TUF fällt. Die Handbücher raten den Kundenberatern deshalb, solche Fragen auf einen späteren, vom Kunden veranlassten Kontakt von Italien in die Schweiz zu verweisen, telefonisch oder durch einen Besuch in Lugano.

Das FIDLEG und italienische Kunden

Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), in Kraft seit dem 1. Januar 2020, gilt für schweizerische Finanzdienstleister unabhängig vom Wohnsitz ihrer Kunden. Eine Luganeser Bank, die einen italienischen Kunden betreut, muss ihn nach Artikel 4 FIDLEG als Privatkunden, professionellen oder institutionellen Kunden einstufen, ihn nach den Artikeln 8 und 9 informieren, die Angemessenheit oder Eignung der Dienstleistung nach den Artikeln 10 bis 14 prüfen, die Dienstleistung dokumentieren und Entschädigungen Dritter nach Artikel 26 offenlegen. Artikel 89 FIDLEG bestraft mit Busse bis zu CHF 100’000, wer vorsätzlich bei der Erfüllung der Informationspflichten falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschweigt, die Pflichten zur Prüfung der Angemessenheit und Eignung schwerwiegend verletzt oder die Bestimmungen über die Offenlegung von Entschädigungen Dritter verletzt.²

Die Anwendung schweizerischer Verhaltensregeln mindert die italienischen Anforderungen nicht. Eine Schweizer Bank, die einen italienischen Kunden gestützt auf die Ausnahme der Reverse Solicitation von der Schweiz aus betreut, wendet das FIDLEG an. Betreut sie denselben Kunden über ihre italienische Niederlassung, gelten die italienischen Vorschriften zur Umsetzung von MiFID II. Die beiden Regelungen stehen sich inhaltlich nahe, weil das FIDLEG der MiFID II nachgebildet wurde, unterscheiden sich aber in Einzelheiten, etwa bei der Behandlung von Zuwendungen (Inducements), bei der Dokumentation der Beratung und bei der Kundensegmentierung. Banken mit doppelten Strukturen müssen sicherstellen, dass aus dem Kundendossier hervorgeht, unter welcher Regelung jede Dienstleistung erbracht wurde.

Anmerkungen

1. Die Reiserichtlinien der Banken sind intern und unveröffentlicht. Das Positionspapier der FINMA (oben) warnt, dass wiederholte physische Präsenz im Ausland ausländische Steuerpflichten begründen kann. ↩
2. Bundesgesetz vom 15. Juni 2018 über die Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, FIDLEG), SR 950.1, Art. 89, englischer Text unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/950.1-89-92.html. Zu Art. 4, 8–14 und 26 FIDLEG vgl. das Verzeichnis unter https://www.droit-bilingue.ch/en-de/9/95/950.1-index.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.