Transparenz und Sorgfaltspflichten im Gesellschaftsrecht
Die politische Debatte führte zu zwei Regelwerken im Obligationenrecht (OR). Seit dem 1. Januar 2021 müssen Unternehmen, die der ordentlichen Revision unterliegen und im Abbau von Mineralien, Erdöl, Erdgas oder in der Gewinnung von Holz aus Primärwäldern tätig sind, Zahlungen an staatliche Stellen von CHF 100’000 oder mehr pro Geschäftsjahr offenlegen (Art. 964a–964f OR in der damaligen Nummerierung).1 Nach der Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative am 29. November 2020 führte der indirekte Gegenvorschlag für grosse Unternehmen von öffentlichem Interesse Berichterstattungspflichten zu Umweltbelangen, Arbeitnehmerbelangen, Menschenrechten und Korruptionsbekämpfung ein, ferner besondere Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten bezüglich Konfliktmineralien (Zinn, Tantal, Wolfram und Gold) aus Konflikt- und Hochrisikogebieten sowie bezüglich Kinderarbeit.2 Die Pflichten gelten ab dem Geschäftsjahr 2022.
Für die meisten Luganeser Händler ist die direkte Wirkung dieser Regeln begrenzt. Die Transparenzvorschriften für Zahlungen gelten für Unternehmen im Rohstoffabbau und nicht für Händler als solche, wobei der Bundesrat sie im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens auf Unternehmen ausdehnen kann, die mit Rohstoffen handeln.3 Die nichtfinanziellen Berichterstattungspflichten gelten nur für grosse Unternehmen von öffentlichem Interesse, zu denen nur wenige Luganeser Händler gehören. Die Sorgfaltspflichten bezüglich Konfliktmineralien erfassen die Goldraffinerien des Mendrisiotto und Händler, die solche Mineralien oberhalb der Schwellenwerte der Ausführungsverordnung einführen. Grösser ist die indirekte Wirkung. Die Banken, die Luganeser Händler finanzieren, die Raffinerien, die Gold kaufen, und die Kunden, die Stahl kaufen, wenden gegenüber ihren Lieferanten eigene Sorgfaltsstandards an, die sich an den Leitlinien des Bundes und am europäischen Recht orientieren.
Der Statistikauftrag von 2023 und die politische Debatte
Der Krieg von 2022 belebte die politische Debatte neu. Die Kritik, die Schweiz wisse zu wenig über eine Branche, die einen grossen Teil der russischen Rohstoffe handelte, veranlasste den Bundesrat am 22. November 2023, eine Analyse der Bedeutung des internationalen Rohstoffhandels für die Innen- und Aussenpolitik zu genehmigen und das Bundesamt für Statistik zu beauftragen, die Wertschöpfung der Branche zu messen. Für die Analyse waren über vier Jahre zwei Vollzeitstellen vorgesehen.4 Die Presse berichtete gleichzeitig, der Nationalrat habe eine Motion angenommen, die eine Gesetzgebung zum Rohstoffhandel verlangte – eine Forderung, gegen die sich die Branche und der Bundesrat zuvor gestellt hatten.5 Im September 2023 nahm der Nationalrat zudem das oben erwähnte Postulat zur Durchsetzung von Sanktionen im Rohstoffsektor an.6 Die Veröffentlichung der ersten Wertschöpfungszahlen im November 2025, mit ihrer Aufschlüsselung nach Kantonen, war das erste Ergebnis des Auftrags. Sie verschaffte dem Tessin erstmals ein eigenes statistisches Profil.
Anmerkungen
- SECO, Stand der Umsetzung der Empfehlungen (21. April 2021, oben) (Art. 964a–964f OR; Offenlegung von Zahlungen an staatliche Stellen über CHF 100’000 pro Jahr ab 1. Januar 2021). ↩
- SECO, Stand der Umsetzung der Empfehlungen (21. April 2021, oben). ↩
- Obligationenrecht, Art. 964i (Ausdehnung des Geltungsbereichs: Der Bundesrat kann «im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens» vorsehen, dass die Pflichten auch für Unternehmen gelten, die mit Rohstoffen handeln), https://lawbrary.ch/law/art/OR-v2025.01-en-art-964i/; SECO, Umsetzungsbericht vom 21. April 2021 (oben) («Eine Delegationsnorm ermächtigt den Bundesrat, diese Transparenzvorschriften auch auf den Rohstoffhandel auszudehnen»). ↩
- Cash, 22. November 2023 (oben). ↩
- Cash, 22. November 2023 (oben). ↩
- Plattform J, 21. September 2023 (oben). ↩
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